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Wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab.
Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz zu einem früheren Zeitpunkt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt hatte, hat sich damit erledigt. „Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre“, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Der Verfassungsschutz selbst bestätigte der dpa: „Nunmehr kann die Verdachtsfallbearbeitung unmittelbar durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgenommen werden.“
Beteiligte können Beschwerde einlegen
Einem zweiten Eilantrag der AfD, der sich dagegen richtete, dass der Verfassungsschutz dem sogenannten Flügel der Partei zu einem früheren Zeitpunkt 7000 Mitglieder zugeordnet hatte, gab das Gericht statt. Bei beiden Eilanträgen entschied das Gericht damit genauso wie in ähnlich gelagerten Verfahren. Gegen die Beschlüsse können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
VG: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Zwar sei der sogenannte Flügel formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus.
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