wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sexualstrafrecht und Strafrecht | 06.12.2022

Se­xu­al­straf­recht

Madrid in Bedrängnis wegen unerwarteter Folgen von „Nur Ja heißt Ja“

Mindest­strafmaß im neuen Gesetz in einigen Fällen niedriger

Nach der jüngsten Verschärfung des Sexual­strafrechts sind in Spanien auch Ab­milderungen bereits verhängter Strafen generell möglich.

Werbung

Das teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Grund dafür ist, dass das Mindest­strafmaß im neuen Gesetz in einigen Fällen niedriger ist. Die Gerichte müssten aber jeden Fall einzeln prüfen, die Straf­milderungen könnten „nicht generell“ beschlossen werden, hieß es in der Mitteilung des „Tribunal Supremo“ (TS).

Bereits drei Sexualstraftäter früher entlassen

Die unerwarteten Folgen des „Nur Ja heißt Ja“-Gesetzes bringen die linke Regierung von Minister­präsident Pedro Sánchez in Bedrängnis. Das im Oktober in Kraft getretene Regelwerk, das eigentlich die Verurteilung von Sexual­straftätern erleichtern sollte, hatte in den vergangenen Wochen mehrere umstrittene Einzel­urteile nach sich gezogen. Mehrere Gerichte revidierten die Strafen für bereits verurteilte und inhaftierte Sexual­verbrecher und reduzierten auf Anträge der Anwälte das Strafmaß. Drei Sexual­straftäter kamen dadurch früher als erwartet frei.

Gleichstellungsministerin wirft Richtern „Machismus“ vor

Gleich­stellungs­ministerin Irene Montero hatte den Richtern, die die Straf­milderungen beschlossen hatten, „Machismus“ vorgeworfen. Die General­staats­anwaltschaft hatte gemeint, eine Gesetzes­änderung dürfe Verurteilte nicht begünstigen, wenn die Dauer der zuvor verhängten Strafe auch nach dem neuen Text gelte. Das TS widersprach nun beiden und urteilte, Sexual­straftäter, die vor der Gesetzes­änderung zu einer Mindest­strafe verurteilt worden seien, könnten in Fällen, in denen heute ein geringeres Mindest­strafmaß gelte, eine Urteils­revision erhalten.

Reform der Reform nicht ausgeschlossen

Einige Minister wollen inzwischen eine Reform von „Nur Ja heißt Ja“ nicht mehr ausschließen. Doch eine Reform, die einige Zeit in Anspruch nehmen würde, könnte weder vorzeitige Entl­assungen verhindern noch diese später annullieren - denn Gesetzes­änderungen gelten nicht rückwirkend, wenn sie den Verurteilten benachteiligen. Das neue Gesetz stellt unter anderem „ein­schüchternde“ Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe. Mit ihrem Vorstoß hatte die Regierung auf mehrere Fälle von Gruppen­vergewaltigungen reagiert, bei denen die Täter mit relativ milden Strafen davon­gekommen waren. Montero hatte gesagt, der „Vergewaltigungs­kultur“ werde damit ein Ende bereitet.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9955