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Asylrecht | 28.11.2015

Versorgungsrecht

Keine Grundversorgung für abgewiesene Asylbewerber in den Niederlanden

Umstrittene „Bett-, Bad- und Brot-Regelung wird damit gestattet

Abgewiesene Asylbewerber haben in den Niederlanden nach einem höchstrichterlichen Urteil kein Recht auf eine Grundversorgung. Der Staat dürfe daran die Mitwirkung bei der Abschiebung koppeln, urteilte das höchste Verwaltungsgericht in Den Haag. Damit ist die umstrittene sogenannte „Bett-, Bad- und Brot-Regelung“ der Koalition gestattet.

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Das Urteil wurde von Menschenrechtsorganisationen sowie Kirchen scharf kritisiert

„Wer Menschen Obdach und Nahrung verweigert, verletzt die Menschenwürde“, erklärte die Protestantische Kirche. Hilfsorganisationen sowie Städte sind besorgt, dass tausende abgewiesene Asylbewerber nun gezwungen auf der Straße leben müssten. „Viele Flüchtlinge können gar nicht in ihre Heimat zurückkehren“, sagte eine Sprecherin von Amnesty International.

Die Regierung hatte zuvor die Unterbringung von illegalen Migranten verboten

Nach der neuen Regelung „Bett, Bad und Brot“ können sie in einigen zentralen Heimen befristet einen Schlafplatz und eine Mahlzeit bekommen, wenn sie an ihrer Abschiebung mitwirken. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen leben Zehntausende illegal in den Niederlanden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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