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Strafrecht | 10.01.2023

Straf­verfolgung nach Silvester-Krawallen

Richterbund: Schnellere Verfahren nur mit mehr Personal möglich

Trendwende zu schnelleren Verfahren kann nur mit deutlich mehr Personal gelingen

Die von der Politik geforderte schnelle Straf­verfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richter­bundes nur mit mehr Personal möglich.

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„Die Strafe muss für die Angreifer auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken“, sagte Bundes­geschäfts­führer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsse die in vielen Bundes­ländern „schlank gesparte Justiz“ allerdings auch aufgaben­gerecht ausgestattet werden, so Rebehn. „Angesichts der hohen Arbeits­belastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen.“

Staatsanwaltschaften bereits seit Jahren unterbesetzt

Nach Angaben des Richter­bundes fehlen bundesweit bei den Straf­gerichten und Staats­anwaltschaften mehr als 1000 Juristen. Verfahren dauerten deshalb immer länger, hieß es. Am Landgericht liege die durchschnittliche Dauer erst­instanzlicher Straf­verfahren inzwischen bei einem Höchstwert von 8,2 Monaten. Bei Amts­gerichten habe sich die Zeit auf 5,8 Monate verlängert. Staats­anwaltschaften arbeiteten seit Jahren an der Belastungs­grenze, hieß es. Immer häufiger würden Verfahren wegen Geringfügigk­eit eingestellt.

Drängen auf Umsetzung des Rechtsstaatspakts

Rebehn forderte erneut von der Bundes­regierung, den im Koalitions­vertrag versprochenen Rechts­staatspakt mit den Ländern umzusetzen. „Bislang steht die Ampel-Koalition leider auf der Bremse und will nur einzelne Digitalisierungs­projekte in der Justiz mit­finanzieren“, beklagte er. Die Justizminister der Länder hatten Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) zuletzt bei der Herbst­konferenz mangelnde Unterstützung bei der Finanzierung der Justiz vorgeworfen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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