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Versammlungsrecht und Verwaltungsrecht | 10.02.2016

AfD Neujahrs­empfang

Hausverbot rechts­widrig: AfD-Chefin Frauke Petry darf Rede beim Neujahrs­empfang im Augsburger Rathaus halten

AfD-Chefin erringt juristischen Sieg vor dem Verwaltungs­gericht

Das Verwaltungs­gericht Augsburg hat das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus für rechts­widrig erklärt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Partei­vorsitzenden statt. Petry will am 12. Februar 2016 beim Neujahrs­empfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen.

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Seit Tagen schaukelt sich der Streit zwischen dem Augsburger Ober­bürger­meister Gribl und der AfD hoch. Nun hat AfD-Chefin Petry einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Rathaus reden.

Stadt­verwaltung stellt Fraktionen und Wähler­gruppen üblicherweise Repräsentations­räume im Rathaus zur Verfügung

Nach Ansicht der Richter des Verwaltungs­gerichts Augsburg ist es üblich, dass die Stadt­verwaltung den Fraktionen und Wähler­gruppen Repräsentations­räume im Rathaus zur Verfügung stellt. Dies gelte laut Gerichts insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrs­empfängen unter Teilnahme über­örtlicher politischer Prominenz.

Ober­bürger­meister will Veranstaltung aufgrund Petrys Aussage zum Waffen­gebrauch gegen Flüchtlinge verhindern

Augsburgs Ober­bürger­meister Kurt Gribl will seit den umstrittenen Äußerungen Petrys über den Schuss­waffen­gebrauch gegen Flüchtlinge die Veranstaltung verhindern. Der CSU-Vize­vorsitzende betont die Bedeutung des Rathauses als Gedenk- und Repräsentationsort für Augsburg, das sich als Friedens­stadt bezeichnet und einen internationalen Friedens­preis vergibt.

Stadt untersagt gesamten AfD-Empfang

Das Verwaltungs­gericht will bis zum 12. Februar in einem weiteren Eil­verfahren entscheiden: Die Stadt hatte gegen Petry nicht nur persönlich ein Hausverbot verhängt, sondern den gesamten AfD-Empfang untersagt. Nach der Entscheidung zum Hausverbot ist allerdings davon auszugehen, dass die Richter auch dieses Verbot kippen.

FDP wirft Ober­bürger­meister deutschland­weite Blamage vor

Zunächst blieb offen, ob die Stadt die Gerichts­entscheidung beim Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hof in München anfechten will. Die Augsburger FDP warf Ober­bürger­meister Gribl vor, dass er Augsburg „deutschland­weit blamiert“ und „die AfD mit seiner symbol­politischen Verbots­anordnung unnötig gestärkt“ habe.

Bürger­meister setzt parallel stattfindende Protest­veranstaltung an

Gribl hat aus Protest gegen den Auftritt der AfD-Chefin eine Stadtrats-Sondersitzung angesetzt, die am Tag des geplanten Neujahrs­empfangs eine Etage über dem AfD-Empfang stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es zudem eine Mahnwache gegen Rechts­populismus geben.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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