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Verwaltungsrecht | 17.05.2017

Sterbehilfe

Nach Sterbehilfe-Urteil: Bisher haben 24 Sterbewillige ein tödliches Medikament beantragt

In Extremfällen sollen schwer­kranke Menschen bestimmen dürfen, wie und wann sie sterben wollen

Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichtes haben bisher 24 sterbe­willige Menschen beim Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM) einen Antrag auf eine tödliche Dosis Betäubungs­mittel gestellt. Das teilte das Institut in Bonn auf Anfrage mit.

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Zugang zu tödlichen Mitteln nur in Extremfällen

Das Gericht in Leipzig hatte Anfang März entschieden, dass der Staat Patienten in extremen Ausnahme­fällen den Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehren darf. Die zuständige Adresse dafür ist das BfArM, das dem Bundes­gesundheits­ministerium untersteht.

BfArM muss sich mit Anträgen befassen

Das Bundes­institut hatte zunächst erklärt, die ausführliche schrift­liche Begründung des Urteils (Az.: BVerwG 3 C 19.15) abzuwarten. Diese Begründung liegt nun auf 27 Seiten vor. „Mit Blick auf die Tragweite des Urteils setzt sich das BfArM in der gebotenen Sorgfalt mit der jetzt vorliegenden Urteils­begründung auseinander. Erst danach kann das BfArM mit jedem einzelnen der bisher 24 Antragsteller Kontakt aufnehmen“, teilte das Bundes­institut mit. Bundes­gesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) hatte nach der Verkündung des Urteils erklärt, der Staat dürfe nicht zum Handlanger von Selbst­tötungen werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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