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Strafrecht | 18.09.2023

VW-Diesel­prozess

Kein Ende in Sicht - VW-Diesel­prozess bleibt zäh

Nach zwei Jahren Verhandlung in Braunschweig fällt die Bilanz ernüchternd aus

Mit großen Erwartungen wurde auf den Betrugs­prozess zur Diesel­affäre bei VW gewartet. Nach zwei Jahren Verhandlung in Braunschweig fällt die Bilanz ernüchternd aus. Ein großer Name fehlt weiter, die Spannung scheint raus, das Interesse ist weg.

Spektakulär geht anders: Zum Auftakt in den großen Betrugs­prozess zur Diesel­affäre bei Volkswagen scherzten Beobachter über die eher langweilige Farbgebung „Braun in Braun“ in der Brauns­chweiger Stadthalle. In den sanierungs­bedürftigen Bau war das Landgericht aus Platz­gründen umgezogen. Das Interesse an „Dieselgate“ und den mutmaßlichen Protagonisten aus dem VW-Konzern war riesig. Zwei Jahre später wirkt es, als hätten sich das nüchterne Ambiente und das Verfahren einander angepasst.

Aufarbeitung eines der größten deutschen Wirtschaftsskandale

Am 16. September 2021 ist die Tribüne - soweit es die Corona-Ein­schränkungen erlaubten - voll besetzt. Vor der Tür scharen sich TV-Teams aus mehreren Ländern. Die Erwartungen an die straf­rechtliche Aufarbeitung eines der größten deutschen Wirtschafts­skandale waren hoch, hatten aber zu diesem Zeitpunkt schon den ersten großen Dämpfer kassiert. Denn die eigentliche Hauptperson fehlte, der Prozess fing ohne den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn an.

Zunächst wird also nur gegen vier Ex-Führungs­kräfte des Wolfsburger Autobauers verhandelt. Die Anklage wirft den Ingenieuren und Managern vor, tief in die Entwicklung und den Einsatz der Manipulations-Software in Millionen Fahrzeugen verstrickt gewesen zu sein. Wegen gewerbs- und banden­mäßigem Betrugs drohen ihnen weiterhin bis zu zehn Jahre Haft.

Aufgeflogen war der Skandal im September 2015, als die US-Umwelt­behörde EPA über Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos informierte. Der Vorstands­chef trat zurück und eine Industrie­krise ungeahnten Ausmaßes nahm ihren Lauf. Die Vorwürfe gegen ihn wies Winterkorn später zurück und beteuerte, vor dem Bekannt­werden der Manipulationen nichts von illegalem Tun gewusst zu haben.

Aufgrund eines medizinischen Gutachtens war der Verfahrens­komplex gegen den mittlerweile 76-Jährigen abgetrennt worden. Sowohl die Verteidiger der übrigen Angeklagten als auch die Staats­anwaltschaft kritisierten dies damals scharf. Das Interesse der Öffentlichkeit an einem Prozess ohne Winterkorn nahm rapide ab.

Zwar wird die Frage der Verhandlungs­fähigkeit Winterkorns nach Angaben eines Gerichts­sprechers derzeit erneut überprüft. Ob und wann gegen den früheren VW-Chef verhandelt wird, bleibt aber völlig offen.

Mit dem ersten strafrecht­lichen Urteil im Diesel-Skandal in Deutschland hatte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und zwei Mit­angeklagte wegen Betrugs zu hohen Bewährungss­trafen verurteilt. Rechts­kräftig ist dies aber nicht, Revision wurde eingelegt.

Uneinigkeit und Verzögerungen im Prozess

Volkswagen selbst betont in diesen Tagen auf Nachfrage erneut, dass die strafrecht­lichen Verfahren gegen den Konzern in Deutschland abgeschlossen sind. Die Kosten für die „Folgen der Diesel­thematik“ beziffert der Autobauer weiterhin auf etwa 32 Milliarden Euro. Am Prozess­marathon in der Brauns­chweiger Stadthalle ist VW aber nicht beteiligt.

Dort sind mittlerweile mehr als 85 Verhandlungs­tage absolviert und ein aktueller Stand nur schwer greifbar. Nach corona­bedingten Verschiebungen zu Beginn bremste zuletzt auch eine Elternzeit das Verfahren aus. Ein Großteil der als maßgeblich geltenden Zeugen machte von ihrem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern.

Andere Vernehmungen bringen so gut wie nichts. Teils wirken die Richter genervt und es wurde auch schon laut im Saal. Bei einer Befragung im April beispiels­weise machte der Vorsitzende Richter Christian Schütz deutlich, dass er mit den Aussagen nicht einverstanden ist und aus seiner Sicht eine Prüfung von Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaus­sage nötig wird. So bleibt der Prozess geprägt von gegenseitigen Schuld­zuweisungen, Erinnerungs­lücken und teils auch hitzigen Wort­gefechten.

Wer in diesen Tagen in die Stadthalle nach Braunschweig kommt, erlebt aber einen Prozess, der alles andere ist als spektakulär. Die Richter sitzen auf der Bühne, die Angeklagten, ihre Verteidiger und die Staats­anwaltschaft sind großflächig verteilt im Saal. Auf die Tribüne kommen nur noch vereinzelt Beobachter. Das Zeugen­programm wird abgespult. Immerhin kommt das Verfahren voran.

Weitere Termine bis 2024

Noch weit weg scheint dagegen eine Klärung für die zahlreichen weiteren Beschuldigten im Brauns­chweiger Ermittlungs­komplex. Nach Auffliegen des Skandals ermittelte die Staats­anwaltschaft zunächst gegen 96 Beschuldigte, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. 29 davon sind ihm zufolge in insgesamt vier Verfahren am Landgericht angeklagt. Gegen weitere 19 Beschuldigte liegt das Verfahren aber immer noch bei der Staats­anwaltschaft.

Auf der anderen Seite hat sich die Diesel­affäre für die Hälfte der ursprünglich Beschuldigten mittlerweile erledigt. Bei 48 erfolgte eine vorläufige Einstellung. Davon sind wiederum 43 bereits endgültig, weil die entsprechenden Auflagen erfüllt wurden. Zur Höhe der verhängten Geld­auflagen will die Staats­anwaltschaft aber keine genauen Angaben machen.

Klar ist derzeit nur, dass für den großen Betrugs­prozess zur Diesel­affäre bei Volkswagen weitere Termine bis in den August 2024 hinein geplant sind. Ein Ende ist für die vier Angeklagten in naher Zukunft nicht absehbar. Irgendwann könnte es aber aus einem anderen Grund eng werden. Ab Ende 2024 soll die Stadthalle saniert werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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