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Strafrecht | 27.01.2016

Beschleunigtes Verfahren

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln bereitet Justiz Schnellverfahren für Karneval vor

Vorbereit werden Informationen und schnelle Strafen

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gab es massive Kritik an den Sicherheitsbehörden und der Politik. Auf Karneval wollen Polizei und Justiz nun besser vorbereitet sein.

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In den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf bereitet die Justiz für bestimmte Delikte Schnellverfahren vor. Staatsanwaltschaften und Gerichte seien darauf eingestellt, viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und dann in der Woche darauf direkt abzuurteilen. Voraussetzung für das besonders schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung sei allerdings, dass die Tat leicht beweisbar sei, beispielsweise bei Diebstählen oder Körperverletzung. Zudem dürfe die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft betragen. Außerdem komme das Verfahren nur für Menschen in Frage, die keinen festen Wohnsitz hätten. Vorbereitet werden Informationen und schnelle Strafen.

In der Silvesternacht waren Frauen sexuell belästigt worden

In Köln waren in der Silvesternacht Frauen vor allem vor dem Hauptbahnhof massiv belästigt worden. Es gab sexuelle Übergriffe, Diebstähle und Körperverletzungen.

Handzettel sollen zur Aufklärung über die tollen Tage beitragen

Mit Handzetteln informiert die Stadt Bonn Asyl suchende über die tollen Tage. In acht Sprachen wird erklärt, was zum Beispiel mit Bützen, Schunkeln oder Kamelle gemeint ist. „Wir erhoffen uns davon ein besseres Verständnis für die karnevalistischen Bräuche“, sagte die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann beim Auftakt der Verteilaktion. Der Handzettel weist außerdem deutlich daraufhin, dass Küsschen auf die Wange und das Einhaken keine sexuellen Annäherungen erlauben. „Wir müssen Missverständnisse vermeiden, damit keine unguten Situationen entstehen.“

Polizei und Staatsanwaltschaft wollen schnell auf Delikte reagieren

Die Polizei und die Staatsanwaltschaften in den Fastnachtshochburgen im Südwesten wollen auf Delikte während der Fünften Jahreszeit schnell reagieren. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werde das Fünf-Punkte-Programm von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in die Sicherheitsmaßnahmen einfließen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Beispielsweise werde der Einsatz von Videoüberwachungsgeräten geprüft, zudem soll die Polizei bei größeren Veranstaltungen sehr präsent sein. Derzeit lägen aber keine Erkenntnisse für eine „deutlich höhere Gefährdungslage“ vor, sagte der Sprecher.

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Auch andere Städte breiten sich auf die heiße Phase der Fastnacht vor

Auch die Staatsanwaltschaften in Konstanz, Ravensburg, Hechingen und Rottweil bereiten sich auf die heiße Phase der Fastnacht ab dem „Schmotzigen Dunschtig“ vor. Beispielsweise solle die Bereitschaft der Staatsanwälte verstärkt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Konstanz.

Gibt es Beispiele für Schnellverfahren?

Ja, letztes Jahr wurde bekannt, dass im Rahmen des Schnellverfahrens - Juristen sprechen vom „beschleunigten Verfahren“ - ein Mann verurteilt worden war, der auf Facebook einen Hasskommentar verfasst hatte (vgl. Nach Hass-Post auf Facebook folgt die Strafe: Urteil nur einen Tag nach fremdenfeindlichem Eintrag auf Facebook).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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