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Familienrecht und Verfassungsrecht | 18.05.2017

Bundestags­abstimmung

Gleich­geschlechtliche Ehe: Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor Gericht erzwingen

Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptions­recht für Homo­sexuelle

Die Grünen wollen eine Bundestags­abstimmung über die Ehe für Homo­sexuelle Paare über das Bundes­verfassungs­gericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-„Morgen­magazin“ an. Der Antrag solle noch am Vormittag in Karlsruhe eingereicht werden.

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Union und SPD verhinderten bisher eine Abstimmung

Dem Bundestag liegen drei Gesetzent­würfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Recht­sausschuss das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen, dass das Bundes­verfassungs­gericht den Recht­sausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestags­wahl am 30. Juni er möglichen.

Verhandlungen dauern zu lange

Grünen-Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt. „Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungs­bedarf. Da wird aber gar nichts beraten“, sagte die Fraktions­chefin. „Zwei Jahre sind angemessene Beratungs­zeit, so steht es im Grundgesetz.“ Sie fügte hinzu: „Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden.“

Homo-Ehe als Bedingung für einen Koalitionsvertrag

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitions­vertrag mit der SPD nach der Bundestags­wahl genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptions­recht für Homo­sexuelle, das die Union ablehnt.

Die SPD-Fraktions­geschäfts­führerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungs­anträge der Opposition im Bundestag: „Das war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet.“

Der Sprecher des Gerichts wollte sich nicht dazu äußern, wie schnell mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Ein Eilantrag wird entweder direkt abgewiesen, wenn die eigentliche Verfassungsklage ganz offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre. Im anderen Fall prüfen die Richter die Frage noch nicht in der Tiefe, sondern schauen sich nur an, ob dem Kläger ohne ihr sofortiges Eingreifen nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Latte liegt also sehr hoch. Die Grünen halten ihren Antrag für „offensichtlich begründet“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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