wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 27.01.2016

Beschleunigtes Verfahren

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln bereitet Justiz Schnellverfahren für Karneval vor

Vorbereit werden Informationen und schnelle Strafen

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gab es massive Kritik an den Sicherheitsbehörden und der Politik. Auf Karneval wollen Polizei und Justiz nun besser vorbereitet sein.

Werbung

In den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf bereitet die Justiz für bestimmte Delikte Schnellverfahren vor. Staatsanwaltschaften und Gerichte seien darauf eingestellt, viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und dann in der Woche darauf direkt abzuurteilen. Voraussetzung für das besonders schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung sei allerdings, dass die Tat leicht beweisbar sei, beispielsweise bei Diebstählen oder Körperverletzung. Zudem dürfe die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft betragen. Außerdem komme das Verfahren nur für Menschen in Frage, die keinen festen Wohnsitz hätten. Vorbereitet werden Informationen und schnelle Strafen.

In der Silvesternacht waren Frauen sexuell belästigt worden

In Köln waren in der Silvesternacht Frauen vor allem vor dem Hauptbahnhof massiv belästigt worden. Es gab sexuelle Übergriffe, Diebstähle und Körperverletzungen.

Handzettel sollen zur Aufklärung über die tollen Tage beitragen

Mit Handzetteln informiert die Stadt Bonn Asyl suchende über die tollen Tage. In acht Sprachen wird erklärt, was zum Beispiel mit Bützen, Schunkeln oder Kamelle gemeint ist. „Wir erhoffen uns davon ein besseres Verständnis für die karnevalistischen Bräuche“, sagte die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann beim Auftakt der Verteilaktion. Der Handzettel weist außerdem deutlich daraufhin, dass Küsschen auf die Wange und das Einhaken keine sexuellen Annäherungen erlauben. „Wir müssen Missverständnisse vermeiden, damit keine unguten Situationen entstehen.“

Polizei und Staatsanwaltschaft wollen schnell auf Delikte reagieren

Die Polizei und die Staatsanwaltschaften in den Fastnachtshochburgen im Südwesten wollen auf Delikte während der Fünften Jahreszeit schnell reagieren. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werde das Fünf-Punkte-Programm von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in die Sicherheitsmaßnahmen einfließen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Beispielsweise werde der Einsatz von Videoüberwachungsgeräten geprüft, zudem soll die Polizei bei größeren Veranstaltungen sehr präsent sein. Derzeit lägen aber keine Erkenntnisse für eine „deutlich höhere Gefährdungslage“ vor, sagte der Sprecher.

Werbung

Auch andere Städte breiten sich auf die heiße Phase der Fastnacht vor

Auch die Staatsanwaltschaften in Konstanz, Ravensburg, Hechingen und Rottweil bereiten sich auf die heiße Phase der Fastnacht ab dem „Schmotzigen Dunschtig“ vor. Beispielsweise solle die Bereitschaft der Staatsanwälte verstärkt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Konstanz.

Gibt es Beispiele für Schnellverfahren?

Ja, letztes Jahr wurde bekannt, dass im Rahmen des Schnellverfahrens - Juristen sprechen vom „beschleunigten Verfahren“ - ein Mann verurteilt worden war, der auf Facebook einen Hasskommentar verfasst hatte (vgl. Nach Hass-Post auf Facebook folgt die Strafe: Urteil nur einen Tag nach fremdenfeindlichem Eintrag auf Facebook).

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1885

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1885
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!