wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Polizeirecht und Strafrecht | 26.12.2016

Glossar

Glossar zum Berliner Terror­anschlag

In der Bericht­erstattung über den Terror­anschlag von Berlin tauchen immer wieder Begriffe aus Justiz und Recht auf. Ein Glossar:

Werbung

Der GENERAL­BUNDESANWALT leitet die BUNDESANWALTSCHAFT in Karlsruhe. Er und seine Mitarbeiter sind Staats­anwälte, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, die die innere und äußere Sicherheit der Bundes­republik Deutschland betreffen. Das heißt, es geht um Terror, Landes­verrat, Spionage und Völker­straftaten.

Das BUNDES­KRIMINALAMT ist eine Polizei­behörde des Bundes, die in bestimmten Fällen die Ermittlungen übernimmt. Etwa wenn es um Terror, internationalen Waffen- und Drogen­handel oder eine Geiselnahme im Ausland geht. Normalerweise ist Polizei­arbeit Länders­ache.

Mit einem HAFTBEFEHL ordnet ein Richter an, dass jemand in UNTERSUCHUNGS­HAFT kommen soll, etwa weil Flucht­gefahr besteht. Auf dieser Grundlage wird jemand VERHAFTET. Aber auch ohne Haftbefehl ist eine vorläufige FESTNAHME möglich. Wenn der GENERAL­BUNDESANWALT nach jemandem sucht, dann legt er nicht selbst Hand­schellen an - das erledigen die Polizei­beamten des Bundes und der Länder für ihn.

Auch das Stichwort UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM fällt öfter. Damit sollen drohende Gewalttaten verhindert werden. Gibt es konkrete Anhalts­punkte für schwere Störungen, etwa einen Aufruf zu Gewalt, können potenzielle Straftäter in vorbeugenden Arrest genommen werden. Grundlage sind Gesetze der Länder. Die polizeiliche Maßnahme muss von einem Richter bestätigt werden. Anders als bei der UNTERSUCHUNGS­HAFT in Straf­verfahren geht es also nicht um die Ahndung schon begangener Straftaten, sondern um deren Verhinderung.

Daneben erlaubt das Gesetz den Ermittlern eine Reihe von MAßNAHMEN zur Aufklärung von Straftaten. So ist unter strengen Voraus­setzungen etwa die ÜBERW­ACHUNG der KOMMUNIKATION eines Verdächtigen möglich. Das heißt es können etwa Telefonate abgehört werden. In bestimmten Fällen können auch Wohnungen verwanzt werden.

Unter einem islamistischen GEFÄHRDER verstehen die Sicherheits­behörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheim­dienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016).

ASYL­BEWERBER ist, wer Schutz vor politischer Verfolgung beantragt. Nach der Genfer Flüchtlings­konvention gewährt Deutschland zudem jenen Schutz, die aus Kriegs­gebieten fliehen: FLÜCHTLINGEN. Wird im Asyl­verfahren fest­gestellt, dass ein Bewerber das Recht auf Flüchtlings­schutz hat, wird er als solcher ANERKANNT. Anders als im Asylrecht muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Auch Syrer, die vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fliehen, genießen daher Schutz als Flüchtlinge.

Wird der Antrag eines Asyl­bewerbers abgelehnt, muss er Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine ABSCHIEBUNG. Wer versucht, sich dem zu entziehen - etwa durch Verschleierung seiner Identität, indem er Ausweis­papiere wegwirft oder unter falschem Namen auftritt - kann als letztes Mittel in ABSCHIEBUNGSHAFT genommen werden.

Diese kann zur Vorbereitung einer Abschiebung bis zu sechs Wochen dauern, wenn eine Abschiebung andernfalls wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Außerdem können Betroffene für bis zu 18 Monate inhaftiert werden - etwa wenn ihre Ausreise­frist abgelaufen ist, sie sich einer Abschiebung entzogen haben oder der begründete Verdacht besteht, dass sie sich ihr entziehen wollen.

Eine schwere Krankheit kann eine Abschiebung aber zum Beispiel verhindern. Mitunter weigern sich auch Herkunfts­länder, jemanden wieder aufzunehmen - etwa, wenn bestimmte Dokumente fehlen. Der Betroffene wird dann in Deutschland GEDULDET. Das heißt, er bleibt verpflichtet, auszureisen. Sein Aufenthalt in Deutschland ist aber nicht strafbar. Außerdem dürfen Geduldete nach drei Monaten arbeiten.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3592

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3592
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!