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Baurecht und Grundstücksrecht | 09.11.2022

Belästigender Betrieb?

Nachbarn klagen gegen Kita: Kinder so nervig wie Kneipe oder Tanke?

Güte­richter soll Streit um Kitabau schlichten

„Wir haben nichts gegen Kinder - solange sie nicht in unserer Nach­barschaft spielen“ - so oder ähnlich könnte man die Haltung vieler Anwohner zusammenfassen, die gegen Kinder­tages­stätten klagen. Meist verlieren sie. In München versuchen es vier Gegner dennoch.

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Plätze in Kinder­tages­stätten werden landauf, landab dringend benötigt - doch statt um Kinder­toiletten und Kletter­gerüste müssen sich die Betreiber beim Bau neuer Einrichtungen oftmals erst um einen Anwalt kümmern. Denn Anwohnerinnen und Anwohner versuchen immer wieder auf juristischem Wege, die Errichtung von Krippen, Kinder­gärten und Horten zu verhindern - meist mit dem Argument des Lärm­schutzes. Erfolgreich sind sie damit aber nur noch selten. In München versuchen die Besitzer von zwei Nachbar­grundstücken dennoch, den Bau einer Kita vor Gericht zu vereiteln.

Vier Anwohner klagen gegen die Baugenehmigung

In der ersten Instanz wurde ihnen eine Abfuhr erteilt. Nun hat sich das Oberlandes­gericht (OLG) mit den Verhältnissen im Münchner Stadtteil Nymphenburg beschäftigt. Dort will eine Haus­verwaltungs­gesellschaft ein Grundstück für 25 Jahre an einen privaten Anbieter von Kinder­tages­stätten vermieten. Die vier Anwohner aber wollen dies nicht akzeptieren und hatten bereits gegen die Bau­genehmigung geklagt, bevor es nun auf dem zivilrechtlichen Wege weiterging.

Kinder so nervig wie Kneipe oder Tanke?

Dabei unter­scheidet sich dieses Verfahren von den vielen anderen Prozessen, die sich gegen neue Kitas wenden, durch eine Besonderheit: Auf dem vorgesehenen Grundstück liegt nämlich eine sogenannte Grund­dienst­barkeit, wonach dort kein belästigender Betrieb errichtet werden darf. Nun ist die Frage: Ist eine Kita genauso störend wie eine Kneipe?

Grund­sätzlich räumt eine Grund­dienst­barkeit dem Besitzer eines Grundstücks Rechte an einem benachbarten Grundstück ein. Häufig wird dies etwa im Zusammenhang mit Strom- oder Wasser­leitungen genutzt. Im konkreten Fall jedoch heißt es: „Auf dem Grundstück dürfen weder eine öffentliche Tankstelle noch eine Gast­wirtschaft noch ein sonstiger lärm­erregender oder belästigender Betrieb errichtet werden.“

Geräusche von Kindern von Gerichten inzwischen regelhaft als zu tolerierend eingestuft

Allerdings werden die Geräusche von Kindern von den Gerichten inzwischen regelhaft als zu tolerierend eingestuft, weil es zum normalen Verhalten gerade jüngerer Kinder gehört, laut lachend durch die Gegend zu flitzen oder auch einmal wütend zu toben. „Kinderlärm ist sozialadäquat, mit dieser Begründung werden die Klagen fast immer zurück­gewiesen, außer es ist etwas ganz Extremes“, erläuterte Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag.

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Kindergeräusche gelten dank einer Gesetzesänderung nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkungen“

In dem kommunalen Spitzenv­erband gibt es inzwischen reichlich Erfahrung mit entsprechenden Klagen, da die Städte und Gemeinden neben den Kirchen die größten Träger von Kitas sind. In geschätzt 90 Prozent der Fälle gewinnen Träger entsprechende Prozesse laut Schober vollumfänglich. Manchmal müssen sie einen Lärmschutz­zaun bauen oder die Kosten für Lärmschutz­fenster übernehmen.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeinde­bundes liegt dies an einer Änderung des Bundes-Immissions­schutz­gesetzes vor einigen Jahren. Seitdem gelten Kinder­geräusche von Spiel­plätzen oder Kitas nicht mehr als schädliche Umwelt­einwirkungen, wie der Experte des Spitzen­verbands, Uwe Lübking, schilderte. Anders als früher hätten Anwohner deshalb in ganz Deutschland nur noch geringe Chancen, Kitas in Wohn­gebieten zu verhindern.

Güterichter soll Streit um Kitabau schlichten

Auch das Landgericht München I hatte im vorliegenden Fall entschieden, dass die Grund­dienst­barkeit der Kita nicht entgegensteht. Denn um auf der sicheren Seite zu sein, hatte die Haus­verwaltungs­gesellschaft eine Fest­stellungs­klage erhoben. Gegen diese Ent­scheidung waren die Nachbarn in die nächste Instanz gezogen.

Dort fiel am Dienstag jedoch noch kein weiteres Urteil: „Die Sache wurde an einen Güte­richter verwiesen“, berichtete ein OLG-Sprecher. „Diese Richter betreuen das Verfahren nicht, sondern versuchen wie bei einer privaten Mediation, die Interessen der Parteien zu ermitteln und mit den Parteien zu besprechen, wie man das Ganze gütlich beilegen könnte.“

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Vergleich beim Güterichter wäre bindend

Einigen sich die Parteien vor dem Güte­richter - ein Zeitlimit gibt es dafür nicht -, ist der Vergleich genauso bindend, als wenn sie ihn vor Gericht geschlossen hätten. Der Vorteil bei einer Einigung: Der Betreiber könnte mit dem Bau beginnen, ohne sich vor weiteren zeit­fressenden Klagen etwa gegen die Bau- oder Betriebs­genehmigung fürchten zu müssen. Gibt es keine Einigung, landet der Streit wieder beim bisher zuständigen OLG-Senat, der dann ein Urteil sprechen wird.

Die Plätze der strittigen Kita werden übrigens dringend benötigt: Die Bertelsmann Stiftung hatte jüngst errechnet, dass im kommenden Jahr gemessen am Betreuungs­bedarf voraussichtlich fast 62.000 Kita-Plätze im Freistaat fehlen werden. Größtes Hemmnis dabei ist zwar weiterhin der Fachkräfte­mangel, aber auch die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten ist vielerorts ein großes Problem.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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