wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Datenschutzrecht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 16.10.2015

Facebook

Neue Klage: Verbraucherschützer klagen wieder gegen Facebook wegen Facebook-Nutzungsregeln

Verbraucherschützer wollen auch Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ verbieten lassen

Der Streit um die Facebook-AGB kommt in Deutschland vor Gericht: 19 Abmahnungen der Verbraucherzentrale hatte das Netzwerk zuvor nicht akzeptiert. Nun reichen die Verbraucherschützer eine Klage ein. Dabei geht es auch um die Frage, ob Facebook tatsächlich „kostenlos“ ist.

Werbung

Verbraucherschützer wollen Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ verbieten lassen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) klagt zum dritten Mal gegen Facebook. Im aktuellen Fall wollen die deutschen Verbraucherschützer demnach den Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ verbieten lassen. „Wo kostenlos drauf steht, sollte auch kostenlos drin sein“, sagte Klaus Müller, Vorstand des VZBV. Die Verbraucher zahlten für ihren Facebook-Account zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. „Die Werbung mit einer kostenlosen Dienstleistung ist aus unserer Sicht ganz klar irreführend.“

Facebook wurde schon mehrmals wegen rechtswidriger Nutzungsregeln abgemahnt

Außerdem halten die Verbraucherschützer 19 Punkte in den Nutzungsregeln (AGB) von Facebook für rechtswidrig - etwa die Klarnamenpflicht oder die Klausel zur Datenweitergabe in die USA. „Bei Facebook müssen sogar Nichtnutzer damit rechnen, dass ihre Daten beim Besuch der Facebook-Seite gespeichert und in die USA weitergegeben werden“, kritisierte Müller. Der Verband hatte deswegen bereits im Februar 2015 das Online-Netzwerk abgemahnt. Facebook habe aber keine Unterlassungserklärungen abgegeben. Deswegen habe der Verband nun Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Ein Termin für die mündliche Verhandlung sei „im Laufedes Jahres 2016“ zu erwarten. (Aktenzeichen 116 O 341/15)

Werbung

Verbraucherschützer kritisieren die Voreinstellungen im Netzwerk

Der Verband kritisiert insbesondere die Voreinstellungen in dem Netzwerk. „Facebook darf seinen Nutzern nicht die Entscheidung darüber abnehmen, welche Daten an wen, wann und wofür hergegeben werden“, erklärte der VZBV. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer erfolgt „keine bewusste Einwilligung, wenn bei kritischen Voreinstellungen bereits ein Häkchen gesetzt ist“.

Facebook weist Beschwerden zurück

Facebook hatte in den vergangenen Monaten die Beschwerden stets zurückgewiesen. Das Netzwerk verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Facebook führt seine Geschäfte in Europa von Irland aus, daher sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig. Allerdings haben die Verbraucherzentralen in Deutschland bereits US-Giganten wie Google, Microsoft und Apple rechtlich zu Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gezwungen. Außerdem zeigte sich Facebook „überrascht“, dass sich der VZBV auf bestehende Richtlinien und Funktionen fokussiere, „die seit 10 Jahren von Facebook und anderen Onlinediensten verwendet werden. Dazu gehört, dass Menschen mit ihren echten Namen auf unser Plattform sind“.

Verbraucherzentrale klagt bereits zum dritten Mal gegen Facebook

Der VZBV klagt inzwischen zum dritten Mal gegen Facebook. Gegen das erste Urteil des Kammergerichts Berlin, bei dem es unter anderem um den Import von Einträgen aus den Adressbüchern der Anwender ging, hat Facebook Revision eingelegt. Die Sache wird vermutlich im Januar 2016 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. In dem zweiten Verfahren hatte das Landgericht Berlin festgestellt, dass Nutzer in Facebooks App-Zentrum nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert werden. Nachdem Facebook hier Berufung eingelegt hat, soll dieses Thema zu einem noch unbekannten Termin vor dem Kammergericht Berlin verhandelt werden.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1307

Anschnall­pflicht

Kontrolle ist Pflicht: Wenn sich das Kind selbst abschnallt ...

RechtsanwaltMark Eplinius

[17.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Betriebs­rente

Betrieb­liche Alters­vorsorge in Gefahr: Zehn Pensions­kassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.dein-werbeplakat.de: DR Verlags­gesellschaft für SEO & SEA S.L.U beauftragt PNO Inkasso AG mit Forderungseinzug

RechtsanwaltRobert Binder

[15.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Augenblicks­versagen

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeug­führers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempo­über­schreitungen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grund­erwerb­steuer

Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[10.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

RechtsanwaltUlf Böse

[09.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Widerruf eines Darlehens­vertrages der Bank 1 Saar eG aus 2011 wirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechts­kräftig) hat das Landgericht Saar­brücken fest­gestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehens­vertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden konnte, da die Wider­rufs­frist des Vertrages nicht zu laufen begonnen hatte.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1307
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!