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Verwaltungsrecht | 04.07.2022

Corona-Maßnahmen

Sachverständige: Maske und Tests sinnvoll - aber viele Fragen offen

Mangels ausreichender Daten keine sicheren Bewertungen möglich

Masken wirken, doch dafür müssen sie richtig getragen werden - das ist eine der zentralen Aussagen der Sachverständigen, die die Corona-Maßnahmen in Deutschland bewerten sollten. Die Reaktionen der Ampel fallen unterschiedlich aus.

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Schutz­maßnahmen wie das Masken­tragen können nach Ansicht eines offiziellen Experten­gremiums auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Zugangs­beschränkungen nur für Getestete sehen die Expertinnen und Experten ebenfalls als mögliche sinnvolle Auflage an. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzt der Sach­verständigen­ausschuss, der seinen Bericht am Freitag in Berlin vorstellte, große Frage­zeichen - denn mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.

Die FDP im Bundestag teilte in einer ersten Reaktion mit, nun werde es keine tief­greifende Grundrechts­eingriffe wegen Corona mehr geben. Aus Sicht der Grünen hat der mit Spannung erwartete Evaluations­bericht nur begrenzte Aussage­kraft.

„Wir haben eine schlechte Datenlage“, sagte der Virologe Hendrik Streeck bei der Vorlage des Berichts. Die Wirkungen und Neben­wirkungen einzelner bisheriger Schutz­maßnahmen sind demnach kaum für sich genommen zu beurteilen. „Im Grunde sind das Maßnahmen­bündel, wir können das nicht mehr aus­einander­rechnen.“

Positives Urteil über Masken:

Die einzelnen Maßnahmen werden von den Expertinnen und Experten unterschiedlich bewertet. So stellte Streeck fest: „Masken wirken - das muss man deutlich sagen.“ Aber, so der Bericht: „Eine schlecht sitzende und nicht eng anliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt.“ Da das Coronavirus drinnen eher übertragen werden könne als draußen, „sollte eine Masken­pflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektions­risiko beschränkt bleiben“, so das Gremium.

„Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“, so das Gutachten weiter. Streeck sagte: „Da sollte sich eine gesonderte Kommission einmal mit beschäftigen.“ Im Übrigen stellte der Virologe heraus: „Es kommt sehr darauf an, dass der Mensch auch mitmachen will.“

Die Wirkung von Lockdowns:

Das gelte auch für die Wirkungen von Lockdowns. „Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker“, so das Gutachten. Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer sei der Effekt. Bei vielen sinkt laut den Wissenschaftlern die Bereitschaft mit der Zeit. Ähnlich wie bei den Lockdown-Maßnahmen sei auch die Kontakt­nach­verfolgung vor allem in der Frühphase der Pandemie wirksam gewesen.

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Zugangsbeschränkungen und Tests:

Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten Zugangs­beschränkungen auf Geimpfte, Genesene und/oder Getestete bei, sogenannten 2G/3G-Maßnahmen - aber vor allem in den ersten Wochen nach der Booster­impfung oder der Genesung. Der Schutz vor einer Infektion lasse mit der Zeit deutlich nach.

In der aktuellen Phase der Pandemie sei die Beurteilung der Wirkung solcher Beschränkungen schwierig. Wenn diese nötig würden, sollte zunächst eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zutritts­bedingung empfohlen werden. Wie gut eine Eindämmung über Testung funktionieren könne, müsse aber weiter erforscht werden.

Wirkung von Schulschließungen offen:

Weiterhin offen sei die genaue Wirksamkeit von Schul­schließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Weil zeitgleich mehrere Maßnahmen eingeführt wurden, könne demnach deren Effekt allein nicht gemessen werden. Das Gremium stellt zugleich fest, dass im Gegensatz dazu aber die „nicht-intendierten Wirkungen“ durchaus untersucht worden seien. Das Gremium rät, eine weitere Experten­kommission sollte diese nicht beabsichtigten Folgen „unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls“ genau prüfen.

Die Sachverständige Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschafts­zentrums Berlin für Sozial­forschung, sagte, nötig sei „so etwas wie ein Rechts­anspruch auf ein Mindestmaß an sozialen Kontakten“. In Familien sei es zu einem „Rückfall in alte Geschlechter­rollen“ und zu einem „unglaublichen Ausmaß an mentaler Erschöpfung“ gekommen.

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Reaktionen aus der Koalition:

„Die Bewertung der Corona-Maßnahmen ist in weiten Teilen vernichtend“, sagte FDP-Fraktions­chef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Für uns Freie Demokraten steht eines fest: tief­greifende Grundrechts­eingriffe wie Lockdowns oder Schul­schließungen wird es nicht mehr geben.“ Gemäß dem Urteil der Expertinnen und Experten seien derartige Einschränkungen weder wirksam noch angemessen gewesen. Nun würden die Schutz­maßnahmen für den Herbst beraten. Nur mit einer besseren Datenlage könnten evidenz­basierte Entscheidungen getroffen werden.

Der Grünen-Gesundheits­experte Janosch Dahmen sagte der dpa hingegen: „Die Aussage­kraft des Berichts ist (...) begrenzt.“ An vielen Stellen weise er auf Unsicher­heiten hin. „Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit“, stellte Dahmen fest.

Übergang zur Endemie:

Dem Sach­verständigen­ausschuss gehören Wissenschaftler verschiedener Fach­richtungen an. Die Evaluation sollte im Auftrag des Gesetz­gebers vor allem die Vorgaben im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beleuchten. Diese Lage bestand über Monate bis Ende November 2021. Sie ermöglichte viele Auflagen.

Insgesamt müssten sich die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen auf den „Übergang zur Endemie“ mit dem Schutz der besonders gefährdeten Gruppen konzentrieren, so das Gutachten. Eine Endemie bedeutet, dass eine Krankheit in einer Bevölkerung ständig auftritt und nicht mehr ganz verschwindet. Zudem müsse eine Über­lastung des Gesundheits­wesens vermieden werden.

Weitere Reaktionen:

Die Amtsärzte bestanden auf der Möglichkeit von Auflagen. „Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grund­sätzlich möglich sein“, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheits­dienstes, Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke Medien­gruppe (Freitag). „Im absoluten Ernstfall müssen die Landes­regierungen wieder zügig Betriebe und Schulen schließen können.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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