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Verkehrsrecht | 28.01.2016

Blitzmarathon

Puste-Marathon statt Blitz-Marathon - Anwalt: Mehr Unfälle durch Alkohol als Überschreitung der Geschwindigkeit

Hauptursache von Unfällen ist nicht die Überschreitung der Geschwindigkeit, sondern der Alkohol am Steuer

Wenn die Polizei einen Blitzmarathon ausruft, sollten Autofahrer den Fuß vom Gas nehmen. Doch die groß angelegte Jagd auf Temposünder ist seit eh und je umstritten. Der Deutsche Anwaltverein präsentiert pünktlich zum Start des Verkehrsgerichtstags einen anderen Vorschlag.

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Polizeibeamte sollten sich verstärkt um Alkoholsünder kümmern

Mit Blitzmarathons verschwendet die Polizei nach Ansicht von Verkehrsanwälten ihre Zeit. Statt ständig im großen Stil Jagd auf vermeintliche Temposünder zu machen, sollten die Beamten sich lieber verstärkt alkoholisierten Autofahrern widmen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Jörg Elsner. Die Hauptursache für Verkehrsunfälle sei nicht die Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, sondern Alkohol am Steuer.

„Wenn es an Wochenenden nachts verstärkt Puste-Marathons gäbe, wäre der Verkehrssicherheit jedenfalls mehr geholfen als mit Blitzmarathons“, sagte Elsner vor Beginn des 54. Verkehrsgerichtstages.

Hinzu komme, dass „Polizei und Kommunen das Tempo vorwiegend an Stellen messen, wo sie sich besonders viel Geld versprechen“, sagte der Verkehrsjurist. Die Verwaltungsvorschriften der meisten Bundesländer sähen aber etwas anderes vor: „Geblitzt werden soll nur an Unfallschwerpunkten und besonders gesicherten Orten wie etwa Schulen und Krankenhäusern“, sagte Elsner.

Blitzmarathon gibt es seit 2012

Die Idee verstärkter Geschwindigkeitskontrollen bei sogenannten Blitzmarathons entstand in Nordrhein-Westfalen. Die erste Großkontrolle dieser Art gab es dort im Jahr 2012. Im Oktober 2013 folgte der erste bundesweite Blitzmarathon, der 24 Stunden dauerte. Seither wurde die Aktion mehrfach wiederholt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte stets, überhöhte Geschwindigkeit sei der „Killer Nummer eins“.

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Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist nicht Hauptunfallursache

DAV-Experte Elsner hingegen meinte, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, die Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit sei die Hauptunfallursache, liege das an der Statistik. Denn auch, wenn das erlaubte Tempo nicht überschritten worden sei, trage die Polizei bei Unfällen sehr oft überhöhte Geschwindigkeit als Ursache ein. „Das ist allerdings oft nur insofern richtig, als dass jeder Unfall vermeidbar wäre, wenn man nur langsam genug fährt.“

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich mit Themen - wie Alkohol am Steuer, Abschaffung der Blutprobe und neue Regeln für die MPU

Alkohol am Steuer ist eines der Themen beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT), der am Donnerstag im niedersächsischen Goslar offiziell eröffnet wird (das DAWR berichtete). An dem Kongress nehmen Verkehrsfachleute aus Ministerien, Verwaltungen, Verbänden, Hochschulen, Verkehrsclubs und Gerichten teil. Der Verkehrsgerichtstag endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Weitere Themen sind eine mögliche Abschaffung der Blutprobe für Alkoholsünder und neue Regeln für die auch als Idiotentest bezeichnete Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Die knapp 2000 Experten befassen sich auch mit der Frage, ob die Bilder von sogenannten Dashcams in Autos als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden sollen. Die Minikameras auf dem Armaturenbrett können während des Fahrens permanent laufen und so Unfälle dokumentieren.

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Der Deutsche Richterbund warnt vor Abschaffung der Blutprobe

Der Deutsche Richterbund warnte davor, nur noch auf Atemalkoholtests zu setzen. „Die Blutprobe hat sich im Strafprozess als sehr verlässliches Instrument der Beweisführung bewährt - auch zugunsten der Betroffenen. Sie ist unverzichtbar“, sagte der Vorsitzende Christoph Frank. Atemtests seien viel zu ungenau. Im Blut hingegen könnten auch Drogen und Medikamente nachgewiesen werden, und zwar noch nach längerer Zeit.

Bundesverkehrsminister plant Einführung von Zündsperren für Alkoholsünder

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt einem Zeitungsbericht zufolge derweil seine Pläne zur Einführung von Alkoholsperren für einschlägig auffällige Autofahrer voran. „Wir wollen bei Alkoholsündern am Steuer einen echten Lerneffekt erreichen“, sagte er. Mit den Zündsperren springt der Motor nur an, wenn der Fahrer einen Atemtest besteht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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