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Patentrecht und Wettbewerbsrecht | 26.08.2022

Impfstoffpatent

Moderna reicht Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer ein

Die Corona-Pandemie hat Impfstoffe zu einem lukrativen Milliarden-Geschäft für Pharma-Unternehmen gemacht. Patentkonflikte sind da wenig überraschend. Nun geht der US-Vorreiter Moderna mit Klagen gegen die Konkurrenten Biontech und Pfizer in die Offensive.

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Die US-Biotechfirma Moderna will den deutschen Rivalen Biontech und dessen Partner Pfizer wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Rechenschaft ziehen. Moderna habe deshalb Klagen bei Gerichten in den USA und in Deutschland eingereicht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Moderna fordert Entschädigung für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, machte bislang aber keine Angaben zur Höhe. Konkret gehe es um die Entwicklung von mRNA-Impfstoff gegen Covid-19. Moderna habe hier bereits vor Ausbruch der Pandemie „Milliarden von Dollar“ investiert und wolle seine innovative Technologie-Plattform schützen, sagte Vorstandschef Stephane Bancel laut einer Pressemitteilung.

Biontech war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Moderna gilt als Vorreiter bei mRNA-Impfstoffen

Moderna gilt als Vorreiter bei mRNA-Impfstoffen. Das Unternehmen meldete bereits in den Jahren 2010 bis 2016 Patente an - lange bevor die Pandemie die Vakzin-Nachfrage weltweit rasant stiegen ließ. Die US-Firma machte jedoch deutlich, dass es ihr nicht darum gehe, den Comirnaty-Impfstoff von Biontech und Pfizer vom Markt entfernen zu lassen. Die Klagen beziehen sich nicht auf Patentrechtsverletzungen vor dem 8. März 2022. An diesem Tag hatte Moderna unter anderem einen Verzicht auf die Durchsetzung des Patentschutzes seines Impfstoffes verkündet, solange dieser ausschließlich zur Verwendung in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen hergestellt werde.

Auch Curevac klagt

Patentrechtsklagen in Verbindung mit der Entwicklung von Impfstoffen sind nicht ungewöhnlich. Biontech und Pfizer sind auch mit Vorwürfen anderer Konkurrenten konfrontiert. Im Juli erst startete die Tübinger Biotech-Firma Curevac, die bei der Entwicklung ihres eigenen Corona-Impfstoffs gescheitert war, einen Rechtsstreit gegen Biontech und zwei Tochterunternehmen. In dem Verfahren müsse geklärt werden, zu welchen Anteilen die jeweiligen Patente in die Entwicklung des Biontech-Impfstoffs eingeflossen seien, sagte Curevac-Chef Franz-Werner Haas damals. Biontech hatte dazu erklärt, die Arbeit des Unternehmens sei „originär, und wir werden sie entschieden gegen alle Anschuldigungen der Patentverletzung verteidigen“.

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Lukratives Geschäft

Für die Unternehmen ist das Geschäft mit Corona-Impfstoffen dank des enormen Bedarfs in der Pandemie sehr lukrativ. Moderna etwa machte im jüngsten Quartal bei einem Umsatz von 4,7 Milliarden Dollar einen Nettogewinn von 2,2 Milliarden Dollar. Das Unternehmen rechnet für das laufende Geschäftsjahr 2022 auf Basis bereits geschlossener Kaufverträge mit Impfstofferlösen von rund 21 Milliarden Dollar.

Allerdings hat Moderna auch sehr viel Geld in Forschung und Entwicklung gesteckt, bevor der Covid-Impfstoff durch die Pandemie zum Milliarden-Geschäft wurde. Pfizer profitierte im vergangen Quartal ebenfalls stark vom seinem Corona-Vakzin Comirnaty, das gemeinsam mit Biontech entwickelt wurde und vermarktet wird.

Quelle: dpa, DAWR (pt)
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