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Kaufrecht und Schadensersatzrecht | 09.03.2016

VW-Skandal

Rücktritt vom Autokauf und Schadens­ersatz im VW-Abgas-Skandal: Schieds­gutachter bescheinigt Autokäufer gute Erfolgs­aussichten

ARAG muss für die beabsichtigte Rechts­verfolgung die Deckung aus dem bestehenden Rechtsschutz-Versicherungs­vertrag gewähren

Ein von der schleswig-holsteinischen Rechts­anwalts­kammer benannter Schieds­gutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH im VW-Skandal gegen die ARAG Rechts­schutzv­ersicherung kommt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche gute Erfolgs­aussichten bestehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde sich ein merkantiler Minderwert der Fahrzeuge realisieren. Deshalb bestehen gute Aussichten, von VW Schadens­ersatz zu erlangen und vom Kaufvertrag zurück­treten zu können.

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Gutachter bestellt: ARAG Rechtsschutzversicherung verweigert Mandanten die Deckung

Die ARAG Rechts­schutzv­ersicherung hatte für einen Mandanten die Deckung verweigert, weil angeblich keine hinreichenden Erfolgs­aussichten bestehen würden. Dem erteilte der Schieds­gutachter eine klare Absage und bescheinigte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft eine gründliche Bearbeitung des VW Komplexes, wie er es selten gesehen habe. So führt der Schieds­gutachter in dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH geführten Verfahren aus:

„Der Versicherungs­nehmer legt eine, wie selten, gründliche und erkennbar erschöpfende Bearbeitung aller für diesen Streitfall relevanten Aspekte vor.

Damit besteht zumindest gute Möglichkeit, und damit eben auch Erfolgs­aussicht, dass die Gerichte in den argumentativ umstrittenen Fragen (Beginn der Verjährungs­frist, Dauer der Gewähr­leistung, Zurechnung von Tat­bestands­merkmalen zwischen Verkäufer und Hersteller) eine verbraucher­freundliche und damit auch für den Versicherungs­nehmer günstige Haltung einnehmen.

Der außergewöhnliche Sachverhalt, insbesondere die große Tragweite der Manipulation in betrügerischer Absicht, indizieren nach meiner Einschätzung die Erfolgs­aussicht.

Der Versicherungs­nehmer kann nicht darauf verwiesen werden, abzuwarten, seine Ansprüche sind, wenn man den rechtlichen Über­legungen folgt, fällig. Es vermag nicht zu überzeugen, den Versicherungs­nehmer darauf zu verweisen, dass der Auto­hersteller Abhilfe zugesagt hat. Nach zugänglichen Erkenntnis­quellen ist derzeit ungewiss, ob und inwieweit der Hersteller überhaupt in der Lage sein wird, ausreichende Abhilfe zu schaffen - und mit welchen Folgen.

Außerdem dürfte es bei dem enormen Vertrauens­verlust bleiben. Dieser wird, unabhängig davon, welche Abhilfe in Abstimmung mit Prüf­stellen und Umwelt­behörden realisiert wird, dafür sorgen, dass sich ein merkantiler Minderwert mit hoher Wahrscheinlichkeit realisiert. Dies allein reicht, um den Versicherungs­nehmer zu schädigen.

Dass er angesichts des komplexen, rechtlich komplizierten und neuartigen Sach­verhaltes außer Stande ist, ohne anwaltlichen Rat und Beistand dass für ihn wirtschaftlich und rechtlich Sinnvolle zu tun, liegt für mich auf der Hand.

Schieds­spruch

Dem Versicherungs­nehmer ist für die beabsichtigte Rechts­verfolgung Deckung aus dem bestehenden Rechtsschutz-Versicherungs­vertrag zu gewähren.“

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH hatte dem Schieds­gutachter ein Gutachten über die Rechtslage sowie den Klage­entwurf zur Verfügung gestellt. Auf dieser Basis fand der Schieds­gutachter klare Worte für das Vorgehen der ARAG. Die ARAG hat fälschlicher­weise die Deckung abgelehnt.

Damit wurde die Rechts­ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH bestätigt. Die ARAG lehnt in vielen Fällen die Rechts­schutz­versicherungs­fälle mangels hinreichender Erfolgs­aussichten ab. Dieser Vorgehensweise wurde nunmehr eine Absage erteilt.

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Landgericht Bochum ist anderer Ansicht

Damit beurteilt der Schiedsgutachter die Sach- und Rechtslage ganz anders als das Landgericht Bochum. Dieses machte letzte Woche deutlich, dass Volkswagen im VW-Abgas-Skandal wohl keine Pflicht zur Rücknahme von manipulierten Autos hat (DAWR berichtete).

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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