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Internetrecht und Strafrecht | 07.07.2017

Hass im Internet

Hass­botschaften: Vorerst kein europäisches Gesetz gegen Hass im Internet

EU setzt weiter auf freiwilliges Löschen von Hass­botschaften im Netz

Was tun gegen Hass und Gewalt­aufrufe in sozialen Online-Netzwerken? Deutschland hat gerade ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber in die Pflicht nimmt. Das zeigt auch Auswirkungen über die Landes­grenzen hinweg, meint der österr­eichische Justizminister.

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Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justiz­kommissarin Vera Jourova im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justiz­minister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.“

Deutsches Gesetz gegen Hass im Internet als Modell für andere Länder

Der Bundestag hatte das Gesetz gegen Hass im Internet in der vergangenen Woche verabschiedet. Online-Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube sollen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro drohen, wenn sie systematisch gegen die Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte verstoßen.

Die deutsche Regelung könne ein Modell auch für andere sein, meint Bundes­justiz­minister Heiko Maas. „Deshalb glaube ich, (...) dass andere Länder sich jetzt sehr genau anschauen werden, wie das in Deutschland funktioniert, um zu überprüfen, ob das auch für ihr Land eine Alternative sein kann“, sagte der SPD-Politiker.

„In Deutschland ist die Hass­kriminalität um 300 Prozent gestiegen in den letzten zwei Jahren. Und das ist eine Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen können“, fügte Heiko Maas hinzu. Kritiker fürchten hingegen eine Ein­schränkung der Meinungs­freiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenz­wertiger Beiträge entscheiden könnten.

Österreichs Justizminister für europäische Regelung

Das deutsche Gesetz führe dazu, dass Anbieter grund­sätzlich sensibler mit dem Thema umgingen, sagte der Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der deutsche Vorstoß habe „insofern was gebracht, dass glaube ich, auch Facebook insgesamt vorsichtiger und verständnis­voller geworden ist für unsere Anliegen“. Wolfgang Brandstetter plädierte für eine EU-Regelung. „Letztlich kann man dieses Problem nur auf europäischer Ebene lösen. Und nur die EU insgesamt kann diesen Internet­giganten, die ja global agieren, einigermaßen auf Augenhöhe begegnen“, sagte er.

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EU-Kommission setzt auf Gespräche

Die EU-Kommission setzt indes vorerst auf eine Fortsetzung der Gespräche mit Unternehmen wie Facebook, Twitter und YouTube. „Wir haben riesige Fortschritte gesehen bei der Entfernung von Hass­inhalten von ihren Websites und aus sozialen Medien“, lobte Vera Jourova.

Nach dem jüngsten Bericht der EU-Kommission von Anfang Juni nahmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt zwar doppelt so oft beanstandete Texte von ihren Seiten wie noch vor sechs Monaten. In vier von zehn Fällen blieb die gewünschte Reaktion allerdings weiter aus. Zudem wurde im Schnitt nur jede zweite Meldung über einen mutmaßlich illegalen Hass­kommentar innerhalb von 24 Stunden geprüft. Anfang kommenden Jahres solle ein weiterer Bericht veröffentlicht werden, kündigte Vera Jourova an.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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