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Presserecht und Urheberrecht | 17.01.2017

Urheber­rechts­verletzung

Geschichten­klau: „Bild“-Zeitung klagt gegen „Focus Online“

„Focus Online“ soll systematisch exklusive Artikel abgeschrieben und vermarktet haben

Die „Bild“-Zeitung wirft „Focus Online“ vor, bei ihr abzuschreiben. Der Streit ist nicht neu. Nun ist er vor Gericht angekommen. Die „Bild“ klagt auf Unter­lassung - unter anderem.

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Die „Bild“-Zeitung hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen „Focus Online“ eingereicht. Das Online-Medium schreibe systematisch exklusive Bezahl­inhalte von „Bild plus“ ab und mache sie zum Teil des eigenen auf Reichweite zielenden Geschäftsm­odells, teilte die „Bild“ mit. Das sei eine gezielte Behinderung des Geschäftsm­odells eines Wett­bewerbers und verletze außerdem das sogenannte Datenbank­recht nach Paragraf 87 des Urheber­rechts­gesetzes.

LG Köln bestätigt Eingang einer Klageschrift

Danach hat nur der Datenbank­hersteller das Recht, die Inhalte einer Datenbank komplett oder zu einem wesentlichen Teil zu verviel­fältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Ein Sprecher von Hubert Burda Media sagte auf Anfrage, die Klage gegen „Focus Online“ liege in München noch nicht vor. Daher könne man sich noch nicht dazu äußern. Ein Sprecher des Land­gerichts Köln bestätigte, eine entsprechende Klage (Az.: 14 O5/17) der Axel Springer SE sei am 12. Januar eingegangen. Es handle sich um eine „sehr umfangreiche Klage­schrift“.

„Bild“ klagt nun auf Unterlassung

„Bild“ hat nach eigenen Angaben über mehrere Monate sämtliche „Bild plus“-Artikel und deren exklusive Inhalte mit den kostenlosen Inhalten von „Focus Online“ abgeglichen. Dabei habe sich gezeigt, dass „Focus Online“ die „Bild plus“-Geschichten „systematisch und oft schon unmittelbar nach der Erst­veröffentlichung“ für die eigene Homepage verwerte. „Das über­schreitet die Grenze des Zulässigen“, sagte Rechtsanwalt Felix Stang, der in dem Verfahren die „Bild“-Zeitung vertritt, der Deutschen Presse-Agentur.

„Bild“ klagt nun auf Unter­lassung, verlangt Auskunft über die Arbeits­weise bei „Focus Online“ und will eine Schaden­ersatz­feststellung erreichen. „Das Ziel ist in erster Linie die Verteidigung des Geschäftsm­odells, aber natürlich fordert „Bild“ auch die Zahlung von Schaden­ersatz“, sagte Rechtsanwalt Felix Stang. „Das lässt sich derzeit aber noch nicht beziffern.“

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„Es geht um das Wertvollste, was wir haben“

Chef­redakteur Bild Digital Julian Reichelt teilte mit: „Für uns geht es hier um das Wertvollste, was wir als journalistische Marke haben: unsere mit eigenen Ressourcen recherchierten Inhalte.“ Chef­redakteur Julian Reichelt zufolge habe „Bild“ einzelne Fälle gegenüber „Focus Online“ zunächst „im Guten kritisiert“, aber ohne Erfolg. „Leider mussten wir dann feststellen, dass „Focus Online“ systematisch vorgeht und unsere exklusiven Geschichten stiehlt und verwertet, um auf diese Weise kostengünstig, ohne jedes redaktionelle Investment, die eigene Reichweite zu erhöhen.“ Mit diesem Verhalten greife „Focus Online“ das Geschäftsm­odell einer ganzen Branche an. „Dagegen müssen wir uns wehren.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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