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Arbeitsrecht und Sozialrecht | 19.07.2017

Streit um die Sonntags­öffnung

Kein Kompromiss in Sicht: Neue Runde im Streit um die Sonntags­öffnung

Verdi verlangt schärferes Vorgehen der Behörden gegen unzulässige Sonntags­öffnungen

Da wird geschimpft auf „Gewerkschafts­fuzzis“, und genervte Verkäuferinnen machen ihrem Unmut Luft: In der Auseinander­setzung um die Sonntags­öffnung wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Klagen der Gewerk­schaft Verdi füllen Aktenordner.

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Im Dauerstreit um die Sonntags­öffnung haben die Kontra­henten eine neue Runde eingeläutet. Während der Anwalt der Gewerk­schaft Verdi ein schärferes Vorgehen der Behörden gegen in seinen Augen unzulässige Sonntags­öffnungen verlangt, kontert die Gegenseite mit einem neuen Rechts­gutachten. Die Fehde wird seit Jahren erbittert geführt. Ein Kompromiss ist derzeit weniger in Sicht denn je.

Trotz Klagewelle von Verdi kein Ende in Sicht

Trotz einer Klagewelle gegen rund 100 deutsche Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren sieht sich Verdi noch längst nicht am Ziel. Tatsächlich finden in Deutschland jährlich Tausende verkaufs­offene Sonntage statt, stellt Verdi-Anwalt Friedrich Kühn fest.

Viele dieser Veranstaltungen seien möglicher­weise nicht vereinbar mit den geltenden Vorschriften zur Sonntags­öffnung, so dass aus Sicht der Gewerk­schaft ein juristisches Vorgehen dagegen notwendig wäre. Verdi sei jedoch nicht in der Lage, dies „flächend­eckend abzudecken“. Nun seien die zuständigen Behörden gefragt. „Es ist politisch ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass man diese aufwendige Arbeit andere machen lässt“, schimpft der Leipziger Anwalt.

Streitpunkt ist fast immer die Regelung, dass ein verkaufs­offener Sonntag an einen Anlass wie ein Volksfest oder eine Messe gekoppelt sein muss. Aus Sicht der Gewerk­schaft werde jedoch oft versucht, den kleinsten Anlass zur Begründung für eine zusätzliche Laden­öffnung heranzuziehen, klagt Verdi. Die genauen Bestimmungen werden dabei von den einzelnen Bundes­ländern festgelegt.

Gutachten stellt Argument infrage

In einem im Auftrag von mehreren Industrie- und Handels­kammern in Auftrag gegebenen Rechts­gutachten stellt der Düsseldorfer Staats­rechtler Johannes Dietlein nun diesen Punkt infrage. Der derzeit geforderte Anlassbezug in Form eines Festes oder Marktes sei eben nur eine von mehreren Möglichkeiten, die Laden­öffnung mit dem „Gemeinwohl“ zu recht­fertigen, heißt es. Dietleins Argument: Ebenso legitim könne das Gemeinwohl mit dem Ziel verfolgt werden, die Innen­städte und den dortigen Einzel­handel mit mehr Sonntags­öffnungen zu fördern.

Während die Juristen­schlacht noch in vollem Gange ist, sorgt das Thema auch unter Betroffenen für Brisanz: „Die Gewerkschafts­fuzzis sollten sich mal am Wochenende ins Auto setzen und zum Beispiel ins volle Outlet nach Roermond in den Niederlanden fahren“, heißt es etwa in einem Kommentar zu einem Beitrag des Fach­magazins „Textil­wirtschaft“. „Ich zahle jeden Tag Pacht, also sollte ich auch jeden Tag öffnen können“, meint ein anderer Schreiber. Aber auch die Gegen­position ist vertreten: „Damit uns auch der letzte freie Tag geklaut wird. Nein danke!“, macht sich eine genervte Stimme aus dem Verkaufs­personal Luft.

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Forderung nach Freigabe der Sonntagsöffnung

Wieder aufgeflammt war die seit Jahren schwelende Debatte durch einen neuen Vorstoß Ende Mai, der zunächst vor allem von großen Waren­häusern und Einkaufs­zentren getragen wurde. Ihre Forderung nach einer Freigabe der Sonntags­öffnung hatte die Initiative vor allem mit dem Kampf gegen den weiter boomenden Online­handel begründet. Der Vorstoß unter dem Titel „Selbst­bestimmter Sonntag“ war umgehend mit heftigem Widerstand beantwortet worden. Vertreter der christlichen Kirchen warnten vor einem „Dammbruch“, während Verdi-Vorstands­mitglied Stefanie Nutzenberger auf zunehmenden Stress und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie hinwies.

Sonntagsöffnungen zahlen sich aus

Während Wissenschaftler wie der Chef des Kölner Handels­forschungs­instituts IFH, Kai Hudetz, vor allem für die großen Händler Vorteile durch eine mögliche Ausweitung der Sonntags­öffnung erwarten, hofft auch der selbstständige Textil­händler Leon Finger aus dem Essener Vorort Steele auf bessere Geschäfte. „Ein guter Sonntag bringt den Umsatz einer ganzen Woche“, rechnet Finger vor. Mit den vier bislang in Nordrhein-Westfalen maximal zulässigen Sonntags­öffnungen könne er also einen zusätzlichen Monats­umsatz erwirtschaften. Herrenmode sei an Sonntagen besonders gefragt, weiß der alteingesessene Kaufmann: „Männer haben während der Woche keine Zeit und keine Lust zum Einkaufen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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