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Asylrecht und Strafrecht | 21.02.2017

Gesetz­entwurf

Identitäts­überprüfung: Strafrechts­experte hält Zugriff auf Flüchtlings­handys für problematisch

Massiver Eingriff zur Identitäts­überprüfung ist unverhältnismäßig

Die Pläne der Bundes­regierung, Daten der Handys von Asyl­bewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechts­experten gegen das Grundgesetz. „Ein so massiver Eingriff zur Identitäts­überprüfung ist absolut unverhältnismäßig“, sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas „Zeit Online“.

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Aus Sicht des Juristen wäre die Maßnahme höchstens zu recht­fertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. Dieser Vorbehalt fehle im Gesetz­entwurf allerdings. Aber auch dann müsse ein Richter den Zugriff auf das Handy erlauben.

Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Nach Plänen der Bundes­regierung soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asyl­bewerbern durchsuchen dürfen. Mit einem Gesetz­entwurf zur besseren Durch­setzung der Ausreise­pflicht sei auch diese Regelung auf den Weg gebracht worden, sagte ein Sprecher des Bundes­innen­ministeriums in Berlin. Die Pläne hatte eine Sonder-Ministerpräsidenten­konferenz bei Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Februar beschlossen - zusammen mit weiteren Punkten.

Verletzung von zwei Grundrechten

Nach Einschätzung des Juristen Gazeas würden beim erzwungenen Auslesen von Handys zwei Grundrechte verletzt: Zum einen das Fernmelde­geheimnis, das in Artikel 10 des Grund­gesetzes jedem Menschen in Deutschland den Schutz seiner privaten Kommunikation garantiert. Zum anderen das sogenannte Recht auf informelle Selbst­bestimmung, das das Bundes­verfassungs­gericht 1984 angesichts der geplanten Volks­zählung aufgestellt und seitdem immer wieder gestärkt habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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