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Parteienrecht | 03.08.2016

Gefälschter Lebenslauf

Lebenslauf-Skandal - SPD-Abgeordnete Petra Hinz reagiert nicht auf Rücktritts­forderung: Was kann die SPD gegen die SPD-Bundestags­abgeordnete tun?

Über die rechtlichen Möglichkeiten der SPD

Der Fall Petra Hinz wirft etliche Fragen auf, für die Antworten steht die SPD-Bundestags­abgeordnete allerdings derzeit nicht bereit. Es herrscht Funkstille zwischen der Partei und ihrer Genossin, die mit einem gefälschten Lebenslauf für Schlag­zeilen sorgt.

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Meldet sie sich noch? Oder bleibt Petra Hinz nach ihrem Skandal um einen jahrzehntelang gefälschten Lebenslauf in der Versenkung verschwunden? Läuft die bis Mittwoch­abend gesetzte Frist der Essener Genossen aus, muss die SPD überlegen, wie sie gegen die 54-jährige Bundestags­abgeordnete vorgehen kann.

Was passiert nach der Frist der Essener SPD?

Erst einmal: nichts. Denn wenn sich Petra Hinz nicht meldet oder nicht - wie schon vor zwei Wochen angekündigt - ihren Verzicht auf ihr Bundestags­mandat formell einreicht, bleibt sie Mitglied des Parlaments. „Wir können sie nicht zwingen, ihr Mandat abzugeben“, sagt Essens SPD-Parteichef und NRW-Justiz­minister Thomas Kutschaty. Er appellierte erneut an die Moral der Genossin - bislang erfolglos.

Die SPD hat ein parteiinternes Gremium beauftragt, Sanktionen gegen die Partei­freundin zu prüfen. Diese Schieds­kommission setzt sich aus einfachen Partei­mitgliedern zusammen und kann im äußersten Fall den Partei­ausschluss von Petra Hinz beschließen. Um aus der Partei geworfen zu werden, muss man massiv gegen Partei­statuten verstoßen und der Partei damit geschadet haben. Der Essens SPD-Parteichef und NRW-Justiz­minister Thomas Kutschaty ist skeptisch: „Ob das eine Lösung ist, wage ich zu bezweifeln“, hatte er vor wenigen Tage noch gesagt.

Wie würde ein Parteiausschussverfahren ablaufen?

Das Ausschluss­verfahren ist die schärfste Sanktion gegen Partei­mitglieder und ein in Deutschland seltener Vorgang. Einfach wäre es nicht, denn für einen Ausschluss von Partei­mitgliedern gelten hohe Hürden. Mehrfach hat die SPD bereits Schiffbruch erlitten beim Versuch, unliebsame Genossen aus der Partei zu werfen. Die Regelungen für einen Ausschluss sind in den Organisations­statuten der Partei verankert. Auch die Partei hat für solche Verfahren interne Schieds­gerichte, die nicht öffentlich tagen.

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Hat vorher bereits jemand vom gefälschten Lebenslauf gewusst?

Das ist wahrscheinlich, aber wirklich aus der Deckung wagt sich in den Medien lediglich Willi Nowak, der ehemalige Rats-Fraktions­vorsitzende der SPD und einflussreiche Strippen­zieher der Essener Partei. „Es gab immer Zweifel und Gerüchte über die berufliche Qualifikation von Petra Hinz“, sagt er unter anderem. Auch die Führung der Essener SPD habe von der gefälschten Vita von Hinz gewusst. Die Rechtsanwältin Birgit Rust, jahrelang in der SPD aktiv, sagte der Wochen­zeitung „Die Zeit“: „Es muss jedem klar sein, dass es zeitlich gar nicht möglich war, so Kommunal­politik zu betreiben, wie Petra es getan hat, und gleich­zeitig zwei Staats­examen zu machen.“ Auch sie selbst habe früh Zweifel an der Glaub­würdigkeit ihrer Partei­kollegin gehabt.

Wo ist die SPD-Politikerin jetzt?

Das ist nicht bekannt, es herrscht Funkstille zwischen ihr und der Partei. In Berlin hat sich Petra Hinz krank gemeldet und um ein Gespräch mit Bundestags­präsident Norbert Lammert Mitte September gebeten.

Was verdient Petra Hinz trotz des angekündigten Mandatsverzichts?

Das Hinaus­zögern des Rücktritts ist für Petra Hinz lukrativ. Da sie weiter Abgeordnete ist, steht ihr die komplette Abgeordneten­entschädigung für August und September noch zu: jeweils 9327,21 Euro. Hinzu kommt die Pauschale für ihr Abgeordneten­büro in Höhe von 4305,46 Euro pro Monat. Verzichtet sie dann auch offiziell auf das Mandat, erhielte sie jeden Monat ein so genanntes Übergangs­geld. Dieses entspricht inder Höhe der Abgeordneten-Entschädigung, es wird für jedes Jahr der Zu­gehörigkeit zum Parlament einen Monat lang gezahlt. Weil Petra Hinz seit 2005 im Bundestag sitzt, würde sie es elf Monate lang bekommen. Nach dem Übergangs­geld gibt es bis zum Renten­eintritt keine Zahlungen mehr.

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Welche strafrechtlichen Konsequenzen können sich aus der Lebenslauf-Lüge ergeben?

Das ist weiter offen. Bislang liegen bei der Staats­anwaltschaft Essen etwa ein Dutzend Anzeigen vor - überwiegend wegen Betrugs. Es geht unter anderem um Definitionen: Denn der Beruf des Rechts­anwalts ist rechtlich geschützt. Dies gilt aber nicht für die Bezeichnung „Jurist“. Die Staats­anwaltschaft prüft außerdem, ob Hinz sich mit ihrer Biografie-Fälschung finanzielle Vorteile verschafft haben könnte, die straf­rechtlich relevant wären. Ob ermittelt wird, soll sich Ende August entscheiden.

Kann man Petra Hinz aus dem Bundestag werfen?

Wegen eines gefälschten Lebenslaufs kann Hinz nicht aus dem Bundestag geworfen werden. Paragraf 46 des Bundeswahl­gesetzes regelt, wann ein Abgeordneter fliegt: Etwa wenn seine Partei für verfassungs­widrig erklärt wird, das Wahl­ergebnis neu fest­gestellt wird oder der Volks­vertreter auf seine Mitglied­schaft verzichtet. Hinz müsste eine schrift­liche Erklärung beim Bundestags­präsidenten, einem Notar oder im Ausland bei einer deutschen Botschaft abgeben. Geschehen ist das bisher nicht. Sollte die Staats­anwaltschaft Ermittlungen gegen Hinz aufnehmen, müsste der Bundestag zunächst ihren Schutz vor Straf­verfolgung (Immunität) aufheben.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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