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Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 08.08.2016

Kopftuch­verbot

Richter­verband offen für Kopftuch­verbot für Richterinnen

Vertrauen in die Unparteilichkeit der Gerichte muss gewahrt bleiben

Seit jeher tragen deutsche Richter Roben, darunter weiße Hemden oder Blusen. Kommen bald vereinzelt Kopftücher hinzu? Einen Streitfall gibt es bereits. Richter­verbände sind skeptisch, Politiker alarmiert.

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Richterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungs­richter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern. Dies gelte besonders in Fällen, in denen die Prozess­parteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte Verbands­chef Robert Seegmüller auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetz­gebers. Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.

Hintergrund ist ein Fall aus Bayern

Das Augsburger Verwaltungs­gericht hatte Ende Juni ein vom Landes­justiz­ministerium erlassenes Kopftuch­verbot für Rechts­referen­darinnen für unzulässig erklärt (Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457), weil dieser Eingriff in die Religions­freiheit nicht auf einem formellen Gesetz beruhte. Das Gericht gab damit einer muslimischen Jura-Studentin recht, die im sogenannten Vorbereitungs­dienst bei der Justiz war.

Gebot staatlicher Neutralität muss gewahrt bleiben

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) arbeitet wegen des Urteils nun an einem solchen Verbots­gesetz. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Justiz­ministerin Uta-Maria Kuder (CDU): Offenkundige Glaubens­bekundungen durch Justiz­beamte seien unangebracht. Richterinnen oder Staatsan­wältinnen würden den Staat repräsentieren. „Weil im Gerichts­saal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden“, sagte sie.

Existierende Bekleidungskodex gesetzlich festschreiben

Seegmüller vom Bund Deutscher Verwaltungs­richter sagte, wenn der existierende Bekleidungs­kodex in mündlichen Verhandlungen gesetzlich fest­geschrieben werde, könne dies Zweifel an der Unparteilichkeit zerstreuen. „Soweit eine solche Regelung mit einer Beschränkung der Religions­freiheit von Richterinnen und Richtern verbunden ist, müsste sie mindestens in Gesetzes­form erfolgen; möglicher­weise wäre sogar eine Änderung des Grund­gesetzes erforderlich.“

Zurzeit sind Richter aufgrund von Anweisungen der Justiz­ministerien verpflichtet, weiße Hemden oder Blusen, weiße Fliegen, Krawatten oder Halstücher sowie in der Regel schwarze Roben zu tragen. „Die stets gleiche Kleidung der Richterinnen und Richter signalisiert den Parteien eines Rechts­streits, dass es auch in ihrem Fall nicht darauf ankommt, welche Person entscheidet, sondern nur auf das, was im Gesetz steht“, sagte Seegmüller.

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Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Neutralitätspflicht

Der Vorsitzende des Deutschen Richter­bundes, Jens Gnisa, erklärte auf dpa-Anfrage, bei der Frage, ob Richterinnen und Staatsan­wältinnen im Gerichts­saal ein Kopftuch tragen dürfen, gehe es um eine Abwägung zwischen der persönlichen Religions­freiheit und der richterlichen Neutralitäts­pflicht. „Für die Bürger ist es wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“ Letztlich könne deshalb nur der Gesetzgeber klären, ob und wie er die Bekleidung von Richtern und Staats­anwälten regeln wolle. Solch eine Regelung müsse sich dann allerdings auf alle vergleichbaren religiösen Kleidungs­stücke oder Symbole beziehen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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