wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht | 28.01.2016

Blitzmarathon

Puste-Marathon statt Blitz-Marathon - Anwalt: Mehr Unfälle durch Alkohol als Überschreitung der Geschwindigkeit

Hauptursache von Unfällen ist nicht die Überschreitung der Geschwindigkeit, sondern der Alkohol am Steuer

Wenn die Polizei einen Blitzmarathon ausruft, sollten Autofahrer den Fuß vom Gas nehmen. Doch die groß angelegte Jagd auf Temposünder ist seit eh und je umstritten. Der Deutsche Anwaltverein präsentiert pünktlich zum Start des Verkehrsgerichtstags einen anderen Vorschlag.

Werbung

Polizeibeamte sollten sich verstärkt um Alkoholsünder kümmern

Mit Blitzmarathons verschwendet die Polizei nach Ansicht von Verkehrsanwälten ihre Zeit. Statt ständig im großen Stil Jagd auf vermeintliche Temposünder zu machen, sollten die Beamten sich lieber verstärkt alkoholisierten Autofahrern widmen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Jörg Elsner. Die Hauptursache für Verkehrsunfälle sei nicht die Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, sondern Alkohol am Steuer.

„Wenn es an Wochenenden nachts verstärkt Puste-Marathons gäbe, wäre der Verkehrssicherheit jedenfalls mehr geholfen als mit Blitzmarathons“, sagte Elsner vor Beginn des 54. Verkehrsgerichtstages.

Hinzu komme, dass „Polizei und Kommunen das Tempo vorwiegend an Stellen messen, wo sie sich besonders viel Geld versprechen“, sagte der Verkehrsjurist. Die Verwaltungsvorschriften der meisten Bundesländer sähen aber etwas anderes vor: „Geblitzt werden soll nur an Unfallschwerpunkten und besonders gesicherten Orten wie etwa Schulen und Krankenhäusern“, sagte Elsner.

Blitzmarathon gibt es seit 2012

Die Idee verstärkter Geschwindigkeitskontrollen bei sogenannten Blitzmarathons entstand in Nordrhein-Westfalen. Die erste Großkontrolle dieser Art gab es dort im Jahr 2012. Im Oktober 2013 folgte der erste bundesweite Blitzmarathon, der 24 Stunden dauerte. Seither wurde die Aktion mehrfach wiederholt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte stets, überhöhte Geschwindigkeit sei der „Killer Nummer eins“.

Werbung

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist nicht Hauptunfallursache

DAV-Experte Elsner hingegen meinte, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, die Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit sei die Hauptunfallursache, liege das an der Statistik. Denn auch, wenn das erlaubte Tempo nicht überschritten worden sei, trage die Polizei bei Unfällen sehr oft überhöhte Geschwindigkeit als Ursache ein. „Das ist allerdings oft nur insofern richtig, als dass jeder Unfall vermeidbar wäre, wenn man nur langsam genug fährt.“

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich mit Themen - wie Alkohol am Steuer, Abschaffung der Blutprobe und neue Regeln für die MPU

Alkohol am Steuer ist eines der Themen beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT), der am Donnerstag im niedersächsischen Goslar offiziell eröffnet wird (das DAWR berichtete). An dem Kongress nehmen Verkehrsfachleute aus Ministerien, Verwaltungen, Verbänden, Hochschulen, Verkehrsclubs und Gerichten teil. Der Verkehrsgerichtstag endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Weitere Themen sind eine mögliche Abschaffung der Blutprobe für Alkoholsünder und neue Regeln für die auch als Idiotentest bezeichnete Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Die knapp 2000 Experten befassen sich auch mit der Frage, ob die Bilder von sogenannten Dashcams in Autos als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden sollen. Die Minikameras auf dem Armaturenbrett können während des Fahrens permanent laufen und so Unfälle dokumentieren.

Werbung

Der Deutsche Richterbund warnt vor Abschaffung der Blutprobe

Der Deutsche Richterbund warnte davor, nur noch auf Atemalkoholtests zu setzen. „Die Blutprobe hat sich im Strafprozess als sehr verlässliches Instrument der Beweisführung bewährt - auch zugunsten der Betroffenen. Sie ist unverzichtbar“, sagte der Vorsitzende Christoph Frank. Atemtests seien viel zu ungenau. Im Blut hingegen könnten auch Drogen und Medikamente nachgewiesen werden, und zwar noch nach längerer Zeit.

Bundesverkehrsminister plant Einführung von Zündsperren für Alkoholsünder

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt einem Zeitungsbericht zufolge derweil seine Pläne zur Einführung von Alkoholsperren für einschlägig auffällige Autofahrer voran. „Wir wollen bei Alkoholsündern am Steuer einen echten Lerneffekt erreichen“, sagte er. Mit den Zündsperren springt der Motor nur an, wenn der Fahrer einen Atemtest besteht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

German Pellets

German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Vorstellungsgespräch

Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen - und wann darf der Bewerber die Antwort verweigern?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1890
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.