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Strafrecht | 24.04.2017

Prozess

Opfer der Loveparade-Katastrophe können aufatmen: Gericht will Schuldfrage klären

Liegt bis zum 1.Juli 2020 kein erst­instanzliches Urteil vor, verjähren die vorgeworfenen Taten

Jahrelang mussten Opfer der Loveparade-Katastrophe auf diesen Tag warten, viele Enttäuschungen verdauen. Nun hat ein Gericht entschieden: Es wird einen Prozess geben, die zehn Angeklagten müssen sich verantworten.

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Sieben Jahre nach der Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten soll die Schuldfrage der Tragödie doch noch in einem Straf­prozess aufgearbeitet werden. Das Düsseldorfer Oberlandes­gericht (OLG) entschied in einem veröffentlichten Beschluss, die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zuzulassen. Ein OLG-Senat kassierte damit einen Beschluss des Land­gerichts Duisburg. Dieses hatte im April 2016 die Anklagen gegen insgesamt zehn Beschuldigte noch zurück­gewiesen.

Anklage wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung

Bei dem Techno­festival in Duisburg am 24. Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben, mindestens 652 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. In seiner neuen Entscheidung verwies das Düsseldorfer OLG die Verhandlung an eine andere Kammer des Land­gerichts Duisburg zurück.

Die Anklage richtet sich gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Ver­anstalters. Sie sollen sich unter anderem wegen fahr­lässiger Tötung und fahr­lässiger Körper­verletzung verantworten.

Verurteilung für „hinreichend wahrscheinlich“

Anders als die Duisburger Richter vor einem Jahr hält der zuständige Senat beim OLG eine Verurteilung der Angeklagten für „hinreichend wahrscheinlich“. Die vorgeworfenen Taten seien mit den in der Anklage aufgeführten Beweis­mitteln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisbar. „Dass die den An­geschuldigten vorgeworfenen Sorgfalts­pflicht­verletzungen ursächlich für die Todes- und Verletzungs­folgen waren, dränge sich nach dem Ermittlungs­ergebnis auf“, hieß es in einer Mitteilung. Anders als vom Landgericht entschieden, soll das Gutachten des Sachverständigen in der Haupt­verhandlung verwertet werden.

Erwartet wird ein Mammut­prozess, für den das Gericht auf dem Gelände der Messe Düsseldorf einen Saal im Kongress­zentrum CCD Ost gemietet hat. Einen Termin für den Beginn der Haupt­verhandlung muss das Duisburger Landgericht festlegen, wie OLG-Sprecher Andreas Vitek sagte. Das Gericht steht aber unter Zeitdruck: Liegt bis zum 1. Juli 2020 kein erst­instanzliches Urteil vor, verjähren die vorgeworfenen Taten.

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Erleichterung bei Anwälte der Loveparade-Opfer

Erleichtert reagierten die Anwälte der Loveparade-Opfer auf die Entscheidung. „Das kommt unerwartet, aber es ist sehr erfreulich“, sagte Anwalt Thomas Feltes, der den Vater eines gestorbenen Mädchens vertritt. Den Opfern und Hinter­bliebenen gehe es weniger um eine Strafe für einzelne Personen. Sie wollten, dass die Gerichte das Geschehen aufarbeiteten und dass die Schuldfrage geklärt werde.

„Wenn dann das Verfahren so geführt wird wie beim Münchner NSU-Verfahren, dann kann die Kammer den Opfern gerecht werden“, sagte Anwalt Thomas Feltes. „Ich bin erleichtert“, sagte auch Gregor Hecker, der als Ersthelfer vor Ort versucht hatte, ein junges Mädchen zu reanimieren. „Endlich können für mich wichtige Fragen beantwortet werden.“

Vor einem Jahr hatten sich Vertreter von Angehörigen und Traumatisierten entsetzt über den sogenannten Nicht­eröffnungs­beschluss geäußert. Auch Nordrhein-Westfalens Minister­präsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Unverständnis signalisiert. In einer persönlichen Stellung­nahme sagte sie, es sei für die Angehörigen, die Verletzten und Traumatisierten, aber auch das Gerechtigkeits­empfinden allgemein eine wichtige Nachricht, dass die Frage der Schuld nun doch von einem Gericht aufgearbeitet werde.

Ehemaliger Duisburger Oberbürgermeister rechnet mit Auftritt im Zeugenstand

Der stark umstrittene ehemalige Duisburger Ober­bürgerm­eister Adolf Sauerland rechnet auch mit einem Auftritt im Zeugenstand. „Ich gehe davon aus, als Zeuge geladen zu werden und werde dieser Pflicht selbstverständlich nachkommen“, sagte der 61-Jährige am Montag bild.de. „Ansonsten habe ich damit nichts zu tun, und auch mit der Politik habe ich nichts mehr zu tun.“ Der CDU-Politiker war als OB massiv in die Kritik geraten, weil er nicht die Verantwortung für das Unglück übernommen hatte. 2012 wurde er abgewählt.

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Jahrelanges Tauziehen um die Schuldfrage ist beendet

Mit seiner jüngsten Entscheidung beendet das OLG ein jahrelanges Tauziehen um die Schuldfrage. Die Präsidentin des Ober­landes­gerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, bat die Opfer und deren Angehörige um Verständnis. Sie wisse, dass die juristische Aufarbeitung schwer belastend und teilweise schwer nachvollziehbar sei, sagte sie. „Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis für die nicht immer sofort einleuchtenden Entscheidungen und Abläufe in der Justiz.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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