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Arbeitsrecht | 01.06.2022

Corona-Testpflicht

Ohne Corona-Test keine Arbeit? Bundes­richter entscheiden

Rechtlich geht es um das Weisungs­recht von Arbeit­gebern und die Konsequenzen daraus

Eine Flötistin aus Bayern liefert den Präzedenzf­all - es geht um Weisungs­rechte von Arbeit­gebern in der Corona-Pandemie. Ein Grundsatz­urteil des Bundes­arbeits­gerichts hätte Auswirkungen auf Tausende Arbeit­nehmer bei der nächsten Corona-Welle.

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Mit ihrem Widerstand gegen eine vom Arbeitgeber verordnete Corona-Testpflicht hat sich eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper durch alle Gerichts­instanzen gekämpft: Am Mittwoch sollen nun Deutschlands höchste Arbeits­richter in Erfurt entscheiden, ob Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können. Rechtlich geht es um das Weisungs­recht von Arbeit­gebern und die Konsequenzen daraus. Damit landet ein weiterer Corona-Streitfall vor dem Bundes­arbeits­gericht.

Grundsatzurteil?

Offen ist, ob sich die Bundes­arbeits­richter bei ihrer Ent­scheidung an einem Tarif­vertrag für Orchester­musiker orientieren wie die Vorinstanzen in München, oder ein Grundsatz­urteil fällen. Dies hätte nach Ansicht von Fachleuten Auswirkungen auf Zehn­tausende Arbeit­nehmer, wenn die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst in Deutschland wieder drastisch steigen sollte. „Ein Grundsatz­urteil kann für die nächste Infektions­welle entscheidende Hinweise zur Abwägung von Daten- und Gesundheits­schutz geben“, sagt der Bonner Arbeits­rechts­professor Gregor Thüsing.

Keine Arbeit ohne Test

Die Orchester­musikerin weigerte sich, wie von ihrem Arbeitgeber vorgeschrieben, zum Spielzeit­beginn 2020/21 einen PCR-Test zu absolvieren. Das Hygiene­konzept der Staatsoper in München sah vor, dass sich alle Mitarbeiter bei Dienst­antritt kostenfrei testen lassen. Sonst sollten sie von Proben und Auf­führungen ausgeschlossen werden. Auf die Test-Ver­weigerung der Flötistin reagierte der Arbeitgeber prompt - keine Arbeit und damit kein Gehalt waren die Konsequenz.

Noch keine staatlichen Vorgaben

Der Fall spielt in einer relativ frühen Phase der Corona-Pandemie, im August 2020, als viele Regelungen und Verordnungen noch im Entstehen waren. Eine staatlich verordnete Pflicht zu Tests für ungeimpfte Arbeit­nehmer jenseits von Kranken­häusern und Pflege­einrichtungen bestand erst von November 2021 bis März 2022. Die Bayerische Staatsoper stellte - wie viele andere Arbeitgeber in Deutschland auch - ein eigenes Hygiene­konzept für ihre zu diesem Zeitpunkt etwa 1000 festen Mitarbeiter auf, darunter 140 Orchester­musiker.

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Was die Klägerin will

Die Flötistin pocht darauf, dass ihr Gehalt für die Monate August bis Oktober 2020 nachgezahlt wird. Sie vertritt die Auffassung, dass es keine rechtliche Grundlage für anlasslose, allgemeine PCR-Tests gab und weder Datenschutz noch Arzt­geheimnis gewahrt worden seien.

Ihr Arbeitgeber begründet sein Vorgehen mit einem Tarif­vertrag für Orchester­musiker (TVK), bei dem es einen Passus zum Ausschluss ansteckender Krankheiten gibt. Die ersten beiden Instanzen in Bayern wiesen die Klage der Flötistin ab und verneinten Gehalts­nach­zahlungen. Sie beriefen sich allerdings auf den Tarif­vertrag. Arbeits­rechtler Thüsing hofft nun, dass grund­sätzlich über Weisungs­rechte entschieden wird.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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