wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Asylrecht | 17.08.2015

Hilfe für Flüchtlinge

Ist eine Kürzung des „Taschengelds“ von Asylbewerbern zulässig?

Geld- oder Sachleistungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung, das Taschengeld für Asylbewerber zu kürzen - vor allem für jene vom Balkan. Die Geldzahlungen setzten falsche Anreize und lockten nur Menschen aus der Region ins Land, argumentiert er. Aber wäre eine Kürzung rechtlich überhaupt machbar?

Werbung

Kürzung von Asylbewerberleistungen ist verfassungsrechtlich bedenklich

Juristen sind bei der Frage, ob eine Kürzung des „Taschengelds“ von Asylbewerbern zulässig ist, höchst skeptisch. „Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagt der Frankfurter Anwalt und Fachmann für Asylrecht, Reinhard Marx. Auch die Kölner Asylrechtsexpertin Eva Steffen meint: „Diese Forderung ist rechtlich nicht haltbar.“ Sie hatte 2012 mehrere Flüchtlinge im Streit über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Leistungen müssen menschenwürdiges Existenzminimum sichern

Karlsruhe entschied damals, dass die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu niedrig waren und gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstießen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). Maßgeblich für die Berechnung seien die Verhältnisse in Deutschland - und nicht das Existenzniveau des Herkunftslandes. Nach dem Urteil wurden die Leistungen für Asylbewerber erhöht.

Die Richter gaben damals auch einen anderen wichtigen Hinweis: Migrationspolitische Erwägungen - also die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden - könnten kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen.

Keine Zweiklassengesellschaft für Asylbewerber

Dass der Staat bestimmten Gruppen von Asylbewerbern unterschiedliche Leistungen gewährt, ist nach Einschätzung von Juristen ohnehin nicht möglich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagen Marx und Steffen.

Sachleistungen statt Bargeld

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ebenfalls für eine Prüfung der Leistungen ausgesprochen. Er plädiert aber explizit nicht für eine Kürzung, sondern dafür, länger vorrangig Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/AB
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#943

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d943
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!