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Immobilienrecht und Mietrecht | 26.09.2016

Raucher

Rechtsanwalt Lauppe-Assmann: „Wir gewinnen das“ - Spektakulärer Mietstreit um Raucher Adolfs geht in die nächste Runde

Vermieterin will Raucher nach 40 Jahren aus Wohnung werfen

Sein Fall war schon beim Bundes­gerichts­hof und kehrte als Bumerang zum Düsseldorfer Landgericht zurück. Friedhelm Adolfs (78), inzwischen bundesweit bekannt, soll nach mehr als 40 Jahren seine Wohnung verlassen. Der Raucher sei eine Zumutung für die Nachbarn.

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Sein Anwalt hatte ihn zum bundesweit bekanntesten Raucher nach Helmut Schmidt gekürt. Nach dem Tod des Alt-Kanzlers müsste Friedhelm Adolfs demnach ganz vorn liegen, was seinen Bekannt­heitsgrad angeht. Doch den Rummel um seine Person hätte der 78-jährige Düsseldorfer nach mehr als drei Jahren Verfahrens­dauer gerne beendet. Am Mittwoch könnte es soweit sein. Dann will das Düsseldorfer Landgericht das Urteil in dem spektakulären Mietstreit verkünden (Az.: 23 S 18/15).

Bundesgerichtshof ordnete eine umfassende Beweisaufnahme an

„Ich glaube, wir werden das gewinnen“, sagt sein Anwalt Martin Lauppe-Assmann. Damit lag er zwar schon einmal falsch, aber dieses Mal könnte er Recht behalten. Nachdem der Bundes­gerichts­hof eine umfassende Beweis­aufnahme in dem Fall angeordnet hat, ist das Bild keineswegs so eindeutig wie bislang von den unteren Instanzen angenommen.

Die Zeugen, je nachdem von welcher Partei sie benannt wurden, lieferten ein völlig gegen­sätzliches Bild von der Geruchs­situation in dem Mehr­parteien­haus, in dem Adolfs seit mehr als 40 Jahren lebt und dessen Hausmeister er war.

Adolfs soll seine Nachbarn in einem Düsseldorfer Mehr­parteien­haus mit Zigaretten­qualm unzumutbar belästigt haben. Nach dem Tod seiner Frau habe er kaum noch gelüftet. Der Qualm zog in den Hausflur, die Aschen­becher quollen über, sagte der Haus­verwalter der Vermieterin.

Präzedenzfall für Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern

Zwei Mal gewann die hochbetagte Dame, erst der Bundes­gerichts­hof stoppte den Rauswurf des Rentners aus seiner kleinen Parterre­wohnung. Das Verfahren gilt längst als Präzedenz­fall für das Verhältnis zwischen Rauchern und Nicht­rauchern, die unter einem Dach leben. Verschiebt sich die rote Linie zu Lasten der Raucher?

Grund­sätzlich dürfen Raucher in ihren vier Wänden paffen, auch wenn sie nur Mieter sind. Sogar gewisse Beeinträchtigungen seien hinzunehmen, hatte das Gericht bereits gesagt. Die Vermieterin muss nachweisen, dass der Qualm die Gesundheit der übrigen Menschen im Haus gefährdet hat. Schadstoff­messungen aus dem fraglichen Zeitraum gibt es aber nicht.

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Der Fall beschäftigt die Justiz bereits seit 2013

Zunächst hatte das Amtsgericht den fristlosen Rauswurf des Rentners aus seiner Mietwohnung bestätigt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn habe Vorrang vor dem Recht auf freie persönliche Entfaltung des Rauchers, hieß es zur Begründung. Im Juni 2014 musste Adolfs die nächste Schlappe verdauen: Auch das Landgericht schlug sich auf die Seite der Vermieterin.

Im Februar 2015 kam die Wende: Der Bundes­gerichts­hof hob das Urteil auf und ordnete eine Neuauflage an. Die Vorinstanzen hätten sich nicht um eine umfangreiche Beweis­aufnahme drücken dürfen. Bei der Neuauflage am Landgericht konnte Witwer Adolfs schließlich zahlreiche Zeugen aufbieten, die ihn in der fraglichen Zeit in seiner Wohnung besucht hatten und von frischer Luft berichteten.

Urteil muss nicht das Ende des Rechtsstreits bedeuten

Gerichts­sprecherin Elisabeth Stöve weist unterdessen darauf hin, dass der Urteils­spruch am Mittwoch noch nicht das Ende des Rechts­streits bedeuten muss. Beide Seiten könnten erneut beim Bundes­gerichts­hof vorstellig werden. Mit dem Rauchen will Adolfs auf seine alten Tage jedenfalls nicht mehr aufhören. „Was soll das bringen?“, fragt er. Am Mittwoch wird er sich dann vielleicht sogar doch noch eine dicke Havanna als Sieges-Zigarre anzünden.

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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