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Strafrecht | 11.11.2022

Strafbefehlsverfahren

Justizminister wollen Straf­befehls­verfahren ausweiten

DAV kritisiert Überle­gungen zur Ausweitung

Sollten mehr Fälle mit einem Strafbefehl entschieden werden können? Die Justizminister sehen darin Chancen. Der Anwalt­verein betont die Risiken.

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Die Justizminister der Länder haben sich auf Antrag von Rheinland-Pfalz für eine „maßvolle Erweiterung des Strafbefehls­verfahrens“ ausgesprochen, um Staats­anwaltschaften und Gerichte zu entlasten. Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) werde mit diesem Beschluss vom Montag gebeten, einen entsprechenden Regelungs­vorschlag mit dem Ziel der Stärkung der Justiz vorzulegen, teilte das Ministerium in Mainz mit.

DAV hält Entlastungseffekt für zweifelhaft

Der Deutsche Anwalt­verein kritisiert diese Über­legungen „wegen der schweren Nachteile für Beschuldigte“. Der Entlastungs­effekt für die Justiz sei zudem mindestens fraglich, heißt es in einer Stellung­nahme. „Die hohe Regelungs­dichte des Straf­verfahrens­rechts sowie die zunehmende Komplexität gerade umfangreicher Straf­verfahren“ stellten die Gerichte und Straf­verfolgungs­behörden immer häufiger vor große Heraus­forderungen, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Straf­verfahren dauerten im Durchschnitt immer länger. Dazu komme die Belastungen des - wegen der Pandemie - eingeschränkten Geschäfts­betriebs der Gerichte.

Wenn schon beim Abschluss der Ermittlungen besondere Umstände klar seien, die eine Bewährungs­aussetzung rechtfertigten, „ist es nur schwer erklärbar, warum nicht auch eine Freiheits­strafe von einem Jahr und drei Monaten per Strafbefehl verhängt werden kann“, sagte Mertin. „Durch die vorgesehenen rechts­staatlichen Verfahrens­sicherungen, wie die Einspruchs­möglichkeit des Beschuldigten, die Beiordnung eines Verteidigers bei der Verhängungen von Freiheits­strafen zur Bewährung und die richterliche Kontrolle des Straf­befehls­antrags dürften die Rechte des Beschuldigten auch ausreichend gewahrt werden.“

Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen zu weitgehend

Der Deutsche Anwalt­verein hält eine mögliche Ausweitung des Strafbefehls­verfahrens auf Freiheits­strafen bis zu zwei Jahren für zu weitgehend. „Darin läge eine Gefahr: Sollte es zeitnah zu weiteren Ver­urteilungen kommen, die die Bildung einer Gesamt­strafe zuließen, wäre die Bewährung plötzlich vom Tisch“, heißt es in einer Mitteilung. Auch ein Bewährungs­verstoß könne zum Widerruf der Bewährung führen. „Beschuldigten droht damit unter Umständen eine beachtliche Haftstrafe, ohne je einen Gerichts­saal von innen gesehen zu haben.“

Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Verhandlung. Zweck ist die einfache und schnelle Ahndung einfacherer Kriminalität. Mit diesem Instrument können etwa Geldstrafen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis festgesetzt werden. In bestimmten Fällen kann so auch eine Bewährungss­trafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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