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Familienrecht, Staatsrecht und Verfassungsrecht | 21.11.2022

Aktionsplan

„Historischer Tag“: Ampel beschließt Plan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem um­fas­sen­den Maß­nah­men­ka­ta­log will die Bun­des­re­gie­rung künf­tig die Rech­te quee­rer Men­schen stär­ken

Noch immer würden nicht-hetero­sexuelle Menschen täglich diskriminiert und angegriffen, beklagt der Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Mit einem ambitionierten Aktionsplan will die Bundes­regierung nun gegensteuern. Geplant ist auch eine Änderung des Grund­gesetzes.

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Sichtlich stolz blickt der Queer-Beauftragte der Bundes­regierung in die Kameras. Den Aktionsplan, den er dabei an diesem Freitag in den Händen hält, nennt er „historisch“. Noch nie in der Geschichte der Bundes­regierung habe es ein solches Maßnahmen­paket für queere Menschen gegeben, betont Sven Lehmann. Nur wenige Stunden davor hatte das Bundes­kabinett den neuen Aktionsplan abgesegnet. Hier ein Überblick über die Kernpunkte.

Ausgangslage

Noch immer werden nicht-hetero­sexuelle Menschen in Deutschland im Internet, aber auch im ganz realen Alltag angepöbelt, beleidigt oder im schlimmsten Fall körperlich angegriffen. Drei bis vier Übergriffe dieser Art am Tag gebe es laut offizieller Statistik, sagt Lehmann. Die Dunkel­ziffer hält er aber für weitaus höher. „Wir haben ein Problem mit Hass­kriminalität gegen diese Menschen“, sagt er. Die bestehende Gesetz­gebung reiche bei weitem nicht aus, um queere Menschen angemessen zu schützen und ihre Rechte zu stärken.

Als queer bezeichnen sich nicht-hetero­sexuelle Menschen beziehungs­weise solche, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Änderung des Grundgesetzes

Der neue Aktionsplan sieht Maßnahmen in sechs Handlungs­feldern vor. Eines der Kernfelder ist die rechtliche Anerkennung queerer Menschen. Um diese zu stärken, soll im Grundgesetz neu verankert werden, dass Menschen nicht aufgrund ihrer „sexuellen Identität“ diskriminiert werden dürfen. Artikel 3 der Verfassung will die Regierung entsprechend anpassen. Kein einfaches Unterfangen, denn: Für die Änderung bedarf es einer Zwei­drittel­mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Im Bundestag sind Lehmanns Einschätzung zufolge die Regierungs­fraktionen von SPD, FDP und Grünen sowie der Großteil der Links­fraktion dafür. Auch einige Abgeordnete der Union würden das Vorhaben unterstützen. Derzeit liefen aber noch Gespräche.

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Reform des Abstammungs- und Familienrechts

Das bestehende Abstammungs­recht bildet die heute gelebten Familien­konstellationen aus Sicht der Bundes­regierung nicht ab. Eine wichtige angestrebte Änderung betrifft verheiratete lesbische Paare, die gemeinsam ein Kind bekommen. Bislang ist es so geregelt, dass lediglich die Frau, die das Kind geboren hat, als gesetzliche Mutter anerkannt wird. Die „nicht gebärende Mutter“, wie es im Aktionsplan heißt, könne nur über eine Stief­kind­adoption zur rechtlichen Mutter werden. Diese Regel soll abgeschafft werden, sodass beide Mütter bei der Geburt eines Kindes automatisch zu rechtlichen Müttern werden. Bei verheirateten hetero­sexuellen Paaren sei das längst der Fall, erklärt Lehmann. Zur Abstammungs­reform wolle Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) im kommenden Jahr Eckpunkte vorstellen.

Selbstbestimmungsgesetz soll Transsexuellengesetz ablösen

Die Ampel plant bereits seit längerem die Abschaffung des derzeit noch bestehenden Transsexuellen­gesetzes. Es behandele queere Menschen so, „als wären sie krank“, sagt Lehmann. Das neue Selbstbestimmungs­gesetz soll erreichen, dass jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern kann. Auch dieses Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Der Entwurf dazu sei „quasi fertig“.

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Sicherheit

Eines der Kern­anliegen ist es, Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und inter­geschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) besser vor Gewalt zu schützen. Dafür sollen „geschlechts­spezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive künftig eine größere Rolle bei der Bemessung von Strafen für Täter spielen. Geplant ist auch ein Bund-Länder-Dialog zur Einführung eines Anti-Gewalt-Programms sowie der bundesweite Ausbau von Beratungs­angeboten.

Gesundheit

Die gesundheitliche Versorgung queerer Menschen soll sich verbessern - unter anderem dadurch, dass auch dort Diskriminierung abgebaut und das Fach­personal entsprechend sensibilisiert wird. Vorgesehen ist auch, dass das Blutspende­verbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen abgeschafft wird - notfalls per Gesetz.

Zeitplan

Die Umsetzung der Pläne soll laut Lehmann im kommenden Jahr beginnen. Innerhalb von drei Jahren wolle die Ampel „möglichst viel“ umzusetzen. Im Jahr 2024 soll der Bundestag dann über die Fortschritte informiert werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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