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Verwaltungsrecht | 06.07.2022

Protokolle von Bund-Länder-Konferenzen

Kanzleramt prüft Urteil zu Protokollen zu Corona-Konferenzen

Ent­scheidung erst nach Begründung des Urteils

Das Bundes­kanzler­amt hat noch nicht entschieden, ob es ein Urteil zur Herausgabe von internen Protokollen zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie akzeptiert. Die schriftliche Begründung des Verwaltungs­gerichts Berlin liege noch nicht vor, teilte ein Regierungs­sprecher mit. „Sobald diese vorliegen, werden wir diese zunächst einmal sorgfältig auswerten.“

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Nach dem Urteil muss die Bundes­regierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Die Kurz­protokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und entstanden im Frühjahr und Herbst. (Az.: VG 2 K 155/21).

Berufung möglich

Nach Angaben einer Gerichts­sprecherin kann gegen die Ent­scheidung eine Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. Dafür bleibt der Bundes­regierung ein Monat Zeit, nachdem das Urteil zugestellt wurde.

„Tagesspiegel“ hatte geklagt

Geklagt hatte der „Tages­spiegel“ Ende 2020, nachdem die Bundes­regierung der Zeitung den Zugang zu den Dokumenten nach dem Informations­freiheits­gesetz verwehrt hatte. Die Regierung hatte die Unterlagen als vertraulich eingestuft und sich auf den „Schutz behördlicher Beratungen“ berufen.

VG: Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Dies sah das Verwaltungs­gericht anders: Geschützt sei nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungs­findung, nicht die Ergebnisse und Grundlagen der Ent­scheidung. Zudem habe die Bundes­regierung nicht nachvollziehbar eine konkrete Gefährdung des Beratungsv­erlaufs oder künftiger Beratungen dargelegt.

Beschlossen wurden einschneidende Maßnahmen

Bei ihren Gipfeln, die in der Corona-Hochphase im Wesentlichen per Video stattfanden, verständigten sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungs­chefs der Länder auf wichtige Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie. Zu den ein­schneidendsten Maßnahmen zählten Lockdowns und Kontakt­beschränkungen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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