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Umweltrecht, Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 08.05.2023

Ausbau-Solar­energie

Mehr Tempo bei Solarstrom geplant

Verbraucher sollen profitieren

Die Bundes­regierung hat ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Solar­energie. Nun sollen Bremsen gelöst werden. Die Solar­branche hält „Licht­geschwindigkeit“ für nötig.

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Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) will der Solar­energie in Deutschland einen kräftigen Schub geben. Der Ausbau der Photovoltaik soll mit einem Maßnahmen­paket erheblich beschleunigt werden. Geplant sind einfachere Regeln, von denen auch Verbraucher durch günstigere Strompreise profitieren sollen. Habeck legte nach einem erneuten „Photo­voltaik-Gipfel“ mit Vertretern der Branche am Freitag in Berlin eine Strategie vor. „Photovoltaik ist einer der günstigsten Energie­träger überhaupt und gehört zu den wichtigsten Strom­erzeugungs­quellen der Zukunft“, sagte Habeck. Die Strategie wird nun innerhalb der Bundes­regierung beraten.

Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Strategie

Ein erster Gipfel hatte im März stattgefunden. Der Bundes­verband Solar­wirtschaft begrüßte die Strategie. Nur mit einem konsequenten Abbau von Investitions­barrieren werde der Photo­voltaik-Anteil in den kommenden zehn Jahren von derzeit gut 10 Prozent auf 30 Prozent steigen können. Der Haupt­geschäftsf­ührer des Verbands, Carsten Körnig, sagte: „Wir brauchen überall Licht­geschwindigkeit.“

Mehr Solarstrom

Bis 2030 soll nach den Plänen der Bundes­regierung der Anteil des Ökostroms aus Wind und Sonne am Bruttostrom­verbrauch bei 80 Prozent liegen. Derzeit ist es etwa die Hälfte. Der Strombedarf dürfte enorm steigen, durch Millionen von Elektro­autos und Wärmep­umpen. Eine zentrale Rolle soll die Windkraft an Land spielen - dort plant Habeck eine neue Strategie, um den Ausbau weiter voran­zutreiben. Bei der Photovoltaik (PV) soll bis 2030 der jährliche Ausbau verdreifacht werden - je zur Hälfte auf dem Dach und Frei­flächen­anlagen.

Solaranlagen auf Dächern

Eine bundesweite Pflicht soll es nicht geben, aber eine Solaranlage auf dem Dach soll künftig zum Regelfall werden. Dazu sollen Anreize verstärkt und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. In der Strategie heißt es. viele private Dachanlagen würden mit dem Ziel betrieben, einen möglichst hohen Anteil des Stroms selbst zu nutzen - die PV-Anlage könne auch zum Beispiel das Elektroauto mit Strom versorgen. Zudem besteht die Möglichkeit, den selbst erzeugten Strom vollständig oder teilweise in das Netz ein­zuspeisen und hierfür eine Vergütung zu erhalten. Diese wurde bereits angehoben.

Künftig soll die Direkt­vermarktung flexibler gemacht werden, das soll sich vor allem an Gewerbe­betriebe richten. Für Haushalte soll die Förderung einer PV-Anlage im Garten erleichtert werden. Zudem will das Ministerium eine weitere Senkung von Abstands­vorgaben prüfen, damit insbesondere bei Reihen­häusern im Durchschnitt mehr PV-Module auf dem Dach möglich werden.

Verbesserungen sind zudem bei Mehr­familien­häusern geplant. Deren Dächer würden noch viel zu wenig für PV genutzt. Deswegen soll es nun ein neues Modell zur gemeinschaft­lichen Gebäude­versorgung geben, um die Eigen­nutzung von Solarstrom für alle Parteien im Haus zu ermöglichen.

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Mieterstrom vom eigenen Dach

Das Konzept für sogenannten Mieterstrom soll verbessert werden. Das ist Strom, der von Solar­anlagen auf dem Dach eines Gebäudes erzeugt und von dort direkt an Verbraucher in diesem Gebäude oder im selben Quartier geliefert und verbraucht wird. Mieterstrom­konzepte könnten wichtige Anreize für den weiteren Zubau von PV-Dachanlagen setzen, heißt es in der Strategie. Dies sei für Mietende ohne eigene Immobilie eine Möglichkeit, an der Energie­wende teilzuhaben.

Bisher leiste der geförderte PV-Mieterstrom aber einen deutlich geringeren Beitrag zum PV-Ausbau als erwartet, hieß es. Das Modell werde bislang vor allem in größeren Wohn­gebäuden ab etwa 15 Wohn­einheiten genutzt. Anbieter der Mieterstrom­tarife seien oftmals bestehende Strom­versorger, dagegen kaum Vermieter. Als Folge werde Mieterstrom gerade in kleineren Mehr­parteien­gebäuden selten umgesetzt, weil die rechtlichen Hürden zu hoch seien. Das soll sich nun ändern.

Mehr Balkonkraftwerke

Für mehr kleine Photo­voltaik­anlagen für den Balkon sollen technische und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Anlagen sollen schnell angeschlossen werden können. Balkon­kraftwerke sind Solarstrom­anlagen, die typischer­weise aus zwei Modulen und einem Wechsel­richter bestehen. Sie können einfach aufgebaut werden und speisen ihre Energie in der Regel nur in das Hausnetz ein. Sie benötigen wenig Platz und werden etwa an der Balkon­brüstung befestigt.

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Freiflächenanlagen stärker ausbauen

Die Hälfte des künftigen Zubaus soll auf Frei­flächen geschehen, also etwa auf Feldern. Dafür müssten ausreichend Flächen zur Verfügung stehen und Planungs- und Genehmigungs­verfahren schneller werden, so das Ministerium.

Der Deutsche Bauern­verband hatte allerdings bereits gefordert, beim PV-Ausbau vorrangig auf Dächer und Gebäuden zu setzen. Ertragreiche Land­wirtschafts­flächen müssten geschützt werden. Der ländliche Raum dürfe nicht verbaut werden, um für die Städte Strom zu produzieren.

Habeck betonte Möglichkeiten, Flächen unter der Solaranlage für Naturschutz zu nutzen sowie für die landwirtschaftliche Nutzung. Stärker genutzt werden sogenannte Agri-PV-Anlagen. Sie sollen die zeitgleiche Nutzung einer Fläche für die Photovoltaik als auch für die Land­wirtschaft und den Gartenbau möglich machen. Zudem soll es mehr Frei­flächen­anlagen an Autobahnen und Bahn­strecken geben.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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