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Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen sehen die Kläger im zweiten großen Lkw-Kartellprozess vor dem Landgericht München nun bessere Chancen auf Schadenersatz. Der Vorsitzende Richter Tobias Pichlmaier deutete zum Auftakt am Mittwoch an, „dass wir die Klage nicht als unzulässig abweisen werden“. Voraussichtlich wird das riesige Verfahren jedoch aufgespalten.
Käufer fordern 590 Millionen Euro Schadenersatz wegen Preisabsprachen
Käufer von annähernd 100.000 Lastwagen von MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault fordern 590 Millionen Euro Schadenersatz wegen Preisabsprachen. Die EU-Kommission hatte den Konzernen bis 2017 fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hatten. MAN war als Kronzeuge straffrei ausgegangen, Scania bestreitet eine Beteiligung. Die EU-Kommission hatte allerdings offengelassen, ob den Lkw-Käufern überhaupt ein Schaden entstanden war.
Sammelklage zulässig?
Vor dem Landgericht München geht es jetzt aber zunächst einmal darum, ob die Sammelklage in dieser Form überhaupt zulässig ist. Denn wie in einem vorangegangenen Prozess haben auch diese Lkw-Käufer ihre Forderungen an die Inkasso-Firma Financialright Claims abgetreten, die als alleiniger Kläger auftritt und im Erfolgsfall 33 Prozent Provision bekommt.
Erste Klage war abgewiesen worden
Die erste Klage über 867 Millionen Euro hatte das Landgericht München im Februar 2020 abgewiesen, weil die Klägerfirma ihre Inkasso-Erlaubnis mit der Sammelklage überschreite. Inzwischen hat aber der BGH eine Sammelklage der Financialright-Tochter Myright für zulässig erklärt, die die Ansprüche von Dieselauto-Käufern gegen den Volkswagen-Konzern gebündelt hatte.
Richter Pichlmaier sagte, eine rasche Klageabweisung wie im ersten Verfahren werde es nach der Rechtsprechung des BGH wohl nicht geben. Allerdings möchte die Kammer das extrem große Verfahren in mehrere kleinere auftrennen, um die schiere Masse handhabbar zu machen. Das Gros der Klage betreffe Lkw-Käufe in Deutschland, und dazu erwarte das Landgericht Ende Oktober ein Sachverständigen-Gutachten. Um „mehr Ordnung“ in die Klage zu bringen, wolle das Gericht Financialright auftragen, die Lkw-Käufe der über 6000 Unternehmen in 26 Staaten nach Märkten, Fahrzeugnummer, Kaufpreis, Vertragspartner und Schadenshöhe genau aufzulisten. Eine Aufspaltung des Verfahrens in gleichartigere Streitfälle und eine solche Liste würden die Rechtsprechung deutlich beschleunigen.
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Richter kann Unmut der Hersteller verstehen
Den Unmut der Lkw-Hersteller über sehr viele Fehler in der Klage könne er verstehen, sagte der Vorsitzende Richter. Dieselben Fahrzeugnummern tauchten mehrfach auf, sogar Autos seien aufgeführt. Aber die Beklagten hätten keinen Anspruch auf eine fehlerfreie Klage, und die Kammer halte die Menge der Fehler nach bisheriger Einschätzung noch für verhältnismäßig.
Klage wurde bereits vor vier Jahren eingereicht
Die vorläufigen Einschätzungen des Gerichts wurden von den Parteien kontrovers diskutiert. Voraussichtlich würden weitere mündliche Verhandlungen folgen, sagte Pichlmaier. Die jetzt verhandelte Klage sei schon vor vier Jahren eingereicht worden, aber angesichts der schieren Masse und der Komplexität werde die Sache wohl noch lange dauern.
Am 14. Oktober will die Kammer den Parteien Gelegenheit geben, zu der vorgesehenen Verfahrensabtrennung nach Märkten Stellung zu nehmen. Danach werden dann voraussichtlich nach Trennung in den einzelnen Verfahren neue Termine zur mündlichen Verhandlung gemacht.
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