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Strafrecht | 24.02.2023

Klima­aktivisten

Klima­aktivist klebt sich fest - mit Tisch aus Gericht gebracht

Klima­aktivisten verlangen mit ihren Protesten mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel

Sie verlangen mit ihren Protesten mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. Schwerpunkt der Gruppe Letzte Generation bilden Straßen­blockaden. Für Aufsehen sorgen auch Brei­attacken in Museen. Nun klebt sich ein Klima­aktivist im Gericht fest.

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Es geht in dem Prozess um Straßen­blockaden, an denen sich Klima­aktivist Henning Jeschke beteiligt haben soll. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten nutzte das Gründungs­mitglied der Gruppe Letzte Generation für eine weitere Aktion: Mitten im Prozess sprang der 23-Jährige aus Greifswald auf und klebte sich an einem Tisch fest. „Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klima­notstand reden müssen“, rief Jeschke im Saal D107. „Es tut mir leid. Ich muss es tun.“

Mit der Hand am Tisch klebend aus dem Gebäude gebracht

Richter Sebastian Jacobs unterbrach die Verhandlung zunächst kurz, um Justizbe­dienstete zu alarmieren. Da Jeschke ihm jedoch ständig ins Wort fiel, schloss der Richter den 23-Jährigen schließlich vom Prozess aus. Justizbe­dienstete trugen den Tisch, an dem Jeschke klebte, in einen Vorraum des Gerichts. Der Klima­aktivist sagte im Vorraum: „Der Richter muss sich mit dem Klima­notstand beschäftigen.“ Polizisten und Sanitäter wurden hinzu­gerufen, um den Mann von der Tischplatte abzulösen. Doch das verweigerte der Klima­aktivist. Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hunger­streik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockierte sie immer wieder Autobahn­ausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin.

Jeschke wurde am Donnerstag letztlich mit der Hand am Tisch klebend aus dem Gebäude gebracht, wie Gerichts­sprecherin Lisa Jani sagte. Beamte hätten ihm zuvor noch in die Jacke geholfen. Zuletzt sei der 23-Jährige dann in Begleitung an einer Bus­haltestelle gesichtet worden - samt des etwa 1,20 Meter breiten Tisches. „Wir konnten auf den Tisch verzichten. Hauptsache, die Haupt­verhandlung konnte fortgesetzt werden“, erklärte Sprecherin Jani. Jeschke sei für den Donnerstag ein Hausverbot erteilt worden.

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Prozess wurde unterbrochen

Im Gerichts­saal ging die Verhandlung unterdessen zunächst weiter. Letztlich wurde sie aber unter­brochen. Der Prozess soll am 9. März fortgesetzt werden. In dem Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Die Staats­anwaltschaft Berlin wirft Jeschke Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte und gefährlichen Eingriff in den Straßen­verkehr vor. Es wurden Straf­befehle erlassen, wonach der Klima­aktivist eine Geldstrafe zahlen sollte. Weil er dagegen Einspruch erhob, kam es zum Prozess. Am Donnerstag handelte es sich um einen Fortsetzungs­termin.

Letzte Generation sieht mögliche Voreingenommenheit des Richters

Während der Aktion filmte sich Jeschke. Die Gruppe Letzte Generation veröffentlichte wenig später ein Video bei Twitter. Die Gruppe sprach von einer möglichen Voreingenommenheit des Richters. Ende vergangenen Jahres habe er „in internen Chats des Gerichts Vorlagen der Staats­anwaltschaft geteilt - möglicher­weise als „Verurteilungs­hilfe“ für andere Richter:innen“, hieß es. Ein Ablehnungs­antrag wegen Befangenheit sei aber erfolglos geblieben. Gerichts­sprecherin Jani erklärte dazu, der Richter habe eine E-Mail mit einem Vermerk der Staats­anwaltschaft an seine Kollegen weitergeleitet, in der es um den Umgang mit den Vorfällen gegangen sei. Dies gehöre zu seinen Aufgaben, weil er der Verwaltung angehöre.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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