wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 12.05.2022

Vergleichs­verhandlungen

Hohen­zollern-Streit bleibt vor Gericht - Keine Einigung auf Gespräche

Chance auf eine außergerichtliche Ent­scheidung ist passé

Vertreter der Demokratie liegen seit Jahren im Klinsch mit Nachfahren der deutschen Monarchie. Dabei geht es um Kunst, viel Geld und historische Verantwortung. Nun ist das Gericht am Zug.

Werbung

Der Streit zwischen der öffentlichen Hand und den Nachfahren des letzten deutschen Kaisers läuft auf eine juristische Lösung hinaus. Der Bund sowie die beteiligten Länder Berlin und Brandenburg lehnen eine Vereinbarung jenseits des Gerichts ab. Das geht aus einem Schreiben des branden­burgischen Finanz­ministeriums an das zuständige Verwaltungs­gericht in Potsdam hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte der „Tages­spiegel“ berichtet.

Streit um Rückgabe zahlreichen Kunstobjekten

Zwischen dem Bund mit Berlin und Brandenburg einerseits sowie den Hohen­zollern anderer­seits wird seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunst­objekten und über Entschädigungen verhandelt. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Ent­schädigung auf Basis des Einigungs­vertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohen­zollern. Es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System „erheblichen Vorschub geleistet hat“.

Brief an das Gericht

Nach der jüngsten Frist­verlängerung des Gerichts für Stellung­nahmen der Beteiligten gab es bei der öffentlichen Hand erneut Abstimmungen. Dazu habe am 28. April eine Besprechung zwischen Kultur­staats­ministerin Claudia Roth, Berlins Finanz­senator Daniel Wesener (beide Grüne), Berlins Kultur­senator Klaus Lederer (Linke), Brandenburgs Kultur­ministerin Manja Schüle sowie Brandenburgs Finanz­ministerin Katrin Lange (beide SPD) stattgefunden. „Im Ergebnis dieser Abstimmung ist fest­zustellen, dass alle Beteiligten der öffentlichen Hand - mit Ausnahme des Branden­burger Finanz­ministeriums - weitere Gespräche mit dem Haus Hohen­zollern mit dem Ziel einer möglichen außergerichtlichen Gesamt­lösung klar ablehnen“, heißt es im Brief an das Verwaltungs­gericht.

Werbung

Fortsetzung von Vergleichsverhandlungen ausgeschlossen

Eine Fortsetzung von Vergleichs­verhandlungen müsse daher als ausgeschlossen gelten, eine Bereitschaft aufseiten der öffentlichen Hand sei „nicht (mehr) der Fall“. Deswegen sei keine andere Lösung mehr zu erkennen als eine Ent­scheidung durch das Gericht. Das Verwaltungs­gericht wurde gebeten, das noch ruhende Verfahren wiederauf­zunehmen und eine gerichtliche Ent­scheidung in der Sache selbst herbeizuführen.

Keine Alternative

„Eine andere Alternative dazu besteht nach allgemeiner Einschätzung der Vertreter der öffentlichen Hand nicht (mehr)“, schrieb nun das branden­burgische Finanz­ministerium. Der Bund und Berlin hatten bereits mehrfach erneute außergerichtliche Verhandlungen infrage gestellt.

Zuvor hatte der Chef der Hohen­zollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, eine weitere Ver­längerung der Pause im juristischen Verfahren beantragt. Das laufende Verfahren vor dem Verwaltungs­gericht sollte für weitere zwölf Monate ausgesetzt werden, „um Gespräche mit der neuen Bundes­regierung und der neuen Regierung in Berlin für eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen“, hieß es dazu in einer Mitteilung. „Weitere konstruktive Gespräche würden Kompromisse auf beiden Seiten erfordern. Dazu bin ich bereit“, wurde von Preußen zitiert.

Im Gegensatz zu vielen Historikern bestreitet von Preußen die Vorschub­leistung seiner Vorfahren. Er beruft sich dabei auf andere Einschätzungen. Dazu wurde er zuletzt zitiert: „Ich stehe uneingeschränkt zur historischen Verantwortung meiner Familie. Daher setze ich mich aktiv für die historisch kritische Aufarbeitung unserer Familien­geschichte in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahr­hunderts ein.“

Zwischen Hohen­zollern und mehreren Historikern, Medien­häusern und anderen Organisationen gab und gibt es zahlreiche juristische Auseinander­setzungen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9366

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d9366
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!