wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 27.01.2016

Beschleunigtes Verfahren

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln bereitet Justiz Schnellverfahren für Karneval vor

Vorbereit werden Informationen und schnelle Strafen

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gab es massive Kritik an den Sicherheitsbehörden und der Politik. Auf Karneval wollen Polizei und Justiz nun besser vorbereitet sein.

Werbung

In den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf bereitet die Justiz für bestimmte Delikte Schnellverfahren vor. Staatsanwaltschaften und Gerichte seien darauf eingestellt, viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und dann in der Woche darauf direkt abzuurteilen. Voraussetzung für das besonders schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung sei allerdings, dass die Tat leicht beweisbar sei, beispielsweise bei Diebstählen oder Körperverletzung. Zudem dürfe die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft betragen. Außerdem komme das Verfahren nur für Menschen in Frage, die keinen festen Wohnsitz hätten. Vorbereitet werden Informationen und schnelle Strafen.

In der Silvesternacht waren Frauen sexuell belästigt worden

In Köln waren in der Silvesternacht Frauen vor allem vor dem Hauptbahnhof massiv belästigt worden. Es gab sexuelle Übergriffe, Diebstähle und Körperverletzungen.

Handzettel sollen zur Aufklärung über die tollen Tage beitragen

Mit Handzetteln informiert die Stadt Bonn Asyl suchende über die tollen Tage. In acht Sprachen wird erklärt, was zum Beispiel mit Bützen, Schunkeln oder Kamelle gemeint ist. „Wir erhoffen uns davon ein besseres Verständnis für die karnevalistischen Bräuche“, sagte die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann beim Auftakt der Verteilaktion. Der Handzettel weist außerdem deutlich daraufhin, dass Küsschen auf die Wange und das Einhaken keine sexuellen Annäherungen erlauben. „Wir müssen Missverständnisse vermeiden, damit keine unguten Situationen entstehen.“

Polizei und Staatsanwaltschaft wollen schnell auf Delikte reagieren

Die Polizei und die Staatsanwaltschaften in den Fastnachtshochburgen im Südwesten wollen auf Delikte während der Fünften Jahreszeit schnell reagieren. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werde das Fünf-Punkte-Programm von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in die Sicherheitsmaßnahmen einfließen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Beispielsweise werde der Einsatz von Videoüberwachungsgeräten geprüft, zudem soll die Polizei bei größeren Veranstaltungen sehr präsent sein. Derzeit lägen aber keine Erkenntnisse für eine „deutlich höhere Gefährdungslage“ vor, sagte der Sprecher.

Werbung

Auch andere Städte breiten sich auf die heiße Phase der Fastnacht vor

Auch die Staatsanwaltschaften in Konstanz, Ravensburg, Hechingen und Rottweil bereiten sich auf die heiße Phase der Fastnacht ab dem „Schmotzigen Dunschtig“ vor. Beispielsweise solle die Bereitschaft der Staatsanwälte verstärkt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Konstanz.

Gibt es Beispiele für Schnellverfahren?

Ja, letztes Jahr wurde bekannt, dass im Rahmen des Schnellverfahrens - Juristen sprechen vom „beschleunigten Verfahren“ - ein Mann verurteilt worden war, der auf Facebook einen Hasskommentar verfasst hatte (vgl. Nach Hass-Post auf Facebook folgt die Strafe: Urteil nur einen Tag nach fremdenfeindlichem Eintrag auf Facebook).

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Modekonzern Wöhrl AG: Insolvenz im Schutz­schirm­verfahren – Anleger sollten handeln

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[07.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutz­schirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutz­schirm­verfahren in ein reguläres Insolvenz­verfahren über.

Abzocke der Kurz­zeitparker

Privater Parkplatz­betreiber: Parker Louis GbR - Die Abzocke geht weiter!

RechtsanwältinDiana Hopf

[06.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber die Parker Louis GbR, die sowohl in Dresden als auch in Berlin Privat­gelände für Kurz­zeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Die Parker Louis GbR treibt schon seit geraumer Zeit ihr Unwesen und die Abzocke geht weiter.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Internet

Urheber­rechte auf der Homepage - Kostenfrei heißt nicht rechtefrei

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[06.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBilder, Logos oder die Anfahrts­skizze zum Unternehmen. Fotos sind auf der eigenen Homepage nicht mehr wegzudenken. Erstellt man die Bilder nicht selbst, sondern greift auf entsprechende Portale zurück, sind die Nutzungs­bedingungen und das Urheber­recht zwingend zu beachten. Denn auch wenn die Bilder kostenfrei bereit­gestellt werden, sind diese nicht automatisch auch rechtefrei!

Rechtsanwalt Achim Böth

Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren

Die Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahrens nach OwiG

RechtsanwaltAchim Böth

[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeits­überschreitung, verschaffen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Urlaubsantrag

Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

Rechtsanwalt Christopher Kress

Schiffs­fonds

LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG

RechtsanwaltChristopher Kress

[02.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Darlehenswiderruf: Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufs­fällen

RechtsanwaltGuido Lenné

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) erneut mit einem Wider­rufsfall zu befassen gehabt (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucher­freundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streit­fragen.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana ist insolvent - Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchon nach fünf Jahren muss der Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft des Container­schiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1885
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.