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Datenschutzrecht, Internetrecht und Telekommunikationsrecht | 28.06.2017

Vorrats­daten­speicherung

Nach OVG-Beschluss: Bundesnetz­agentur setzt Pflicht zur Vorrats­daten­speicherung aus

Bis zum Urteil im Haupt­verfahren wird Speicher­pflicht nicht durchgesetzt

Die Vorrats­daten­speicherung ist vorläufig gestoppt. Nach einem Gerichts­urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen setzt die Bundesnetz­agentur die umstrittene Pflicht aus. Die IT-Wirtschaft begrüßt den Schritt - fordert aber auch Klarheit.

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Die Bundesnetz­agentur hat die Pflicht zur Vorrats­daten­speicherung für Internet-Provider und Telefon­anbieter ausgesetzt. Die Behörde reagierte auf einen wegweisenden Beschluss des Ober­verwaltungs­gerichts Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.06.2017, Az. 13 B 238/17). Bis zum Urteil im Haupt­verfahren werde die Speicher­pflicht nicht durchgesetzt, erklärte die Nieder­lassung der Bundesnetz­agentur in Mainz, die für die technische Umsetzung von Über­wachungs­maßnahmen zuständig ist. Seitens der IT-Wirtschaft wurde die Entscheidung als „absolut konsequent“ begrüßt.

Internetprovider SpaceNet laut Urteil nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Der Münchner Internet­provider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster erstritten, dass er ab Juli nicht zur Vorrats­daten­speicherung verpflichtet wird. Die Speicher­pflicht von Nutzerdaten gilt in Deutschland seit Dezember 2015. Eine Übergangsfrist läuft am 1. Juli 2017 ab. Ab dann sind die Anbieter eigentlich verpflichtet, gesammelte Daten bei Bedarf für die Straf­verfolgung an Behörden zur Verfügung zu stellen.

Auch Bußgeldverfahren werden ausgesetzt

Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und „ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“ sieht die Netzagentur damit von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durch­setzung der Speicher­fristen gegenüber den Providern ab. „Bis dahin werden auch keine Bußgeld­verfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.“

Deutsche Rechtslage verstößt laut OVG gegen europäische Datenschutzrichtlinien

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs vom Dezember 2016 gegen europäische Daten­schutz­richtlinien. Dabei geht es um das Vorhalten von Verkehrs­daten von Nutzern über zehn Wochen - also wer wann mit wem wie lange telefoniert oder sich im Internet bewegt - und von Standort­daten der Gespräche für vier Wochen. Die EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gestört.

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Telekom begrüßt den Schritt

Die Telekom begrüßte den Schritt der Bundesnetz­agentur. „Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlich­keitsrechte muss Rechts­sicherheit gegeben sein. Das haben wir von Anfang an betont“, erklärte Thomas Kremer, Vorstand für die Themen Datenschutz, Recht und Compliance.

Branchenverband eco fordert Grundsatzentscheidung

Der Branchen­verband eco bezeichnete die Entscheidung als „absolut konsequent“. Das Oberverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Jetzt aber brauchen wir endlich die Grundsatz­entscheidung, um die Vorrats­daten­speicherung endgültig zu stoppen. Die Unternehmen brauchen endlich Rechts­sicherheit, um nicht erneut ein europa­rechts- und verfassungs­widriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht. „Die Vorrats­daten­speicherung ist damit de facto erledigt“, erklärte auch Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft. „Nun sind Bundes­regierung und Bundestag in der Pflicht, dieses offen­sichtlich grundrechts­widrige Gesetz aufzuheben.“

Branchenverband Bitkom forderte ein Ende des „Zick-Zack-Kurses“

„Die Hängep­artie rund um die Vorrats­daten­speicherung geht also weiter. Die Unternehmen haben einen hohen Millionen­betrag investiert, die nötigen Organisations­einheiten aufgebaut und Personal abgestellt, um einer Verpflichtung nachzukommen, die nun laut Gericht gegen geltendes Recht verstößt“, kritisierte Haupt­geschäftsf­ührer Bernhard Rohleder. „Der Gesetzgeber ist aufgefordert, endlich Rechts­sicherheit zu schaffen - gleichermaßen für die Anbieter von Tele­kommunikations­diensten wie für ihre Kunden.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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