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Familienrecht und Namensrecht | 30.06.2022

Änderung des Geschlechts

Konzept für neues Selbstbestimmungs­gesetz: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Trans­sexuellen­gesetz soll durch neues Selbstbestimmungs­gesetz ersetzt werden

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

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Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vor­gestelltes Konzept der Bundes­ministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungs­gesetz vor. Es soll das Trans­sexuellen­gesetz ersetzen, das von vielen Menschen als un­zeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

Geschlechtseintrag und Vornamen künftig unerheblich

Wenn die Neuregelung so wie geplant umgesetzt wird, ist bei der Frage des Geschlechts­eintrags und der Vornamen künftig unerheblich, ob es sich um einen trans­geschlechtlichen, nicht-binären oder inter­geschlechtlichen Menschen handelt. Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung für eine Änderung nicht verlangt werden.

Inter-Menschen sind Menschen, deren körperliches Geschlecht nicht der medizinischen Norm von männlichen oder weiblichen Körpern zugeordnet werden kann, sondern sich in einem Spektrum dazwischen bewegt. Als nicht-binär bezeichnet man Menschen, die weder eine männliche noch eine weibliche Geschlechts­identität haben. Trans­menschen fühlen sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig.

Ab 14 Jahren Erklärung mit Zustimmung der Eltern

Für Minder­jährige bis 14 Jahre sollen die Sorge­berechtigten die Änderungs­erklärung beim Standesamt abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, allerdings mit Zustimmung der Eltern. Zu möglichen strittigen Fällen für die Gruppe der Minderjährigen ab 14 Jahre heißt es in dem von den beiden Ministerien formulierten Eckpunkte-Papier: „Um die Persönlich­keitsrechte der jungen Menschen zu wahren, kann das Familien­gericht in den Fällen, in denen die Sorge­berechtigten nicht zustimmen, orientiert am Kindeswohl - wie auch in anderen Konstellationen im Familien­recht - die Ent­scheidung der Eltern auf Antrag des Minderjährigen ersetzen.“

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„Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980 und ist für die Betroffenen entwürdigend“

Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) und Familien­ministerin Lisa Paus (Grüne) wiesen ausdrücklich darauf hin, ihr geplantes Gesetz werde keine Festlegung zu der Frage etwaiger körperlicher geschlechts­angleichender Maßnahmen enthalten. Solche Maßnahmen würden weiterhin auf Grundlage fach­medizinischer Regelungen entschieden.

„Das Trans­sexuellen­gesetz stammt aus dem Jahr 1980 und ist für die Betroffenen ent­würdigend“, sagte Paus. Buschmann sagte: „Das geltende Recht behandelt die betreffenden Personen wie Kranke. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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