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Strafrecht | 07.06.2022

Masken­urteil

Masken­urteil hat Nachspiel - Weimarer Amtsrichter angeklagt

Die Vorwürfe der Staats­anwaltschaft sind vielfältig

Sein Urteil gegen eine Masken­pflicht an zwei Schulen hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Nun ist der Weimarer Amtsrichter angeklagt.

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Die Staats­anwaltschaft Erfurt hat Anklage wegen Rechts­beugung gegen einen Weimarer Amtsrichter erhoben. Sie sei an das Landgericht Erfurt gegangen, teilte die Staats­anwaltschaft mit. Der Richter hatte im vergangenen Jahr eine umstrittene Ent­scheidung gegen die Masken­pflicht an zwei Schulen zur Eindämmung von Corona-Infektionen gefällt. Die Staats­anwaltschaft wirft ihm vor, als Familien­richter im April 2021 willkürlich einen Beschluss erlassen zu haben. Fraglich sei seine Zuständigkeit.

Entfernung von Recht und Gesetz

Der Angeklagte hat sich nach Auffassung der Staats­anwaltschaft „dabei bewusst und in schwer­wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“. Ihm sei es darum gegangen, „die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie öffentlichkeits­wirksam darzustellen“. Der Jurist hatte auf dem Wege einer einst­weiligen Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Weimarer Schulen entgegen dem geltenden Hygiene­konzept des Bildungs­ministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Die Ent­scheidung war bundesweit diskutiert und kritisiert worden.

Vorwurf der Rechtsbeugung

Der An­geschuldigte soll laut Staats­anwaltschaft mehrere elementare Verfahrens­vorschriften missachtet und gegen materielles Recht verstoßen haben. Dem Mann wird außerdem zur Last gelegt, aktiv nach Eltern gesucht zu haben, die der Masken­pflicht in Schulen kritisch sahen. Zudem soll er sicher­gestellt haben, „dass die Ergebnisse der später in Auftrag gegebenen Sachverständigen­gutachten seinen Vorstellungen entsprechen“, erklärte die Staats­anwaltschaft. Für Rechts­beugung sieht das Straf­gesetzbuch Freiheits­strafen von einem bis zu fünf Jahren vor. Die Entscheidungen des Weimarer Richters gegen die in Thüringen damals geltende Corona-Masken­pflicht waren später vom Oberlandes­gericht in Jena gekippt worden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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