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Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 22.09.2022

Umwelt­schutz

Lagune in Spanien erstes Ökosystem Europas mit Rechts­persönlichkeit

Einklagbare Rechte für das Mar Menor

Als erstes Ökosystem Europas hat die stark belastete Salzwasser­lagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeer­küste eine eigene Rechts­persönlichkeit mit ein­klagbaren Rechten erhalten.

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Das beschloss der Senat in Madrid mit großer Mehrheit, nachdem im April schon das Abgeordneten­haus zugestimmt hatte. Nur die rechts­populistische Partei Vox stimmte am Mittwoch wie schon im April dagegen.

Landesweite Bürgerinitiative erwirkte Schutz der Lagune als Ökosystem

Mit dem Abschluss des Gesetz­gebungs­verfahren und der Veröffentlichung im Gesetzes­blatt kann nun jeder Bürger - auch wenn er nicht selbst betroffen ist - die Justiz wegen einer vermuteten Verletzung von Rechten der größten Salzwasser­lagune Europas anrufen. Dabei geht es um den Schutz der Lagune als Ökosystem. Ein Komitee aus sechs Vertretern der Behörden und sieben der Gesellschaft soll den Schutz, den Erhalt und die Gesundung der Lagune überwachen. Der Beschluss geht auf ein in der spanischen Verfassung verankertes Bürger­recht auf Auslösung eines Gesetz­gebungs­verfahrens zurück. Dazu müssen mindestens 500.000 Unter­schriften gesammelt werden. Für die Initiative hatten mehr als 640 000 Menschen unter­schrieben.

Mar Menor besonders durch intensive Landwirtschaft gefährdet

Das flache Mar Menor wird seit Jahrzehnten vor allem durch intensive Land­wirtschaft, aber auch Minen­betriebe und Tourismus gefährdet. Über­düngung fördert das Algen­wachstum. Besonders bei Hitzewellen kann es durch Sauerstoff­mangel zu einem Massen­sterben von Fischen und anderen Wasser­tieren kommen. Während des ungewöhnlich heißen Sommers in Spanien und weiten Teilen Europas war die Wasser­temperatur im Mar Menor im August auf mehr als 31 Grad gestiegen. Umwelt­schützer und Fischer holten in diesem Jahr mehr als 14.000 Tonnen Biomasse aus der Lagune.

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“Revolution des Wirtschaftssystems“

Zuletzt war das Mar Menor im August 2021 umgekippt, als nach Tagen mit Lufttemperaturen von 40 Grad fünf Tonnen toter Tiere aus dem Wasser geholt wurden. 70.000 Menschen hatten daraufhin eine 73 Kilometer lange Menschen­kette rund um die Lagune gebildet. Der Umwelt eigene, einklagbare Rechte zuz­uerkennen sei eine „Revolution, die dem derzeitigen Wirtschafts­system, das den Planeten zerstört, Grenzen setzen wird“, sagte die Philosophie­professorin der Universität Murcia, Teresa Vicente, im April.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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