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Medienrecht | 19.12.2016

Medien-Prozesse

Medien vor Gericht: Eine Auswahl von Urteilen im Jahres­rückblick 2016

Von Böhmermann bis „Tagesschau“-App - juristische Auseinander­setzungen 2016

Prozesse gegen Medien gibt es viele. Im Jahr 2016 ist nach zum Teil monate­langen juristischen Auseinander­setzungen eine Reihe Entscheidungen gefallen. Der Fall Böhmermann hat sogar Rechts­geschichte geschrieben - ganz zu Ende ist er noch nicht. Eine Auswahl:

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Die Böhmermann-Affäre

März: Großen Wirbel gibt es um TV-Satiriker Jan Böhmermann. Er trägt in seiner ZDF neo-Sendung sein Gedicht „Schmähk­ritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, das dieser als beleidigend empfindet.

April: Die Bundes­regierung gibt grünes Licht für die straf­rechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns nach Paragraf 103 des Straf­gesetzbuchs wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Darauf hat die türkische Regierung gedrängt. Außerdem droht dem Grimme-Preis­träger ein Prozess nach Paragraf 185 wegen Beleidigung.

Mai: Türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht auch zivil­rechtlich gegen Jan Böhmermann vor. Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag des türkischen Präsidenten eine einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann. Der Moderator darf seine „Schmähk­ritik“ zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen. Der Türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kündigt anschließend an, er wolle das Gedicht komplett verbieten lassen. Dazu steht eine Entscheidung noch aus.

Oktober: Die Staats­anwaltschaft Mainz gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann bekannt. Es seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nach­zuweisen“. Eine Beschwerde des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die General­staats­anwaltschaft in Koblenz kurz darauf zurück.

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Entschädigung für Jörg Kachelmann

Juli: Das Oberlandes­gericht Köln verurteilt die „Bild“-Zeitung zu 395.000 Euro Entschädigung an Jörg Kachelmann für die Bericht­erstattung über den Prozess gegen ihn. Das ist deutlich weniger als in der ersten Instanz: Das Landgericht Köln hatte dem Wetter­moderator 635.000 Euro zugesprochen. Jörg Kachelmann ist 2011 vom Vorwurf der Ver­gewaltigung rechts­kräftig freigesprochen worden. In der Bericht­erstattung über seinen Prozess hat die „Bild“-Zeitung nach Ansicht der Richter in ihrer gedruckten Ausgabe und online Jörg Kachelmanns Persönlichkeitsr­echt wiederholt schwer verletzt. Eine ziel­gerichtete Kampagne von Springer zusammen mit anderen Medien erkennt das Oberlandes­gericht allerdings nicht. Für unzulässig hält das Oberlandes­gericht zum Beispiel Fotos, die Jörg Kachelmann als Häftling im Gefängnis­hof zeigen. Besonders durch ein Bild, das ihn mit nacktem Oberkörper zeigt, ist er nach Einschätzung des Gerichts „unter Missachtung seiner Würde zur bloßen Belustigung bzw. Be­friedigung der Neugier des Publikums vorgeführt worden“. Revision ist nicht zugelassen. Das Medien­unternehmen kündigt bald darauf an, es habe eine Nicht­zulassungs­beschwerde eingelegt und wolle so eine Entscheidung vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) erreichen.

Freispruch im Fall „Rabauken-Jäger“

September: Die Bericht­erstattung über einen Jäger, der ein verendetes Reh an der Anhängerk­upplung seines Autos befestigt und etwa 100 Meter über eine Straße geschleift hat, bleibt für den Journalisten ohne straf­rechtliche Folgen. Er hatte den Betreffenden als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet. Das Oberlandes­gericht (OLG) Rostock spricht den Lokal­redakteur des in Neubrandenburg erscheinenden „Nordkuriers“ letzt­instanzlich vom Vorwurf der Beleidigung frei. Nach Einschätzung des OLG ist die Begriffs­wahl „im Rahmen der Güter­abwägung zwischen dem Persönlichkeitsr­echt des Jägers auf der einen und der Meinungs- und Presse­freiheit auf der anderen Seite straf­rechtlich nicht zu beanstanden“. Es hebt damit das Urteil des Land­gerichts Neubrandenburg auf. Die Richter dort hatten eine Amtsgerichts-Entscheidung bestätigt, dass den Journalisten zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte.

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Produktplatzierung im „Dschungelcamp“ geht zu weit

September: Das Urteil gegen RTL im Streit um eine Keks-Produkt­platzierung in der „Dschungel­camp“-Show „Ich bin ein Star Holt mich hier raus!“ ist nun rechts­kräftig. Der Fernseh­sender hat sich mit einer Niederlage vor dem Verwaltungs­gericht in Hannover abgefunden und auf Berufung verzichtet. Die Richter hatten bereits im Februar entschieden, dass es RTL mit der Zurschau­stellung eines Keksriegels Anfang 2014 teilweise überzogen habe. Produkt­platzierungen sind nach dem Rundfunk­staats­vertrag im Ausnahmefall unter strengen Auflagen möglich. Im „Dschungel­camp“ gab es aus Sicht des Gerichts aber „eine übertriebene verbale Lobpreisung des Produkts durch Akteure in der Sendung“. Das habe den erlaubten Rahmen gesprengt. Der Fall war vor dem Gericht in Hannover gelandet, weil die Nieder­sächsische Landes­medien­anstalt für RTL zuständig ist.

Der Streit um die „Tagesschau“-App

September: Der jahrelange Rechts­streit um die „Tagesschau“-App geht mit einer Entscheidung zugunsten der Zeitungs­verlage und gegen die ARD vorerst zu Ende. Die „Tagesschau“-App, so wie sie am Beispieltag 15. Juni 2011 abrufbar war, sei presse ähnlich und damit unzulässig, urteilt das Oberlandes­gericht Köln. Es verbietet den ARD-Sendern, die App in dieser Form zu verbreiten. Damit hat die Klage von elf Zeitungs­verlagen weitgehend Erfolg. Das Urteil bezieht sich aber nur auf den einen Tag im Juni 2011, es hat also keine unmittelbaren Folgen. Die Zeitungs­verlage fordern nach der Verkündung eine nachhaltige Verringerung des Text­angebots auf den Nachrichten­seiten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet. Der Rundfunk­staats­vertrag schreibt vor, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender im Internet präsent sein darf -presse ähnliche Angebote sind aber nicht erlaubt, und die Online-Inhalte müssen sich auf Radio- und Fernseh­sendungen beziehen.

Unternehmen müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Dezember: Der Rundfunk­beitrag für Unternehmen ist laut einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts in Leipzig verfassungs­gemäß. Das oberste deutsche Verwaltungs­gericht hat die Klagen des Auto­vermieters Sixt und des Discounters Netto gegen den West­deutschen Rundfunk und den Bayerischen Rundfunk abgewiesen. Die Unternehmen hatten argumentiert, die Bemessung des Beitrags nach der Anzahl von Betriebs­stätten, Beschäftigten und Firmen­fahrzeugen sei unrecht­mäßig. Unternehmen mit vielen Filialen würden klar benachteiligt. Bereits im März hatte das Gericht den Rundfunk­beitrag für private Beitrags­zahler für verfassungs­gemäß erklärt. Die volle Summe von 17,50 Euro im Monat zahlen muss danach auch derjenige, der gar kein Rundfunk­gerät oder nur ein Radio besitzt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.12.2016, Az. BVerwG 6 C 12.15, BVerwG 6 C 13.15, BVerwG 6 C 14.15, BVerwG 6 C 49.15).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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