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Grundrecht, Persönlichkeitsrecht und Verfassungsrecht | 05.09.2016

Geschlechtsidentität

Intersexualität: Intersexuelle legt Verfassungsbeschwerde für ein „drittes Geschlecht“ ein

Intersexuelle kämpft für mehr Normalität

Etwa 80.000 Menschen in Deutschland sind weder Mann noch Frau. Mit einer Verfassungsbeschwerde kämpft eine betroffene für mehr Normalität und Anerkennung in der Gesellschaft.

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Die intersexuelle Klägerin Vanja hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vanja ist zwischen den Geschlechtern geboren, nicht Mann, nicht Frau. Als Kind trägt sie einen Mädchennamen und Mädchenkleider. Aber darauf hat Vanja bald keine Lust mehr, hat schon im Kindergarten ein Grundgefühl, dass das für sie nicht stimmt, auch wenn erst die Pubertät ihr Anderssein offensichtlich macht.

Deutschlandweit ca. 80.0000 Intersexuelle

Schätzungsweise 80.000 Intersexuelle gibt es in Deutschland. Die meisten von ihnen erkennen über die Zeit, dass sie mehr als Mann oder mehr als Frau leben möchten, so der Bundesvorstand des Vereins Intersexuelle Menschen. Vanja ist jedoch relativ klar gewesen, dass Junge auch nicht so richtig passt.

Geschlechtseintragung bei fehlender Eindeutigkeit kein Muss mehr

Seit November 2013 sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Eintragung offen zu lassen, wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist. Das soll auch den Druck von Eltern und Ärzten nehmen, im Zweifel mit einer Operation für Klarheit zu sorgen, an deren Folgen etliche Intersexuelle ein Leben lang leiden. Noch 2014 wurden 177 Kinder bis fünf Jahre operiert.

Löschen des Geschlechtseintrags bis ins Erwachsenenalter möglich

Nach Angaben der Bundesregierung haben bis Januar 2016 Eltern in etwa zwölf Fällen vorerst auf den Eintrag verzichtet, die Zahlen sind aber unzuverlässig. Menschen wie Vanja eröffnet die Neuregelung den Weg, ihren Geschlechtseintrag noch als Erwachsene löschen zu lassen.

Forderung nach Einführung eines „Dritten Geschlechts“

Die Klägerin will das aber nicht, auch wenn man sagen kann, dass das vielleicht besser ist, als einen offensichtlich falschen Eintrag zu haben. Aber wenn die einen eine klare Identität bekommen, und die anderen sind nichts oder unbestimmt, dann sei das nicht das Gleiche.

Mit der Unterstützergruppe „Dritte Option“ will sie deshalb erreichen, dass in Deutschland ein „drittes Geschlecht“ wie „inter“ oder „divers“ eingeführt wird. Der Deutsche Ethikrat hat das (in der Variante „anderes“) schon 2012 empfohlen. Vor den Gerichten ist Vanja bisher gescheitert, zuletzt beim Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2016, Az. XII ZB 52/15). Am Freitag hat die Gruppe in Karlsruhe Verfassungsklage eingelegt.

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Verfassungsgericht bereits mehrfach zu Situationsverbesserungen beigetragen

Wenn es eine Anerkennung gibt, wird sich vielleicht auch in der Gesellschaft die Überzeugung durchsetzen, dass diese Menschen keine „Montagsproduktion des lieben Gottes sind“. Die Klägerin hofft auf das Verfassungsgericht, das mit mehreren Entscheidungen in der Vergangenheit bereits die Situation transsexueller Menschen maßgeblich verbessert hat.

Geschlechtsidentität durch allgemeines Persönlichkeitsrecht geschützt

Die Juristin Angela Kolbe, die für ihre Forschungen zur rechtlichen Stellung intergeschlechtlicher Menschen von der Körber-Stiftung ausgezeichnet wurde, sieht einen klaren Grundrechtsverstoß, denn die Geschlechtsidentität jeder Person wird vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Das gibt auch ein Recht auf den dazu passenden Geschlechtseintrag.

Einführung eines “dritten Geschlechts„ bedeutet Änderungen im Familienrecht

Nach Überzeugung der Juristin Kolbe, schreckt Gesetzgeber auch deshalb vor der Einführung eines „dritten Geschlechts“ zurück, weil das Änderungen insbesondere im Familienrecht notwendig machen würde. Aber im Grunde stellen sich die Fragen schon mit der Neuregelung von 2013: Eine Ehe darf nur von verschieden geschlechtlichen Menschen eingegangen werden, eine eingetragene Lebenspartnerschaft nur von gleich geschlechtlichen - was aber, wenn der Eintrag offen bleibt?

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Ein langer Weg bis zu mehr Normalität

Der Klägerin ist klar, dass der Weg zu mehr Normalität ein sehr langer ist. Im Bekleidungsgeschäft hängen selbst die Socken entweder in der Herren- oder in der Damenabteilung. Auf dem Amt winden sich Mitarbeiter vor Verlegenheit, weil auf dem Formular ein „m“ oder ein „w“ anzukreuzen ist.

Quelle: dpa/dawr/db
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