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Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 27.01.2020

Schadens­regulierung

Naht das Ende der fiktiven Schadens­regulierung?

Fiktive Schadens­abrechnung begünstigt Betrügereien

In Deutschland werden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Kfz-Haf­tschäden „fiktiv“ abgerechnet - das ist legal, aber nicht alle Autohalter sind ehrlich. Müssen neue Gesetze her, um Betrügern das Handwerk zu legen?

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Im vergangenen Jahr sorgte ein Kriminal­fall in Nordrhein-Westfalen für Schlag­zeilen. Die Polizei in Essen kam einer Bande auf die Spur, die mindestens 50 Verkehrs­unfälle absichtlich herbeigeführt haben soll, um anschließend hohe Versicherungs­summen einzustreichen. Kein Einzelfall, berichtet die Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Immer wieder verursachen sogenannte Autobumser vorsätzlich Kollisionen. Anschließend kassieren sie reichlich Geld, obwohl die Fahrzeuge allenfalls notdürftig repariert wurden. Erleichtert wird die Betrugs­masche durch die sogenannte fiktive Schadens­regulierung.

Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten reichen für Schadensregulierung aus

Wer einen fremd-verschuldeten Unfall­schaden am Auto hat, braucht nur einen Kosten­voranschlag oder ein Sachverständigen­gutachten zur Schadens­höhe und kann sich dann den entsprechenden Betrag von der Versicherung auszahlen lassen. Ob und wie das Fahrzeug aber repariert wird, darf der Autohalter selbst entscheiden. Beim dies­jährigen Verkehrs­gerichtstag (VGT) in Goslar (29. bis 31.1.) wird darüber diskutiert, ob die fiktive Schadens­regulierung zu ungerecht­fertigter Bereicherung führt und ob deshalb Gesetzes­änderungen erforderlich sind.

Nach Angaben des Gesamt­verbands der Versicherer (GDV) gibt es bundesweit pro Jahr etwa vier Millionen Kfz-Haftpflicht­schäden. „Etwa 35 bis 40 Prozent davon werden fiktiv abgerechnet“, sagt ein Sprecher.

Betrüger verursachen absichtlich Unfälle

Das geht zwar meistens mit rechten Dingen zu - aber eben nicht immer. Die fiktive Schadens­abrechnung begünstige Betrüger, meint der stellvertretende GdP-Bundes­vorsitzende Michael Mertens. Die Strategie der Gauner sei dabei ganz einfach: „Zunächst sorgen sie absichtlich dafür, dass es zu einem Unfall kommt, bei dem das eigene Fahrzeug beschädigt wird.“ Anschließend verlangen die Betrüger laut den stellvertretende GdP-Bundes­vorsitzende Michael Mertens dann von der Versicherung die Schadens­regulierung auf Basis der fiktiven Wieder­herstellungs­kosten.

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LG Darmstadt: Fiktive Schadensabrechnung ist „das Einfallstor für Versicherungsbetrügereien ...“

Ähnlich sieht es das Landgericht Darmstadt. Die fiktive Schadens­abrechnung, so heißt es in einem Urteil vom Herbst 2018 (Az. 23 O 386/17), sei „das Einfallstor für Versicherungs­betrügereien und gestellte, provozierte oder sonst manipulierte Verkehrs­unfälle“. Zumeist würden Fahrzeuge der Oberklasse eingesetzt, beschädigt und dann bei der Versicherung „zur Regulierung auf der Basis fiktiver Reparatur­kosten vorgestellt“. Die Kosten lägen dabei oft um „ein Vielfaches über den zumeist nur kosmetisch in Hinterhof­werkstätten durchgeführten tatsächlichen Kosten der Beseitigung der Unfall­spuren“.

„Grund­sätzlich könnten Kriminelle die Möglichkeit der fiktiven Schaden­abrechnung nutzen, um Schäden überhöht abzurechnen“, bestätigt ein Sprecher des GDV. So sieht man es auch beim Automobil­club Europa ACE. „Alte und schrottreife Fahrzeuge können durch einen gefakten Unfall noch relativ gut zu Geld gemacht werden“, sagt Sprecher Sören Heinze. „Stichwort: Gestellte Auffahr­unfälle.“

Keine Einschränkung der Dispositionsfreiheit für Geschädigte

Die Abschaffung der fiktiven Schadens­regulierung lehnen viele Experten trotzdem ab. Geschädigte dürften in ihrer Dispositions­freiheit nicht eingeschränkt werden, sagt zum Beispiel ein Sprecher des ADAC. Nur der Geschädigte entscheide darüber, ob er sein Fahrzeug vollständig, teilweise oder überhaupt nicht reparieren lasse. Auch der Automobil­club von Deutschland (AvD) möchte, dass alles bleibt, wie es ist. Geschädigte behielten so „die volle Entscheidung darüber, wie sie den Schaden beheben wollen und auch, ob und welche Werkstatt gewählt wird“, sagt Sprecher Herbert Engelmohr.

„Dem Geschädigten muss es auch in Zukunft frei stehen, wie er mit seinem Schaden umgeht“, meint auch die Verkehrs­rechts­expertin Nicola Meier-van Laak von der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). „Er muss selbst entscheiden können, wie er abrechnet und wie er einen Geldbetrag verwendet.“

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Auch Versicherer wollen am Status quo festhalten

Dieser habe Vorteile für beide Seiten, sagt der GDV-Sprecher. „Weil nicht bis zum Abschluss der Reparatur gewartet werden muss und sich der Nachweis einer fach­gerechten Reparatur erübrigt, spart der Versicherer Zeit und Bearbeitungs­aufwand.“ Und der Geschädigte erhalte sein Geld früher und könne frei entscheiden, ob und wie er den Schaden reparieren lässt.

Gutachten und Kostenvoranschläge werden bei fiktiver Abrechnung auf Plausibilität überprüft

Im übgrigen sei Assekuranz nicht untätig gegen Gauner: „Zur Betrugs­abwehr werden Schäden, die fiktiv auf Basis eines Gutachtens oder Kosten­vor­anschlags abgerechnet werden und eine gewisse Höhe überschreiten, in das Hinweis- und Informations­system (HIS) der deutschen Versicherungs­wirtschaft eingegeben“, sagt der GDV-Sprecher. Nach Angaben des ADAC lassen die Versicherungen überdies Gutachten und Kostenvor­anschläge bei fiktiver Abrechnung durch Sach­verständigen-Organisationen auf Plausibilität überprüfen.

Fazit der DAV-Expertin Meier-van Laak:

„Die fiktive Abrechnung ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass Betrüger betrügen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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