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Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 11.08.2021

Corona-Pandemie

Mehr Vorgaben für Ungeimpfte - Schnell­tests nur bis Oktober gratis

Nicht-Geimpfte müssen sich auf mehr Test­pflichten im Alltag einstellen

Urlauber kommen heim, Schulen starten wieder, An­steckungen steigen: Was heißt das für Corona-Regeln für die Bürger? Nach Beschlüssen von Bund und Ländern wird es für alle ohne Impfung bald komplizierter.

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Im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle müssen sich Nicht-Geimpfte auf mehr Test­pflichten im Alltag einstellen - und Schnell­tests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister­präsidenten. Bund und Länder riefen außerdem eindringlich dazu auf, dass sich auch nach den Ferien noch viel mehr Bürger impfen lassen, um einschneidendere Beschränkungen im Herbst und Winter abzuwenden. „Wir müssen versuchen, mit leichten Maßnahmen zu reagieren, um so ganz dramatische Maßnahmen möglichst zu verhindern“, sagte Merkel.

„Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innen­räumen mit anderen Menschen zusammen­trifft“, heißt es im Bund-Länder-Beschluss. Denn das Infektions­geschehen steigt nach dem niedrigen Niveau des Sommers inzwischen rasch wieder. Die Zahl der gemeldeten Neu­infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) nun bei 23,5 - am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 23,1 gelegen, beim jüngsten Tiefststand vor gut einem Monat 4,9.

Testen

Sich vor einem Restaurant­besuch oder der Urlaubs­reise mal eben testen zu lassen, wird absehbar komplizierter - durchaus auch als Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind und extra Tests meist überflüssig machen. Da mittlerweile allen ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Steuer­zahler nicht angezeigt, heißt es im Beschluss. Gratis sollen Schnell­tests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impf­empfehlung gibt wie Schwangere und Unter-18-Jährige.

Berlins Regierender Bürger­meister Michael Müller (SPD) sagte: „Es ist richtig, diesen Schritt zu gehen.“ Tests ließen sich leicht durch Impfen umgehen - dafür sind nun acht Wochen Zeit. Wer das Angebot nicht annehme, könne nicht erwarten, dass die Solidar­gemeinschaft die Kosten trage. Der Bund finanziert seit März mindestens einen Schnelltest pro Woche für alle, das kostete schon mehr als drei Milliarden Euro. Künftig soll ein „angemessener Preis“ selbst zu zahlen sein, hatte die Bundes­regierung erläutert. Zur Orientierung: Für Test­anbieter wurde die Vergütung zum 1. Juli auf 11,50 Euro für Sachkosten und das Test­abnehmen gesenkt.

Impfen

Bund und Länder senden einen dringenden Appell, jetzt leicht erreichbare Impf­gelegenheiten anzunehmen - und zwar schnell­stmöglich. „Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben möchte, muss jetzt mit der Impfung beginnen“, heißt es im Beschluss. Vollständig geimpft sind 55,1 Prozent aller Einwohner. Für einen Grundschutz der ganzen Gesellschaft reicht das aber auch wegen der ansteckenderen Delta-Virus­variante noch nicht, wie Merkel deutlich machte. Es wäre gut, „deutlich über 70 Prozent und hin zu 80 Prozent zu kommen“, was im Augenblick aber nicht gesichert sei. Die Kanzlerin bat auch die mehr als 50 Millionen schon Geimpften, bei anderen dafür zu werben.

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Schutzmaßnahmen

Für alle bleiben soll der bekannte Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Masken­pflicht in Bussen, Bahnen oder Geschäften. Als einheitliches Instrument soll spätestens ab 23. August zudem die „3G-Regel“ für den Zugang zu bestimmten Innen­räumen greifen: Hinein oder teilnehmen kann nur, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Gelten soll dies etwa für Kliniken, Pflegeheime, Innen­gastronomie, Veranstaltungen drinnen, beim Friseur, in Fitness­studios, Sporthallen oder Schwimm­bädern. Bei Beherbergungen soll ein Nachweis bei der Anreise und - für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene - dann zwei Mal pro Woche ein Test erforderlich sein.

Möglich sind Schnell­tests, die nicht älter als 24 Stunden sind - oder genauere PCR-Tests, die bis zu 48 Stunden zurück­liegen können. Ausgenommen sind Schüler ab 6 Jahren, die ohnehin regelmäßig getestet werden. Die Länder sollen die 3G-Regel bei entspannter Corona-Lage aussetzen können - solange in einem Landkreis die Zahl der gemeldeten Neu­infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stabil unter 35 liegt - oder ein anderes Warn-System im Land mit weiteren Faktoren ein vergleichbar niedriges Infektions­geschehen wider­spiegelt. Bayerns Minister­präsident Markus Söder ließ erkennen, dass eine Debatte über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene („2G“) wohl bald folgen dürfte. „Wir testen seit einem Jahr wie die Weltmeister“, sagte der CSU-Chef. Die Erfahrung zeige aber auch: Testen alleine reiche nicht.

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Der Corona-Rahmen

Bestehen bleiben soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als wichtige Rechts­grundlage für diverse Corona-Maßnahmen. Bund und Länder bitten den Bundestag, sie über den 11. September hinaus zu verlängern. Das Parlament hatte das zuletzt am 11. Juni getan - ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen der Länder wie Masken­pflicht oder Kontakt­beschränkungen beziehen sich laut Infektions­schutz­gesetz auf die Feststellung dieser Sonderlage.

Vertagt haben Bund und Länder konkrete Schlüsse aus Diskussionen, neben der Zahl der Neu­infektionen auch weitere Faktoren bei Auslöse­schwellen von Corona-Maßnahmen einzubeziehen. Merkel machte deutlich, dass dies ausgehend von der Impfquote als zentralem Faktor derzeit schwierig zu bestimmen sei. Vorerst sollen laut Beschluss „alle Indikatoren“ beobachtet werden, insbesondere die Inzidenz, aber auch die Impfquote, schwere Krankheits­verläufe und die Belastung des Gesundheits­wesens. Es gehe um eine knifflige Frage, sagte Söder. Es sei „noch keine Glücks­formel“ gefunden, die alles ins Lot bringe.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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