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Erbrecht und Internetrecht | 25.04.2017

Virtuelle Erbe

Gericht regt im Streit um virtuelles Erbe bei Facebook Vergleich an

Eltern erhoffen sich vor allem von den Chat-Nachrichten Rück­schlüsse auf die Todes­umstände

Im juristischen Streit um das virtuelle Erbe bei Facebook hat das Berliner Kammer­gericht eine Einigung beider Parteien angeregt.

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In dem Berufungs­verfahren geht es um die Frage, ob Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Kontodaten gewähren muss. Geklagt hatte eine Mutter, deren minder­jährige Tochter 2012 unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Die Eltern erhoffen sich vor allem von den Chat-Nachrichten des in einen „Gedenk­zustand“ versetzten Kontos Rück­schlüsse auf die Todes­umstände.

So argumentiert Facebook

Facebook argumentiert unter anderem, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten - in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben. Die Richter schlugen vor, die Chat­verläufe mit geschwärzten Namen an die Eltern heraus­zugeben. In welcher Art und Weise - etwa ausgedruckt oder als Datei - blieb zunächst offen. Die Klägers­eite fürchtet aber, dass Facebook nicht nur Namen unkenntlich machen könnte, sondern auch relevante Text­passagen, die nach Ansicht des Netzwerks Rück­schlüsse auf die Personen zulassen könnten.

Erste Instanz entschied zu Gunsten der Mutter

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht im Sinne der Mutter entschieden. Die Richter erklärten 2015, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe und Tagebücher. Das Persönlichkeitsr­echt des verstorbenen Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen, argumentierte seinerzeit das Landgericht. Als Sorge­berechtigte dürften Eltern wissen, worüber ihr minder­jähriges Kind im Internet kommuniziere - zu Lebzeiten und nach dessen Tod.

Facebook ging in Berufung

Das soziale Netzwerk ging gegen das Urteil in Berufung, jetzt liegt die Entscheidung beim Kammer­gericht. Experten zufolge ist es das erste Verfahren in Deutschland, das sich mit der Vererb­barkeit eines Facebook-Kontos beschäftigt. In der Sitzung befassten sich die Richter noch mal mit grund­legenden Fragen des Falls. Beispiels­weise: Ist ein Facebook-Konto vererblich? Oder: Welche Rolle spielt, dass das Mädchen minder­jährig war? Dabei folgten sie nicht unbedingt dem Kurs des Land­gerichts.

Grund­sätzlich rückt der Erbe in die Position des Verstorbenen, hieß es. Das betreffe aber nicht alle Verträge. Der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff verwies auf eine Vereins­mitgliedschaft, die mit dem Tode erlischt. Wie sei nun mit Facebook umzugehen, ein Netzwerk, das sich selbst als „digitaler Schatten“ des Menschen sehe? Es sei nicht auszuschließen, dass mit dem Tod des Nutzers auch die Zugangs­berechtigung enden müsse.

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Schutzpflichten der Eltern könnten mit dem Tod erlöschen

Selbst wenn die Erblichkeit generell verneint werden würde, bleibe aber noch die Besonderheit des konkreten Falls, da es sich um eine minder­jährige handelt. „Das sagte das Gericht: Es gibt zwar Schutz­pflichten der Eltern im Sinne der Sorge­berechtigung, allerdings könnten diese Schutz­pflichten auch mit dem Tod erlöschen, so dass diese besonderen Umstände möglicher­weise keinen Einfluss haben“, erklärte Gerichts­sprecherin Annette Gabriel.

Gericht setzt zwei Wochen Frist

Für den möglichen Vergleich setzte das Kammer­gericht eine Frist von zwei Wochen. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, wollen die Richter ihr Urteil am 30. Mai verkünden. In welche Richtung dieses gehen würde, war noch völlig offen. „Ich weiß schlichtweg nicht, was hier herauskommt“, so der Vorsitzender Richter Björn Retzlaff. Beide Parteien behielten sich vor, im Fall einer Niederlage vor den Bundes­gerichts­hof nach Karlsruhe zu ziehen.

Das Mädchen war 2012 im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen auf einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug getötet worden. Von den Facebook-Daten erhoffen sich die Eltern Informationen über die Todes­umstände. Sie wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte. Laut der Richter kann es auch darum gehen, ob der Teenager gemobbt worden war.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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