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Strafrecht | 01.12.2022

Cyberkriminalität

Mails, SMS & Co: Ermittler sollen in EU leichter an Daten kommen

Zugang zu digitalen Daten zur Verfolgung schwerer Straftaten in der EU soll einfacher und schneller werden

Bislang mussten Straf­verfolger in der EU oft mühsam um den Zugang zu elektronischen Beweis­mitteln wie Chat-Nachrichten kämpfen. Eine Einigung in Brüssel macht nun Hoffnung, dass sich dies bald ändert.

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Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher und schneller Zugang zu elektronischen Beweis­mitteln wie E-Mails, SMS und Chat-Mit­teilungen bekommen. Unter­händler des Europa­parlaments und der Regierungen der EU-Staaten erzielten am Diens­tag­abend vorläufiges politisches Ein­vernehmen über neue Regeln für den Zugang zu digitalen Daten, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Demnach fehlen nur noch technische Details und die formale Bestätigung durch den Rat der Mitglied­staaten und das Plenum des Europa­parlaments.

Herausgabeanordnung Kern der Neuregelung

Kern der neuen Regelung ist nach Angaben der für den Text zuständigen EU-Kommission eine sogenannte Heraus­gabean­ordnung. Sie soll es künftig den Justiz­behörden ermöglichen, über ein dezentralisiertes IT-System direkt bei einem Dienste­anbieter den Zugang zu elektronischen Beweis­mitteln anzufordern. Dieser muss dann innerhalb von zehn Tagen beziehungs­weise im Notfall sogar innerhalb von acht Stunden antworten. Eine sogenannte Sicherungs­anordnung soll zudem verhindern, dass elektronische Beweis­mittel durch Dienste­anbieter gelöscht werden.

Bessere Aufklärungschancen durch neue Vorschriften

„Die neuen Vorschriften zu elektronischen Beweis­mitteln sind dringend erforderlich, damit unsere Justiz- und Straf­verfolgungs­behörden wirksam gegen Terrorismus, Cyber­kriminalität und andere schwere Formen der Kriminalität vorgehen können“, kommentierte EU-Innen­kommissarin Ylva Johansson die Einigung. Derzeit blieben Kriminelle in einem grenzen­losen Internet oft anonym, was Straflosig­keit zur Folge habe.

Daten sollen leichter zugänglich werden

Laut EU-Justiz­kommissar Didier Reynders richteten Behörden der EU-Mitglied­staaten allein im zweiten Halbjahr 2020 mehr als 100.000 elektronische Beweis­anträge an die größten Online-Dienste­anbieter. Mit der neuen Heraus­gabean­ordnung würden die Mitglied­staaten nun künftig über einen zuverlässigen Kanal verfügen, um rasch Daten zu bekommen.

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Schutz der Grundrechte soll garantiert werden

Um die Zusammen­arbeit zwischen Behörden und Dienste­anbietern zu verbessern, sollen alle Dienste­anbieter nach Angaben der Kommission spezielle Vertreter ernennen, die sich um die Bearbeitung von Auskunfts­ersuchen kümmern. Gleich­zeitig soll immer auch der Schutz der Grundrechte und der personen­bezogenen Daten garantiert werden.

Die für das EU-Parlament verhandelnde SPD-Politikerin Birgit Sippel sagte am Mittwoch, auf Druck des Parlaments sei vereinbart worden, dass bei Anordnungen zur Herausgabe besonders sensibler Daten - etwa Verkehrs- und Inhalts­daten - zeitgleich auch der Mitglied­staat informiert werden müsse, in dem der Dienste­anbieter sitze. Die informierte Behörde müsse dann die Anordnung innerhalb der Fristen überprüfen und die Anordnung gegebenenfalls verweigern - zum Beispiel, wenn die Tat im Land des Anbieters keine Straftat sei oder die Herausgabe der Daten eine Verletzung der Presse­freiheit bedeuten würde. Auch die Anbieter selbst können nach Angaben von Sippel die zuständigen Behörden ihres Landes auf kritische Anordnungen aufmerksam machen. Das Gesamt­projekt beschrieb die Innen­politikerin als Basis für eine „Zeitenwende in der europäischen Zusammen­arbeit von Polizei und Justiz“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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