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Bankrecht und Verbraucherrecht | 09.05.2017

Bau­spar­darlehen

Konto­gebühr: Nach BGH-Urteil können Bausparer ihr Geld zurück­verlangen

Auch Kunden anderer Kassen können von dem Urteil profitieren

Nachdem der Bundes­gerichts­hof die Konto­gebühr für Bau­spar­darlehen während der Darlehens­phase gekippt hat, können betroffene Kunden eine Erstattung verlangen.

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Kontogebühren der letzten drei Jahre können zurückgefordert werden

Das betreffe nicht nur Kunden der beklagten Bauspar­kasse Badenia, erklärt Christian Urban von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen. Auch Kunden anderer Kassen profitieren demnach von dem Urteil. Mindestens für die letzten drei Jahre könnten Betroffene ihr Geld zurück­fordern.

Verjährungsfristen noch nicht endgültig geklärt

Das heißt: Entgelte, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden, könnten noch mindestens bis Ende 2017 zurück­verlangt werden. Ob der Erstattungs­anspruch bei früher gezahlten Entgelten bereits verjährt ist, sei bislang noch nicht entschieden. Wichtig ist auch, dass es sich nur um Gebühren handelt, die während der Darlehens­phase gezahlt wurden.

Geklagt hatte die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen wegen einer Konto­gebühr der Bauspar­kasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundes­gerichts­hof.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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