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Verfahrensrecht | 14.03.2016

Kleider­ordnung

Muslimin als Zeugin verschleiert vor Gericht - Muss eine Muslimin vor Gericht für ihre Zeugenaussage den Schleier lüften?

Muslimin als Zeugin vor Gericht

Eine Frau soll vor Gericht aussagen, gegen einen Mann, der sie verbal beleidigt hat. Das klingt erst einmal nicht sonderlich spektakulär. Doch die Frau ist Muslimin - und dass sie bei ihrer Aussage den Schleier nicht abnehmen wollte, sorgt nun für Aufregung.

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Ist ein Schleier eine angemessene Kleidung vor Gericht - und muss der Richter die Mimik einer Zeugin sehen, um den Wahrheits­gehalt ihrer Aussage einzuschätzen? Eine Mischung aus kniffligen Fragen hat sich am Rande eines an sich wenig aufregenden Gerichts­verfahrens in München zusammen­gebaut. In zweiter Instanz geht es am Donnerstag (17.03.2016) um Beleidigungen gegen eine Muslimin.

Muslimin soll Schleier vor Gericht lüften

Ihr Anwalt sagte, dass sie dann den Schleier lüften werde. „Sie wird ihr Gesicht am Verhandlung­stag zeigen“, sagte Rechtsanwalt Heinrich Karl Haarmann. Er wurde vom Gericht als Zeugen­beistand für die Frau bestellt. Sie habe nicht gewusst, was für Konsequenzen drohen könnten.

Notfalls könnte ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft verhängt werden

Allerdings: Da muss man sich die Frage stellen: Ist das verhältnismäßig? Denn eine Kleider­ordnung für Zeugen gibt es - anders als für das Gericht selbst - nicht. Angemessen sollte das Outfit freilich sein. Wenn ein Zeuge in Badehose reinkommen würde, würde sich das Gericht das wohl nicht bieten lassen.

Der Schleier spielt nicht zum ersten Mal im Gerichts­saal eine Rolle. Vor einigen Jahren hatte ein Richter am Landgericht München die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als eine Muslimin für ihre Aussage den Schleier abnahm. Auch vor Familien­gerichten tauchte die Frage schon auf. Letztlich liegt es im Ermessen des Richters, wie er verfährt.

Ein islamischer Rechts­gelehrter aus Saudi-Arabien hatte sich bereits 2011 mit dem Thema befasst - und war zu dem Schluss gekommen, dass das Ablegen des Schleiers vor Gericht bei ent­sprechender Notwendigkeit auch streng gläubigen Frauen erlaubt sein könne.

Der Fall: Muslimin wurde beleidigt und erstattete Anzeige

Der jüngste Fall nahm seinen Anfang an einer Münchner S-Bahn-Station. Dort sollen unschöne Worte gefallen sein. „Ihr Arschlöcher“ und „Du gehörst hier nicht her“, soll der beschuldigte Mann der 43-Jährigen zugerufen haben. Sie zeigte ihn an. Er bekam einen Strafbefehl über 50 Tagessätze und legte Einspruch ein. Zur Gerichts­verhandlung vor dem Amtsgericht war die Muslimin als Zeugin geladen. Bei der Vernehmung weigerte sie sich, den Niqab abzunehmen, der ihr Gericht verhüllt und nur die Augen sehen lässt. Angeklagter wurde von Gericht freigesprochen

Aus Gründen der Verhältnis­mäßigkeit habe das Gericht im Ein­verständnis mit Staats­anwaltschaft und Verteidigung auf Zwangs­mittel verzichtet, sagte eine Amts­gerichtss­precherin. Nach der Aussage des neutralen Zeugen hätten erhebliche Zweifel an der Darstellung der Frau bestanden. Der Zeuge hatte keine Beleidigungen gehört. Der Amtsrichter sprach den Angeklagten frei: Es sei kein „für eine Verurteilung ausreichender Tatnachweis zu führen“.

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Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein

„Die Staats­anwaltschaft sieht die Zeugin als glaubwürdig an“, sagt Sprecher Florian Weinzierl. Das Outfit habe nichts mit der Berufung zu tun.

Der Anwalt des Mannes, Tom Heindl, sieht seinen Mandanten als Leid­tragenden. Denn er muss erneut vor Gericht erscheinen. „Ich bin der Meinung, dass das Burka-Problem auf dem Rücken meines Mandanten ausgetragen wird“, sagte Heindl auf Anfrage.

Die richtige Tracht vor Gericht - um schwarze Umhänge ging es auch schon bei den Anwälten

In Augsburg ließ ein Amtsrichter einen Prozess platzen, weil ein Anwalt zu einem Zivil­prozess ohne schwarze Robe erschienen war. Das Augsburger Landgericht verhandelte über den Robenstreit und entschied: Der Anwalt muss in dem Fall die Robe tragen (DAWR berichtete). Auch darum, ob Anwälte einen weißen Schlips anlegen müssen, wurde schon gestritten, wenngleich sich die Sitten gelockert haben (siehe Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.02.2012, Az. 1 BvR 210/12).

Gerichte mussten sich in der Vergangenheit schon des Öfteren mit religiösen Kleidungsstücken beschäftigen

Religiös begründete Kleidungs­stücke wie Burka, Niqab, Kopftuch wiederum beschäftigen Gerichte seit langem: Dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10), warum ist bei katholischen Nonnen die Kopf­bedeckung kein Thema - und darf umgekehrt eine Frau gar zum Kopftuch gezwungen werden? In Nürnberg zwangen Polizisten 1999 einer Asyl­bewerberin aus dem Iran ein eigens besorgtes Kopftuch auf, um sie für den zur Abschiebung nötigen Pass zu fotografieren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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