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Miet- und Immobilienrecht und Schadensersatzrecht | 15.03.2016

Streu- und Räumpflicht

Immobilieneigentümer müssen auch im Urlaub ihrer Räumpflicht nachkommen

Verlässlicher Vertreter kann mit Räumpflicht beauftragt werden

Was ist, wenn es im Urlaub zu Hause schneit. Wer nicht dafür gesorgt hat, dass jemand ersatzweise streut, haftet im Zweifel bei Unfällen.

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Jeder Vermieter weiß: „Eigentum verpflichtet. “Diese eindeutige Regel findet sich im Grundgesetz, genauer in Artikel 14. Wenn Eis und Schnee auf den Bürgersteigen liegen, wird noch eine weitere allgemein bekannte Bestimmung wichtig: Wer vorsätzlich oder fahrlässig andere verletzt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet - so steht es zumindest in ausführlicherer Version in Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Jeder Immobilieneigentümer ist für die Eis- und Schneebeseitigung vor und auf seinem Grundstück verantwortlich

Doch was haben die beiden Regelungen mit dem Winterurlaub zu tun? Die Antwort ist einfach: Immobilieneigentümer müssen im Winter die Wege vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis befreien. Und diese Aufgabe können sie auch an Mieter übertragen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich das im Mietvertrag wieder findet. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, nach dem die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Dann sind die Mieter verantwortlich, müssen Schnee fegen und Eis räumen, unabhängig davon, ob sie im Urlaub sind oder über die Feiertage verreist sind.

Die Räumpflicht besteht werktags in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr, am Wochenende ab 8.00 Uhr und bei Glatteis muss sofort gestreut werden

Fängt es an zu schneien, müssen Eigentümer oder Mieter im Zweifel früh aufstehen und werktags in der Regel von 7.00 bis 20.00 Uhr Schnee schippen. An Sonn- und Feiertagen gilt die Räumpflicht meist ab 8.00 Uhr. Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht. Wenn der Grundstückseigentümer weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten, muss er jedoch noch früher räumen. Andernfalls kann er für Unfälle auch schon vor 7.00 Uhr haftbar gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 5 U 1479/14).

Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig, der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Vor dem Haus müssen die Gehwege auf einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. An Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden. Für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt hingegen eine Mindestbreite von einem halben Meter.

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Bei Abwesenheit muss eine Vertretung die Räumpflicht übernehmen

Sind Eigentümer oder Mieter nicht da, weil sie zum Beispiel in den Skiurlaub gefahren sind, müssen sie sich um eine Vertretung kümmern. Sie müssen also vor der Abreise dafür sorgen, dass jemand ihre Aufgaben in der Zeit übernimmt. Und zwar zuverlässig. Denn wer nicht kontrolliert, ob die Vertretung den Pflichten nachkommt, muss einen Schaden unter Umständen selber zahlen (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 1 U 77/13).

Empfehlenswert für Immobilieneigentümer ist der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung

Fällt die Vertretung aus, weil sie sich zum Beispiel ein Bein gebrochen hat, muss für weiteren Ersatz gesorgt werden. Diese Kette könnte man im Prinzip endlos erweitern. Doch in der Praxis werden Gerichte bei einem Unfall alle Umstände berücksichtigen. Um am Ende nicht doch auf Schadenersatzforderungen sitzen zu bleiben, ist es empfehlenswert, eine private Haftpflichtversicherung zu haben. Sie tritt ein, wenn jemand zu Schaden kommt und reguliert etwaige Schadenersatzansprüche des Geschädigten. Besteht kein Versicherungsschutz, haftet der Schadensverursacher mit seinem gesamten Vermögen.

Wie und wann ein Mieter im Einzelfall haftbar gemacht werden kann, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Tücke liegt dabei - wie so oft - im Detail: Stürzt zum Beispiel ein Mieter im Winter auf einer glatten Stelle auf dem Grundstück seiner Wohnung, hat er in der Regel keine Schadenersatzansprüche gegen die übrigen Hausbewohner. Das gilt jedenfalls, wenn der Vermieter die Räum- und Streupflicht auf alle Mieter übertragen hat und diese keinen festen Winterdienstplan aufgestellt haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Az.: 2 U 77/13).

Um sich vor unangenehmen Überraschungen zu schützen, sollten Mieter vor dem Start in den Urlaub zusätzlich am besten jemanden beauftragen, der regelmäßig nach dem Rechten sieht. Sie können die Schlüssel zum Beispiel bei Verwandten deponieren. Dann können die Angehörigen auch den Briefkasten regelmäßig leeren. Hinterlassen Sie auch Ihre Handynummer. Dann sind Sie im Ernstfall erreichbar.

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Kosten für Winterdienst mindern die Steuerlast

Die Ausgaben für einen Winterdienst können die Steuerlast mindern. Das gilt auch, wenn der Beauftragte außerhalb des privaten Grundstücks - also zum Beispiel auf dem Gehweg davor - räumt. Denn nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) können auch Arbeiten außerhalb des Grundstücks dem Haushalt zugeordnet werden.

Kosten von der Steuer absetzen

In dem verhandelten Fall hatte das Finanzamt Kosten für Schneeräumung auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Haus nicht anerkannt. Zu Unrecht, wie der BFH entschied (Az.: VI R 55/12). Bei der Anerkennung des Steuerbonus werden für Dienstleistungen 20 Prozent der Kosten, maximal jedoch 4000 Euro von der Steuerschuld abgezogen. Hat man also 500 Euro für den Winterdienst bezahlt, kann die Einkommenssteuer um 100 Euro gemindert werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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