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Eingetragene Lebenspartnerschaft und Familienrecht | 28.09.2015

Ehe für Alle

Mehr Rechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Paare

Das Thema ist für viele Beteiligte hochemotional: Konservative sperren sich gegen eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. In dieser Woche will die Koalition einen Schritt für mehr Gerechtigkeit tun.

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Weitere Rechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften

Wer in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft lebt, soll weitere Rechte erhalten, die bislang Eheleuten vorbehalten waren. Dazu zählt auch die Möglichkeit, nach dem Tod des Partners den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung zu übernehmen. Aus Sicht der Opposition ist der Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“, über den der Rechtsausschuss des Bundestages berät, nur eine Verlegenheitslösung. Sie sei durch die unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Union zur Homo-Ehe entstanden. Die Union lehnt die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ab. Die SPD steht der Forderung aufgeschlossen gegenüber.

Grüne und Linke fordern Ehe für Alle

Grüne und Linke haben Gesetzentwürfe zur „Ehe für Alle“ eingebracht. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung homosexueller Paare in verschiedenen Fragen des Steuer- und Beamtenrechts moniert hatte. „Es ist Zeit für die Ehe für alle. Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz muss ein Ende haben, denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“,sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck.

Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt vertritt in einer Stellungnahme für den Ausschuss die Meinung, auch die verbleibenden Ungleichbehandlungen seien verfassungswidrig. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück stellt dagegen fest, ein Wandel gesellschaftlicher Anschauungen könne nicht per se zu einer Änderung der Verfassung führen, sondern nur den Anstoß dazu geben, das Grundgesetz zu ändern. Laut Umfragen befürworten sieben von zehn Deutschen die „Ehe für Alle“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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