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Versammlungsrecht und Verwaltungsrecht | 10.02.2016

AfD Neujahrs­empfang

Hausverbot rechts­widrig: AfD-Chefin Frauke Petry darf Rede beim Neujahrs­empfang im Augsburger Rathaus halten

AfD-Chefin erringt juristischen Sieg vor dem Verwaltungs­gericht

Das Verwaltungs­gericht Augsburg hat das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus für rechts­widrig erklärt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Partei­vorsitzenden statt. Petry will am 12. Februar 2016 beim Neujahrs­empfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen.

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Seit Tagen schaukelt sich der Streit zwischen dem Augsburger Ober­bürger­meister Gribl und der AfD hoch. Nun hat AfD-Chefin Petry einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Rathaus reden.

Stadtverwaltung stellt Fraktionen und Wählergruppen üblicherweise Repräsentationsräume im Rathaus zur Verfügung

Nach Ansicht der Richter des Verwaltungs­gerichts Augsburg ist es üblich, dass die Stadt­verwaltung den Fraktionen und Wähler­gruppen Repräsentations­räume im Rathaus zur Verfügung stellt. Dies gelte laut Gerichts insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrs­empfängen unter Teilnahme über­örtlicher politischer Prominenz.

Oberbürgermeister will Veranstaltung aufgrund Petrys Aussage zum Waffengebrauch gegen Flüchtlinge verhindern

Augsburgs Ober­bürger­meister Kurt Gribl will seit den umstrittenen Äußerungen Petrys über den Schuss­waffen­gebrauch gegen Flüchtlinge die Veranstaltung verhindern. Der CSU-Vize­vorsitzende betont die Bedeutung des Rathauses als Gedenk- und Repräsentationsort für Augsburg, das sich als Friedens­stadt bezeichnet und einen internationalen Friedens­preis vergibt.

Stadt untersagt gesamten AfD-Empfang

Das Verwaltungs­gericht will bis zum 12. Februar in einem weiteren Eil­verfahren entscheiden: Die Stadt hatte gegen Petry nicht nur persönlich ein Hausverbot verhängt, sondern den gesamten AfD-Empfang untersagt. Nach der Entscheidung zum Hausverbot ist allerdings davon auszugehen, dass die Richter auch dieses Verbot kippen.

FDP wirft Oberbürgermeister deutschlandweite Blamage vor

Zunächst blieb offen, ob die Stadt die Gerichts­entscheidung beim Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hof in München anfechten will. Die Augsburger FDP warf Ober­bürger­meister Gribl vor, dass er Augsburg „deutschland­weit blamiert“ und „die AfD mit seiner symbol­politischen Verbots­anordnung unnötig gestärkt“ habe.

Bürgermeister setzt parallel stattfindende Protestveranstaltung an

Gribl hat aus Protest gegen den Auftritt der AfD-Chefin eine Stadtrats-Sondersitzung angesetzt, die am Tag des geplanten Neujahrs­empfangs eine Etage über dem AfD-Empfang stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es zudem eine Mahnwache gegen Rechts­populismus geben.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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