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Asylrecht | 14.11.2016

Aus­lieferung

Nach Trump-Sieg: Anwalt weist Spekulationen zurück - Keine Ausweisung von Snowden geplant

Russische Anwalt von Edward Snowden weist Spekulationen über angeblich bevorstehende Aus­lieferung zurück

Der russische Anwalt von Edward Snowden hat Spekulationen über eine angeblich bevorstehende Aus­lieferung des geflüchteten Whistleblowers an die USA zurück­gewiesen. Medien unter anderem in Moskau hatten berichtet, dass der Kreml diesen Schritt nach dem Wahlsieg von Donald Trump erwägen könnte.

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Aufenthaltsgenehmigung ist „rechtlich nicht zu beanstanden“

Das Exil von Snowden in Russland sei juristisch abgesichert, sagte Rechtsanwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax zufolge. „Ich bin überzeugt, dass sich die Regierung in Moskau nicht auf eine Abschiebung einlassen wird“, sagte der kremlnahe Jurist. Die Aufenthalts­genehmigung sei „rechtlich nicht zu beanstanden“.

Snowden droht in den USA eine Haftstrafe wegen Geheimnisverrats

Snowden hatte die massenhaften Abhör­aktionen des US-Geheim­dienstes NSA öffentlich gemacht und lebt seit 2013 in Russland. Einige Medien erwarten nach dem Sieg von Trump eine Ver­besserung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Dies könnte eine Ausweisung von Snowden an Washington erleichtern, hieß es. Dem 33-jährigen Informanten droht in den USA eine Haftstrafe wegen Geheimnis­verrats.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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