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Urheberrecht | 21.01.2016

GEMA

Hotelier muss keine Gema-Gebühren für Bereitstellung von Fernsehgeräten zahlen

Keine Urhebervergütung für Empfang von Fernsehprogrammen über Zimmerantenne

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14)

Hoteliers müssen keine Urheber-Vergütung zahlen, wenn ihre Gäste in den Zimmern Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Dies ist keine öffentliche Wiedergabe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14).

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Gema verlangt Vergütung für bereitgestellte Fernsehgeräte

Mit dieser Entscheidung unterlag in letzter Instanz die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema. Sie hatte von einem Berliner Hotel 765 Euro Vergütung gefordert. Das Hotel hat in 21 Zimmern Fernsehgeräte mit DVB-T-Zimmerantennen, mit denen die Gäste digitale terrestrische Fernsehprogramme empfangen können.

BGH sieht keine Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt

Diese Übertragungsart ist für Hotels aber eher selten: Die meisten Fernsehprogramme kommen via Kabel oder Satellit ins Zimmer und sind damit vergütungspflichtig. Das gleiche gilt für Fernseher in Gaststuben. Das Berliner Hotel hat die Zimmer nach Feststellung des Bundesgerichtshofs hingegen nur mit Fernsehern ausgestattet und nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen eingegriffen. Das bloße Bereitstellen von Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, sei keine Wiedergabe.

Vorinstanzen gaben Gema Recht

Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Songtextern und Musikverlegern. Bei den Vorinstanzen hatte die Verwertungsgesellschaft erfolgreich auf Vergütung geklagt. Sie waren davon ausgegangen, dass die über die DVB-T-Hotel-Fernseher ausgestrahlte Musik eine öffentliche und vergütungspflichtige Wiedergabe von Rundfunksendungen ist. Darauf hatte bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof auch der Gema-Anwalt gepocht: „Entscheidend ist die Übertragung und Verbreitung des Fernsehsignals im Gästezimmer“, meinte er. Auf welchem technischen Weg dieses in die Zimmer komme, könne nicht ausschlaggebend sein. Das sah der Bundesgerichtshof jedoch anders und hob ein Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2013 auf.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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