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Verbraucherrecht | 23.04.2020

Inkasso­gebühren

Post vom Inkasso­dienst: Künftig weniger Inkasso­gebühren für Schuldner

Bundes­regierung will Neuregelung der Inkasso­gebühren

Darüber freut sich keiner: Post vom Inkasso­dienst. Wenn Gläubiger fürchten, dass sie ihr Geld anders nicht wiedersehen, beauftragen sie solche Profis. Doch die Kosten für säumige Zahler sind zu hoch, meint die Bundes­regierung - und will handeln.

Schuldner sollen nach dem Willen der Bundes­regierung künftig niedrigere Inkasso­gebühren zahlen müssen. Eine entsprechende Regelung beschloss das Kabinett. „Wer eine Rechnung übersieht, kann schnell in ein Inkasso­verfahren geraten“, erklärte Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD).

Künftig nur noch 27 Euro Inkassogebühren

Die geforderten Gebühren stünden oft in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand und zur Höhe der Forderung. „Mit dem neuen Gesetz werden wir die Gebühren senken und damit dieser unfairen Praxis einen Riegel vorschieben.“ Der Bundestag muss den Neuerungen noch zustimmen.

Bei Forderungen zwischen 50 und 500 Euro, die laut Ministerium etwa 60 Prozent aller Fälle ausmachen, würden damit künftig noch 27 Euro fällig. Bislang werden durchschnittlich 59,40 Euro verlangt, wenn die Forderung auf das erste Mahn­schreiben hin beglichen wird. In einer neu eingeführten, niedrigeren Wertstufe bis 50 Euro würden dann noch 18 Euro fällig.

Vorgesehen ist auch, dass Verbraucher schon beim Vertrags­schluss oder spätestens bei der Mahnung erfahren müssen, welche Inkasso­kosten bei Verzug auf sie zukommen können.

Auch Reduzierung der Einigungsgebühr vorgesehen

Bevor sich säumige Schuldner auf eine Zahlungs­vereinbarung wie etwa eine Raten­zahlung einlassen, sollen sie zudem über die entstehenden Kosten aufgeklärt werden. Denn hierbei wird häufig eine so genannte Einigungs­gebühr geltend gemacht, die laut Ministerium bei mindestens 67,50 Euro liegt. In der untersten Wertstufe bis zu 50 Euro soll diese Gebühr auf 31,50 Euro sinken, bei höheren Beträgen soll sie weitgehend un­verändert bleiben.

Wenn Gläubiger zur Eintreibung aus­stehender Beträge sowohl einen Inkasso­dienst als auch einen Rechtsanwalt beauftragen, sollen sie künftig nur noch die Kosten für einen von beiden in Rechnung stellen dürfen.

Künftig Aufklärungspflicht über rechtlichen Folgen eines Schuldeingeständnisses

Inkasso­dienst­leister machen den Abschluss einer Zahlungs­vereinbarung laut Ministerium häufig von einem solchen Ein­geständnis abhängig. Dadurch verlieren Schuldner allerdings in der Regel die Möglichkeit, noch Einwände gegen die Forderung zu erheben.

Nach Angaben des Ministeriums beauftragen Gläubiger in Deutschland Inkasso­unternehmen jährlich mit der Einziehung von Forderungen in Höhe von etwa 23 Millionen Euro.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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